Die Empfehlungen der Radarkommission werden "im Prinzip eins zu eins"umgesetzt

Zur Beratung des Abschlussberichts der Radarkommission im Verteidigungsausschuss erklären der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Reinhold R o b b e und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Walter K o l b o w:

Die Empfehlungen der Radarkommission werden im Prinzip eins zu eins umgesetzt

Bei nahezu vollständiger Umsetzung aller Empfehlungen der Radarkommission sind derzeit von rund 1.800 Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung zirka 180 positiv zu bescheiden. Von diesen sind wegen der derzeit geltenden Rechtslage ungefähr 60 Fälle noch nicht abschließend geklärt.

Damit hat bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Bericht der Radarkommission zu einer wesentlich höheren Anerkennungsrate geführt, als dies vor Einsetzung der Radarkommission der Fall war. Zugleich liefert der Bericht die Begründung für die abzulehnenden Anträge.

Der Radarkommission wird für die umfassenden und in der schwierigen Frage der Radarproblematik weiterführenden Empfehlungen ausdrücklich gedankt. Der Bericht der Radarkommission ist die Grundlage für die weitere Bearbeitung der anhängigen Versorgungsverfahren und dürfte auch für die Streitkräfte anderer Nationen, die vergleichbare Radarsysteme genutzt haben, von großem Interesse sein.