Europaausschuss zu Gesprächen in Luxemburg

Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, des SPD-Abgeordneten, Kurt Bodewig, Bundesminister a. D., wird sich eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 7. und 8. Dezember 2004 zu Gesprächen in Luxemburg aufhalten. Der Delegation werden als weitere Mitglieder die Abgeordneten Peter Altmaier (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen Türk (FDP) angehören. Der inhaltliche Schwerpunkt der politischen Gesprächen soll im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft von Luxemburg im ersten Halbjahr 2005 insbesondere den Themen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, finanzielle Vorausschau der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 und weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie gewidmet werden. Darüber hinaus sollen in den Gesprächen sowohl mit hochrangigen Regierungsvertretern als auch Parlamentariern die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Rates am 16./17. diesen Monats sowie mögliche Auswirkungen des EU-Beitritts der Türkei diskutiert werden.

Als Gesprächspartner stehen neben dem Ministerpräsidenten und Finanzminister, Jean-Claude Juncker, die Minister für Europafragen, Nicolas Schmit, für Wirtschaft und Außenhandel, Jeannot Krecké, und für Arbeit und Kultur, Francois Biltgen, zur Verfügung. Daneben sind Begegnungen mit den Mitgliedern des korrespondierenden Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, für Verteidigung, für Zusammenarbeit und für Immigration der luxemburgischen Abgeordnetenkammer unter Leitung des Vorsitzenden Ben Fayot geplant. Außerdem wird die Delegation zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Lucien Weiler zusammentreffen.