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Bericht über das Vorbereitungstreffen für die Konferenz der Gleichstellungsausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments am 10. September 2000 in Berlin

Vorsitz: Christel Hanewinckel, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

I. Zielsetzung und Schwerpunkte

Zielsetzung und Schwerpunkt des Treffens war die Erörterung der Vorbereitungen der für den 17./18. November 2000 geplanten Jahreskonferenz und der dort zu verabschiedenden Erklärung. Zunächst informierte die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Hanewinckel, MdB, über Einzelheiten des Vorbereitungsstandes der Jahreskonferenz, nach einer kurzen Vorstellungsrunde gab Dr. Ursula Nissen vom Deutschen Jugendinstitut einen Überblick über die Ziele der beauftragten Studie zum Thema "Berufsfindungsprozesse von Mädchen und jungen Frauen", die den fachlich-inhaltlichen Mittelpunkt der Konferenz im November bilden wird. Schwerpunkt des Nachmittags war die Diskussion über den Entwurf der Erklärung von Berlin, die im November abschließend beraten und verabschiedet werden soll.

Das Programm ist als Anlage 1, die Liste der Teilnehmer als Anlage 2 beigefügt. Die Gliederung der Expertise, die Dr. Nissen besprach, findet sich in Anlage 3. Der Arbeitstext zur Erklärung findet sich in Anlage 4, die Geschäftsordnung der NCEO ist als Anlage 5 beigelegt.

II. Konferenzinhalte

Begrüßung der Teilnehmer durch die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Hanewinckel, MdB

Die Ausschussvorsitzende bringt ihre Freude zum Ausdruck, die Gäste nun erstmalig zu einer Veranstaltung im Reichstag empfangen zu können, nachdem man im letzten Jahr hierher gezogen sei. Sie bietet an, sofern dies zeitlich möglich sei, noch eine Besichtigung der Kuppel in das Programm zu integrieren. Der gleichzeitig stattfindende Berlin-Marathon stelle ein gutes Bild auch für die eigene Arbeit dar: in beiden Fällen gehe es darum, "dabei zu sein". Für die Frauen gehe es aber um mehr: wenn die Ziellinie erreicht sei, wolle man zur Hälfte unter den Siegern sein und zu denen gehören, die sagen, "wo es lang gehe". Deshalb treffe man sich heute und werde auch im November hoffentlich Beschlüsse fassen, die das gemeinsame Anliegen, nämlich die tatsächliche Umsetzung der Gleichstellungspolitik, voran bringen werde.

Im November finde die vierte Jahreskonferenz des Netzwerks parlamentarischer Ausschüsse für Gleichstellungsfragen der Parlamente der EU-Mitgliedsländer und des EP statt. Sie freue sich, hier Isabel San Baldomero Ochoa (Spanien) begrüßen zu können, die als Präsidentin des Netzwerks im letzten Jahr zur sog. Troika gehöre - also der Zusammensetzung aus aktueller, ehemaliger und künftiger Netzwerkpräsidentin. Die dritte Vorsitzende stehe noch nicht fest. Außerdem begrüßt sie herzlich die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellungsfragen im Europäischen Parlament, Maj Britt Theorin. Sie könne sich gut vorstellen, dass die Troika in Zukunft in diese Richtung erweitert werde. Die stärkere Einbindung des EP könne die Arbeit des Netzwerks noch wirksamer machen. Schließlich begrüßt sie herzlich MdB Anke Eymer. Es sei sehr erfreulich, dass MdB Eymer als stellvertretende Ausschussvorsitzende ihre Teilnahme ermöglichen konnte. Im Ausschuss werde sie auch in der nächsten Sitzung ausführlich über die Ergebnisse der Sitzung berichten. Eingehend auf die Terminierung an einem Sonntag, begründete die Vorsitzende die Terminwahl damit, dass man möglichst vielen Personen die Teilnahme ermöglichen wollte, die innerhalb der Woche oft durch andere mandatsbedingte Verpflichtungen verhindert werde. So habe die deutsche Delegation an der letzten Konferenz in Spanien nicht teilnehmen können, da es wegen der Haushaltswoche keine Genehmigung gegeben habe.

