Statistik über die beim Petitionsausschuss des Bundestages im Dezember 2003 eingegangenen Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:

690 Neueingaben im Monat Dezember 2003

In 84 Petitionen mit Unterschriftssammlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern wird gefordert deutsche Spätaussiedler nicht in das Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. Die Petenten betonen, dass es sich bei Spätaussiedlern nicht um Zuwanderer, sondern um ?Heimkehrer“ handele.
240 Eingaben zu dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei ging es vor allem um Fragen der Rentenanpassung sowie die erhöhte Beitragsbelastung der Rentner in der Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird die aktuelle Gesundheitsreform kritisiert.
Die aktuelle Monatstatistik (Zahlenteil) kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.

Für Rückfragen können Sie sich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.