Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel:
Bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges besteht national und länderübergreifend Handlungsbedarf

Der Finanzausschuss hat sich heute intensiv mit dem Thema "Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung" in einem Fachgespräch auseinander gesetzt. Dazu wurden Vertreter des Bundesrechnungshofes, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der EU-Generaldirektion Steuern- und Zollunion der Kommission (TAXUD) eingeladen. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel, erklärt hierzu:

"Der Umsatzsteuerbetrug hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Allein in Deutschland gehen jedes Jahr etwa 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Die Funktionsweise und der Ideenreichtum der Betrüger ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos. Dies haben die praktischen Beispiele gezeigt, wie sie uns heute von den Fachleuten anschaulich dargestellt worden sind.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Auf nationaler Ebene wurden bereits wichtige Schritte unternommen. Weitere Schritte werden folgen. Der Bundesrechnungshof hat dazu wertvolle und praktikable Vorschläge gemacht.

Unabdingbar für eine volle Wirksamkeit ist aber gerade auch eine grenzüberschreitende Kooperation sowie zeitnaher und umfassender Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen in der EU (wie z.B. OLAF) und den nationalen Behörden. Die Betrugsbekämpfung darf dabei nicht nur auf den Steuerbereich begrenzt werden.

Die Strafverfolgung muss intensiviert werden. Auch ist es notwendig, die Umsatzbesteuerung wirksamer vor Betrug zu schützen. Hierzu muss national und auch auf EU-Ebene ein einheitliches System der Umsatzbesteuerung umgesetzt werden.

Klar ist: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Der Finanzausschuss wird sich deshalb auch weiterhin sowohl mit den gesetzlichen Maßnahmen als auch mit deren effizienter Umsetzung in der Praxis beschäftigen."