Vorstellung des Vorbereitungsstandes für die Jahreskonferenz durch die Vorsitzende, MdB Christel Hanewinckel:

• Programmablauf
• Organisation
• Publikationen
• Fortsetzung des Netzwerkes

Einleitend erklärte die Vorsitzende zum Kreis der Gäste, man habe zu der Konferenz alle EU-Mitgliedsländer eingeladen, die EU-Kommission, das Europaparlament und den Europarat. Außerdem sei man einen Schritt weitergegangen und habe allen Beitrittskandidaten zur EU die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet. Wenn man in Deutschland lebe und auch die Erfahrungen aus der Zeit der DDR einbringen könne, habe man ein besonderes Verständnis für die Schwierigkeiten auch der osteuropäischen Länder. Je eher die Teilnahme möglich sei, je eher könne man auch hoffen, dass Gleichstellungspolitik dort nicht nur verbreitet, sondern zu einem zentralen Anliegen der Politik gemacht werde. Ferner seien verschiedene europäische Institutionen zur Teilnahme eingeladen worden, Vertreter/innen der deutschen Bundesregierung, Vertreter/innen und Vertreter der deutschen Länderparlamente und deutsche Organisationen seien ebenfalls eingeladen, die sich mit Gleichstellungspolitik bez. mit Frauenfragen befassen. Bislang lägen 51 Zusagen vor.

Das Programm liege den Teilnehmer/innen vor. Inhaltlich werde man sich auf zwei Bereiche konzentrieren, nämlich zum einen auf das Fachthema "Berufsfindungsprozesse von Mädchen und jungen Frauen". Das Deutsche Jugendinstitut erstelle hierzu eine Studie. Dr. Ursula Nissen werde die Grundstruktur und Ziele der Studie im Anschluss kurz vorstellen, damit man Maßnahmen aus der Studie für die Erklärung ableiten könne, die im November verabschiedet werden solle.

Die Konferenz finde nicht nur in den Räumen des Bundestages statt, sondern man sei auch bei der Deutschen Telekom - in der Hauptstadtrepräsentanz - zu Gast.
Die Telekom, ein großes deutsches privatwirtschaftliches Unternehmen, sei, so werde übermittelt, schon wichtige Schritte im Bereich der Gleichstellung im Betrieb gegangen und sie sei gespannt, was dort vor Ort berichtet werde. In diesem Rahmen werde man sich zu einer spannenden Diskussionsrunde zusammenfinden, in der die "Gleichstellung im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft" thematisiert werde.

Am ersten Tag der Konferenz werde die Expertise sehr intensiv besprochen, am zweiten Tag werde man sich in erster Linie auf die Erklärung konzentrieren, diese zu ergänzen, zu erweitern und zu verabschieden. Mit der Erklärung werde man dann für die nächste Zeit eine Grundlage für effiziente Zusammenarbeit haben.

Bei der Publizierung der Inhalte habe man sich ganz auf das Internet konzentriert, in das alle interessanten Informationen eingestellt seien. Dies beruhe zum einen auf Kostengründen; im Hinblick auf die Flut gedruckter Informationen die alle Abgeordneten erhalten, sei die elektronische Publikationsform, auf die jeder nach Bedarf zugreifen könne, auch sinnvoller. Dennoch sei sie der Auffassung, dass die Publikationen im Rahmen eines solchen Netzwerks noch weiter gestreut sein müssten.

Die Vorbereitung der Konferenzen stoße für die nationalen Parlamente - im Hinblick auf die Arbeitsbelastung - an die Grenzen des Möglichen. Die Vorbereitung müsse aus den üblichen Ressourcen für die parlamentarische Arbeit geleistet werden. Deshalb sei ein wichtiger Punkt, den es nachher zu diskutieren gelte, das Netzwerk auf stabile Füße zu stellen und die Einrichtung eines ständigen Büros zu fordern. Eine solche Stelle könne Information für alle bereithalten und Organisationsaufgaben übernehmen.

