Konstituierung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben die Mitglieder beschlossen, in der 15. Legislaturperiode folgende Aspekte in den Mittelpunkt der Ausschussberatungen zu stellen:

• Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
• Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und im bilateralen Rahmen
• menschenrechtsrelevante Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik
• menschenrechtsrelevante Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus
• Fragen der humanitären Hilfe

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen (die zuständigen Obleute bzw. Sprecher der Fraktionen sind unterstrichen): Christa Nickels (Vorsitzende des Ausschusses, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Rainer Funke (stellvertretender Vorsitzender, FDP). Für die SPD: Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), Karin Kortmann, Volker Neumann (Bramsche), Christoph Strässer, Brigitte Wimmer (Karlsruhe). Für die CDU/CSU: Rainer Eppelmann, Hermann Gröhe, Holger Haibach, Prof. Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thilo Hoppe.