USA und Europa - Rückkehr zur Partnerschaft

von Volker Rühe
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
Anfang der Woche hat mit dem Parteitag der Demokraten die heiße Phase des US-Wahlkampfes begonnen. Und gleichgültig, ob John Kerry oder George W. Bush die Präsidentenwahl am 2. November gewinnen wird, bietet sich anschließend für die USA die Chance zu einer wirklichen Partnerschaft mit Europa zurückzukehren.
Jede neue Regierung wird erkennen müssen, dass sich die Herausforderungen in der Welt am besten bewältigen lassen, wenn Europa und die USA in wirklicher Partnerschaft handeln. Amerikaner und Europäer bleiben die natürlichen Partner, wenn es um die Lösung internationaler Probleme und Konflikte geht. Dies wird vor allem angesichts der Krisen in der Region des Nahen- und Mittleren Ostens deutlich.
Für die Allianz bedeutet solch eine Partnerschaft, dass Amerikaner und Europäer die sicherheitspolitischen Entwicklungen gemeinsam analysieren und bewerten, anschließend über gemeinsame Einsätze entscheiden und schließlich gemeinsam Handeln. Nur wenn diese Prinzipien eingehalten werden, wird die NATO im 21. Jahrhundert eine Zukunft haben.
Die Allianz darf von den USA also nicht länger als ein Werkzeugkasten betrachtet werden, aus dem nach Bedarf eine Gruppe von Mitgliedstaaten als eine "Koalition der Willigen" bestimmte Instrumente für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisses auswählt.
Die amerikanische Politik hat immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist Fehlentwicklungen zu korrigieren. Deswegen besteht begründete Hoffnung, dass die nächste US-Regierung die amerikanischen Interessen erkennen und einen neuen partnerschaftlichen Ansatz mit Europa suchen wird.
Europa muss aber seinerseits Anstrengungen unternehmen um zu dem starken Partner zu werden, den Amerika benötigt. Dafür müssen die Europäer zukünftig weniger in nationalen und mehr in europäischen Dimensionen denken.
So müssen die Europäer lernen, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit komplementären Strukturen zu organisieren. Die Europäer müssen ihre Verteidigung durch eine konsequente Arbeitsteilung und die Zusammenlegung von Ressourcen effizienter machen. Dies würde zu Abhängigkeiten führen, da dann einige europäische Staaten jeweils Aufgaben für die anderen Europäer übernehmen, z.B. den Schutz ihres Luftraumes, den Lufttransport oder den Küstenschutz.
Politisch würde dies Europa einen, da die Abhängigkeit den Zwang zur Abstimmung untereinander erhöht. Darüber hinaus würde Europa die Fähigkeiten erhalten, die es benötigt, um auch militärisch ein gleichwertigerer Partner der USA zu werden.