Für den weiteren Verlauf der Sitzung regt die Vorsitzende an, ergänzend zu den genannten Programmpunkten zunächst eine Vorstellungsrunde durchzuführen, in der sich alle Teilnehmerinnen und der Teilnehmer kurz den anderen bekannt machen.

Isabel San Baldomero (Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau, Senat, Spanien) dankte zunächst dem Deutschen Bundestag, insbesondere der Vorsitzenden, für diese vorbereitende Sitzung, die sicher dazu beitragen werde, dass die in der Politik tätigen Frauen auch ihren Mitbürgerinnen in Europa und der Welt einen guten Dienst im Sinne echter Gleichstellung erweisen könnten. Diese Konferenzen unter Frauen dienten dazu, der Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass man vieles für Frauen zu leisten habe. Ihrer Meinung nach sollten diese Sitzungen in jedem Fall fortgeführt werden. Es handele sich um eine großartige Idee, die seinerzeit vom belgischen Parlament entwickelt wurde und sie sei froh, hier gemeinsam mit den anderen daran arbeiten zu können, einer echten Gleichstellung zwischen Mann und Frau näher zu kommen. Während der Madrider Konferenz, die von der spanischen Königin und dem Ministerpräsidenten unterstützt worden sei, habe man feststellen können, dass auch die höchsten Institutionen die Arbeit der Politikerinnen wahrnehmen. Man könne allmählich verlangen, dass die Institutionen es nicht nur bei Worten belassen, sondern zu Taten schreiten, die die Gleichstellung verwirklichen. In Spanien sei es so, dass sie als Vorsitzende - sie sei von allen Fraktionen im Amt bestätigt worden - die Aufgabe habe, die spanische Regierung bei ihren Gleichstellungsmaßnahmen zu beobachten und diese zu drängen, die Maßnahmen, die de jure bestehen, auch in die Praxis umzusetzen. Die in der Verfassung vorgesehenen Rechte müssten sich auch in der politischen Realität wiederfinden. Ihr Ausschuss sei kein gesetzgebender, sondern gebe Anregungen und Vorschläge zu einzelnen Frauenthemen, die für Spanien relevant seien. In der letzten Legislaturperiode habe man sich vor allem dreier Fragen angenommen: "Frau und Arbeit", "Frau und häusliche Gewalt" und "Frau und Gesundheit". Dies sei eingebettet in das Hauptthema der Konferenz "Frauen im Entscheidungsprozess". Sie sei sicher, mit der Erklärung von Berlin und den Beiträgen der Teilnehmer/innen, dem spanischen Parlament wichtige Schlussfolgerungen vorlegen zu können. Man habe sich den Prinzipien, wie sie in der Madrider Erklärung zum Ausdruck kommen, verschrieben, und diese würden sicher ihre Fortführung finden. Das wichtigste im Moment sei, trotz möglicherweise unterschiedlicher politischer Auffassungen, ein gemeinsames Fundament zu erarbeiten. Es solle das gefördert werden, was die Beteiligten einige, nicht das, was trennend zwischen ihnen steht. Insofern werde das Netzwerk in dem spanischen Parlament und dem Frauenausschuss immer gute Gesprächspartner finden.

