Nickels begrüßt Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christa Nickels, MdB, bezeichnet den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge als "großen Erfolg und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die Ausschussvorsitzende setzt in diesem Zusammenhang auf eine Signalwirkung für eine gleichlautende Entscheidung der Innenministerkonferenz.

Nickels hatte sich zuvor im Namen des Ausschusses in einem Schreiben an den Berliner Innensenator Körting für einen generellen Abschiebestopp ausgesprochen, der solange gelten solle, wie die Bürgerkriegssituation in Tschetschenien in ihrer derzeitigen Intensität anhält.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat in seiner letzten Sitzung am 15. Mai 2002 erhebliche Zweifel am Bestehen einer akzeptablen inländischen Fluchtalternative geäußert und eine Prüfung hinsichtlich des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in jedem Einzelfall für unbedingt erforderlich erachtet.