Pressemitteilung
Datum: 25.06.2002
Pressemeldung des Deutschen Bundestages -
25.06.2002
Bundestagspräsident Thierse plädiert für eine neue "Kultur der Zuwendung"
Für eine neue „Kultur der Zuwendung“ hat sich
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute in einer Rede auf
dem Berliner Forum der Bertelsmann- Stiftung zum Thema
„Bürgergesellschaft. Gemeinsame Herausforderungen
gemeinsam lösen“ ausgesprochen. „Gerade mit Blick
auf die kommenden Generationen, die die Demokratie einmal tragen
und gestalten müssen, ist es wichtig, bürgerschaftliches
Engagement vorzuleben und zu fördern, um so die
Bürgergesellschaft zu stärken.“ Eine
gesellschaftliche „Kultur der Zuwendung“ sei heute von
zwei Seiten aus gefährdet: durch die Anforderungen einer
reinen Markt- und Leistungsgesellschaft, die die Menschen auf ihre
Rolle als Konsumenten und Arbeitskräfte reduziere, und durch
die Schwächung der gesellschaftlichen Institutionen, die
bislang zur Integration beigetragen hätten und die der Staat
nicht ersetzen könne.
Thierse warnte allerdings vor der Erwartung, bürgerschaftliches Engagement könne die Aufgaben erfüllen, die dem Sozialstaat zufielen. „Die Bürgergesellschaft ist keine Alternative zum demokratischen und sozialen Staat. Er ist und bleibt die Voraussetzung für die Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements.“ Der Sozialstaat sei eine der großen europäischen Kulturleistungen. So wenig Demokratie funktionieren könne, wenn die Bürger mit ihren Nöten sich selbst überlassen blieben, so wenig könne sie funktionieren, wenn ihnen der Staat eine „Rundumversorgung“ biete, die jede Eigeninitiative erstickt. In einer Demokratie seien Staat und Bürger „wechselseitig aufeinander angewiesen“. Der Bundestagspräsident wies auf den kürzlich veröffentlichten Abschlußbericht der Enquete- Kommission zu diesem Thema hin und bekräftigte, der Staat müsse bürgerschaftliches Engagement unterstützen, indem er „schützt, ermöglicht, befördert, aber nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt“. Der Bundestagspräsident betonte, es sei notwendig, flexibel auf die veränderten Lebensbedingungen und Lebenseinstellungen zu reagieren und auch neue Formen des Engagements zu eröffnen.
Thierse warnte allerdings vor der Erwartung, bürgerschaftliches Engagement könne die Aufgaben erfüllen, die dem Sozialstaat zufielen. „Die Bürgergesellschaft ist keine Alternative zum demokratischen und sozialen Staat. Er ist und bleibt die Voraussetzung für die Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements.“ Der Sozialstaat sei eine der großen europäischen Kulturleistungen. So wenig Demokratie funktionieren könne, wenn die Bürger mit ihren Nöten sich selbst überlassen blieben, so wenig könne sie funktionieren, wenn ihnen der Staat eine „Rundumversorgung“ biete, die jede Eigeninitiative erstickt. In einer Demokratie seien Staat und Bürger „wechselseitig aufeinander angewiesen“. Der Bundestagspräsident wies auf den kürzlich veröffentlichten Abschlußbericht der Enquete- Kommission zu diesem Thema hin und bekräftigte, der Staat müsse bürgerschaftliches Engagement unterstützen, indem er „schützt, ermöglicht, befördert, aber nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt“. Der Bundestagspräsident betonte, es sei notwendig, flexibel auf die veränderten Lebensbedingungen und Lebenseinstellungen zu reagieren und auch neue Formen des Engagements zu eröffnen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2002/pz_020625