"Für eine starke Bürgergesellschaft"

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages, Dr. Michael Bürsch, MdB, erklärt anlässlich der Übergabe des Kommissionsberichts an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse am Montag, 3. Juni 2002 (Fototermin: 14.00 Uhr, Raum 2 N 037, Reichstagsgebäude, anschließend Pressekonferenz: Raum 2 S 023, Reichstagsgebäude):

"Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft" - mit dieser Grundüberzeugung hat der Deutsche Bundestag im Dezember 1999 die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten.

Diesen Auftrag hat die Enquete-Kommission nunmehr erfüllt und legt nach gut zweijähriger Arbeit eine systematische Bestandsaufnahme der Wirklichkeit bürgerschaftlichen Engagements und politische Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vor.

Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements

Leitend für die Arbeit der Enquete-Kommission war zunächst und vor allem die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements. Neben der Tätigkeit in Vereinen und Verbänden, Kirchen, karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln umfasst es - um nur einige Beispiele zu geben - die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftsinitiativen und Tauschringen, ferner politisches Engagement in Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Volksbegehren oder anderen Formen von direktdemokratischer Bürgerbeteiligung, auch die Arbeit in Parteien und Gewerkschaften oder den Einsatz in Freiwilligendiensten. Nicht zuletzt zählen dazu gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen und Stiftungen mit gemeinnütziger Zielsetzung.

Fazit: Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Vielfalt, und erst in diesem weiten Verständnis, das all diese vielfältigen Tätigkeiten einbezieht, erschließt sich ihre Bedeutung für unser Gemeinwesen. Die Bürgerinnen und Bürger erneuern mit ihrem freiwilligen Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Tag für Tag die Bindekräfte unserer Gesellschaft. Sie schaffen eine Atmosphäre der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens. Kurz, sie erhalten und mehren, was wir heute "soziales Kapital" nennen: die Verbundenheit und das Verständnis zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, die Verlässlichkeit gemeinsam geteilter Regeln, Normen und Werte und nicht zuletzt das Vertrauen in die Institutionen des Staates.

Motivwandel

Maßgeblich für die Arbeit der Enquete-Kommission war eine weitere Leitlinie: Die Förderung bezieht sich nicht nur auf die aktiven Bürgerinnen und Bürger und deren je individuelles Engagement, sondern hat auch und vor allem eine gesellschaftspolitische Dimension.

Die Debatte war lange Zeit bestimmt von jener Perspektive, die die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt und bürgerschaftliches Engagement als einen bunten Markt der Möglichkeiten erscheinen lässt. Auch das Interesse der Enquete-Kommission galt Fragen nach der individuellen Motivation der Engagierten und nach der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die geeignet sind, die persönliche Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu erhöhen. Dabei kann man einen Strukturwandel in den Motiven der engagierten Bürgerinnen und Bürger feststellen: Während Menschen sich früher typischerweise langfristig einer bestimmten Organisation verpflichteten und "ihrem" Verein ein Leben lang verbunden blieben, engagieren sich heute immer mehr Menschen eher spontan und projektförmig. Engagement muss zur jeweiligen Lebenssituation passen. Noch bedeutsamer aber ist die Beobachtung, dass bürgerschaftlich Engagierte mit ihren Aktivitäten heute in stärkerem Maße Bedürfnisse nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung verbinden als früher; daraus resultieren neuartige Anforderungen an Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.


Leitbild Bürgergesellschaft

An den veränderten Motiven werden sich auch zukünftige Strategien und Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements orientieren müssen. Darüber hinaus aber steht die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Kontext eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformprojekte unserer Zeit: der Stärkung der Bürgergesellschaft.
Die Bürgergesellschaft, jenes Netzwerk von selbstorganisierten, freiwilligen Assoziationen - Vereine und Verbände, NGOs, Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, Stiftungen und Freiwilligendienste, aber auch politische Parteien und Gewerkschaften usw. - bildet ein Tätigkeitsfeld eigener Art zwischen Staat, Wirtschaft und Familie. Bürgergesellschaft als Reformperspektive erfordert von seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in diesem Sinne als "Corporate Citizens" selbst Teil der Bürgergesellschaft sind. Unternehmerisches bürgerschaftliches Engagement war - gerade in seinen neuen Formen längerfristiger Partnerschaften zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen - ein Arbeitsschwerpunkt der Enquete-Kommission. Vor allem aber bedarf die Bürgergesellschaft eines unterstützenden Staates, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt und ermöglicht.

