Erklärung von Madrid Zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen

III. Konferenz der Parlamentarischen Ausschüsse für die Gleichstellung von Männern und Frauen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Netzes der Parlamentarischen Ausschüsse für die Gleichstellung von Männern und Frauen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (NCEO) tagten am 26. und 27. November 1999 in Madrid,

in dem Bewusstsein, dass

die Gleichheit von Männern von Frauen ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, das wiederholt durch internationale Übereinkommen wie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) und die Aktionsplattform von Peking (1995) bekräftigt wurde;
die allgemeine gesetzliche Anerkennung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Amsterdamer Vertrag, insbesondere den Artikeln 2, 3, 12, 127 und 141, kodifiziert ist;
die Athener Erklärung vom 3. November 1992 anlässlich des ersten "Europäischen Gipfels von Frauen in Führungspositionen" sowie die im Mai 1996 verabschiedete Charta von Rom zum Thema "Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft" und die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember die ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen (96/694/EC) unterstützen;
die Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen ein demokratischer Grundsatz ist. Daher stellt die Unterrepräsentierung von Frauen in Führungspositionen die Legitimität aller demokratischen Systeme in Frage;
diese Unterrepräsentierung der Frauen in den Entscheidungsprozessen in den Bereichen, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und auf allen Ebenen, d.h. lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, deutlich ist. Dies stellt einen allgemeinen Verlust für die Gesellschaft und eine große Verschwendung von Talent und Erfahrung dar;
das Familienleben sowohl für Frauen als auch für Männer einen positiven Wert darstellt und die aktive Beteiligung politischer Vertreter und Vertreterinnen am Familienleben dazu führt, dass sie die Bedürfnisse und Ziele der Menschen, die sie vertreten, besser verstehen und ermitteln können;
die politische Karriere von Frauen begrenzter ist und Unterschiede nicht nur bei der Aufstellung von Kandidatenlisten sondern auch hinsichtlich der Dauer, die Frauen in ihren Wahlämtern bleiben, bestehen. Nirgends ist die Kluft zwischen der De jure- und der De facto-Gleichberechtigung von Männern und Frauen größer als auf dem Gebiet der Entscheidungsfindung;
Männern und Frauen nicht auf die gleiche Weise am Familienleben und am politischen Leben mitwirken. Frauen übernehmen noch immer die Verantwortung für die Familie, und dies ist ein großes Hindernis für ihr Engagement auf politischer Ebene und eine politische Karriere;
die Gleichstellung der Geschlechter eine gerechte Aufgabenteilung innerhalb der Familie impliziert. Es ist gesellschaftlich notwendig, dass Männer und Frauen alle Aufgaben gerecht teilen. Ohne gerechte Aufteilung der Familienpflichten zwischen Männern und Frauen kann es keine Gleichheit auf dem Gebiet der politischen Vertretung geben. Die neue Gesellschaftsstruktur erfordert kollektives Handeln;
es notwendig ist, eine Gesellschaft zu fördern, die all ihren Mitgliedern Gerechtigkeit und Gleichheit bietet.

fordern:

die politischen Parteien und demokratischen Institutionen Europas und der Welt dazu auf, die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen am politischen Leben zu fördern, z.B. durch positive Aktionen;
die politischen Parteien dazu auf, für alle Wahlen, die in Mitgliedsstaaten abgehalten werden, Kandidatenlisten aufzustellen, auf denen Frauen und Männer ausgewogen vertreten sind, mit dem Ziel, die gleiche Vertretung in den Institutionen zu erreichen;
die Regierungen und politischen Parteien auf, nicht nur auf gesetzgeberische Ebene Änderungen vorzunehmen, sondern auch Sonderinitiativen und -maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Männern zum politischen Leben und zur Förderung der Vereinbarkeit der Teilnahme am politischen Leben mit dem Familienleben durchzuführen;
dass Maßnahmen ergriffen werden, damit Frauen die nötige Ausbildung erhalten, länger im politischen Leben aktiv sein und Führungspositionen erlangen können;
dass Arbeitsplatz und Arbeitszeit flexibler gestaltet werden, um die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familienleben zu gewährleisten;
dass eine Untersuchung über die Auswirkungen von Besteuerung und Sozialabgaben mit dem Ziel der Verbesserung der Beteiligung der Frauen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben angestellt wird;
dass mehr umfassende Sensibilisierungskampagnen, die auf die Gesellschaft als Ganzes abzielen, durchgeführt werden, um die Idee der Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen zu fördern;
dass die Infrastruktur hinsichtlich der Kinderbetreuung erweitert und mit den neuen gesellschaftlichen Strukturen vereinbar gemacht wird, dass ihre Qualität und Finanzierbarkeit verbessert und eine Teilung des Elternurlaubs gefördert wird;
dass die Dienstleistungen für die Pflege von Angehörigen erweitert werden und dass sowohl Frauen als auch Männer eine Reduzierung der Arbeitszeiten und Arbeitsbefreiung für die Pflege dieser Personen in Anspruch nehmen können;
dass das Profil von Frauen, die in öffentliche Ämter gewählt werden, mit dem Ziel analysiert wird, positive Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung der Frauen am politischen Leben zu ergreifen;
dass insbesondere auf örtlicher Ebene die Rechte der gewählten Vertreter und Vertreterinnen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß und gleichberechtigt durchführen können;
dass in der politischen Kultur ein Wandel herbeigeführt wird, damit z.B. die Zeiten, zu denen institutionelle Treffen angesetzt werden, oder die Anzahl dieser Treffen so festgelegt werden, dass die Vereinbarkeit von öffentlichem Leben und Familienleben verbessert wird;
dass die Einführung der erforderlichen Veränderungen der Regeln der Institutionen hinsichtlich der politischen Vertretung erwogen wird, damit es möglich wird, das Recht auf Elternurlaub mit dem politischen Leben zu vereinbaren;
dass die Auswirkungen der Politiken zur Durchsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen ständig systematisch evaluiert werden.

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