Kurz: Es geht um ein neues Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Rolle spielt.

Besondere Bedeutung kommt dabei jenen Organisationen, Institutionen und Initiativen zu, die gewissermaßen das Verbindungsstück zwischen den engagierten Bürgern und Bürgerinnen auf der einen Seite, der Bürgergesellschaft als Ganzer auf der anderen Seite bilden. Besteht doch die Bürgergesellschaft nicht nur aus Individuen, sondern auch aus einer Vielzahl verschiedenartiger Organisationen. Sie bilden die institutionelle Grundstruktur der Bürgergesellschaft, die zugleich die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Bürgergesellschaft bedeutet auch, dass wir die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement nicht als selbstverständlich gegeben annehmen können. Bürgerschaftliches Engagement muss gelernt werden - in der Familie, im Freundeskreis, in der Schule. Die Öffnung der Schule zur Bürgergesellschaft und "civic education", das Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit und sozialer Kompetenz, gehören zum Fundament der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.

Handlungsempfehlungen und Entwicklungsperspektiven

Mit ihrem Bericht wendet sich die Enquete-Kommission nicht nur an Bundesregierung und Gesetzgeber, sondern an eine Vielzahl von Akteuren: die Bürgerinnen und Bürger, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch die staatlichen Institutionen und nicht zuletzt die Unternehmen und die Gewerkschaften - sie alle sollen ermutigt werden, sich stärker als bisher für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen. Denn die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, steht in direkter Wechselwirkung mit den Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement, die von den Organisationen geboten werden. Demokratische, beteiligungsfreundliche Strukturen staatlicher Institutionen und die glaubwürdige Gemeinwohlorientierung von Unternehmen haben direkten Einfluss auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.

Noch ein Wort zur Enquete-Kommission als einem Instrument der Politikberatung, das in mehrerlei Hinsicht Maßstäbe setzt: Ihre Zusammensetzung aus Politikern und Wissenschaftlern und die längerfristige Kontinuität des Diskussions- und Arbeitszusammenhangs leistet einen Brückenschlag zwischen den Denk- und Praxiswelten der Politik auf der einen, der Wissenschaft auf der anderen Seite. Eine Besonderheit unserer Kommission lag zudem darin, dass drei Sachverständige aus dem bürgerschaftlichen Erfahrungsbereich von Sport, Kultur und Sozialem stammen und so für einen weiteren Brückenschlag sorgen konnten - in die Praxis des bürgerschaftlichen Engagements.

Engagierte Begleitung der Kommissionsarbeit

Einblicke in die Wirklichkeit bürgerschaftlichen Engagements verdankt die Kommission jedoch nicht nur den eigenen Mitgliedern. Ebenso wichtig waren die Beiträge der Praktiker des bürgerschaftlichen Engagements, die die Arbeit der Enquete-Kommission von Anfang an aufmerksam beobachtet und begleitet haben. In Anhörungen und Tagungen hat die Enquete-Kommission einen intensiven Dialog mit bürgerschaftlich Engagierten und bürgergesellschaftlichen Organisationen geführt, um die Erfahrungen und Anliegen der Praxis aufzugreifen. Nicht jede Anregung konnte Berücksichtigung finden, aber die engagierten Beiträge und Debatten mit den Betroffenen haben den Bericht der Kommission entscheidend mitgeprägt.

"Die Arbeit der Enquete-Kommission ist beendet, aber die Arbeit an der Zukunft bürgerschaftlichen Engagements hat gerade erst angefangen", so der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dr. Michael Bürsch, MdB, bei der Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. "Nun ist es Aufgabe des Deutschen Bundestags und der ganzen Bürgergesellschaft, die nachhaltige Förderung bürgerschaftlichen Engagements entschieden in Angriff zu nehmen."