Maj Britt Theorin, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellungsfragen im Europäischen Parlament, erklärte, der Ausschuss habe entschieden, 7 Ziele für die 5-jährige Arbeit zu stecken. Die Nennung konkreter Ziele habe man für notwendig gehalten, um zu erreichen, was man anstrebe. Man wolle mehr Frauen in Entscheidungspositionen, ein Ende der Gewalt gegen Frauen, ein Ende des Frauenhandels, die Öffnung des Weges für eine stärkere Beteiligung von Frauen an neuer Technologie. Ein weiteres Ziel besage, dass die Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Arbeitsmarkt in 5 Jahren um 50 % vermindert werden sollten. Auch wollte man die Einbindung von Frauen in Konfliktlösung behandeln. Im Bereich Frauenhandel gebe es bereits Entscheidungen, was im November nochmals thematisiert werde. Derzeit gelangten ca. 500 000 Frauen als Sklaven in die EU, in der Regel aus den Beitrittsländern. Der Grund dafür liege darin, dass die Frauen im Arbeitsmarkt in ihren eigenen Ländern kein Unterkommen finden. 75 bis 90 % aller Arbeitslosen in den Beitrittsländern seien Frauen. Die Sozialversicherung etc. würde zerstört durch die in diesen Ländern herrschenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Den Staatschefs müsse klargemacht werden, dass dort eine große Verantwortung liege und man müsse an dieser Stelle von den Beitrittsländern wirkliche Fortschritte verlangen. Dies sei eine Entscheidung des Frauenausschusses und des Parlamentes. Dieses Mal, im Gegensatz zum letzten Mal, habe im Parlament auch niemand über dieses Thema gelacht. Eine weitere Frage, mit der sich der Ausschuss im Herbst befassen werde, sei die Teilnahme von Frauen an Konfliktlösung und Friedensschaffung. Es sei zutreffend, dass man das Netzwerk organisieren müsse, und zwar in einer viel präziseren Form, damit ein Überblick da sei, was diskutiert werde und man die Arbeit in den jeweiligen Parlamenten gegenseitig beeinflussen könne. Es sei wichtig, eine strukturiertere Zusammenarbeit zu haben.

Dr. Ursula Nissen, Deutsches Jugendinstitut, München, bedankte sich für die Einladung und die Gelegenheit, heute schon einmal einen kurzen Überblick über die Expertise zu geben. Material über das Institut habe sie mitgebracht, das die Teilnehmerinnen einsehen könnten. Zu ihrer Funktion erläuterte sie, dass sie die Abteilung Wissenschaftliches Referat beim Vorstand leite. Von der Ausbildung her Soziologin, arbeite sie außerdem noch wissenschaftlich und befasse sich mit Geschlechterforschung. Insbesondere interessiere sie die Frage nach der politischen Sozialisation von Mädchen.

Maria Do Rosario Carneido, stellvertretende Vorsitzende des Gleichstellungs- und Familienausschusses im Parlament (Portugal) verwies darauf, dass ihr Land gemeinsam mit Belgien dieses Netzwerk initiiert habe. Es sei ihr eine große Freude, bei der Konferenz zu sein und die Fortführung der Bemühungen verfolgen zu dürfen. Der Ausschuss, den sie vertrete, habe zwei Aufgaben: Gesetzgebung und Kontrolle über die Gesetzgebung. Im Hinblick auf die legislative Aufgabe spreche man von einer sehr fortschrittlichen und umfänglichen Gesetzgebung im Bereich Gleichstellung in ihrem Land. Dies bedeute aber nicht, dass dieses Prinzip sich in der Praxis realisiert hätte. Hier liege die zweite große Aufgabe, nämlich die Kontrolle und Überwachung. Die Hauptaufgabe liege in der Kontrolle der praktischen Umsetzung. Nur 25 % der Parlamentsmitglieder seien weiblich, in bezug auf die Regierung liege die Zahl noch viel niedriger. Von Gleichstellung könne da keine Rede sein. Auf lokaler und regionaler Ebene bildeten Frauen in den entsprechenden Gremien erst recht eine Minderheit. Es gebe also keine Gleichstellung im Entscheidungsfindungsprozess trotz der gesetzlichen Regelungen. Der Ausschuss sei in der letzten Legislaturperiode, ungefähr vor 5 Jahren, ins Leben gerufen worden und die neue Regierung habe als Folge ein Ministerium für die Gleichstellung geschaffen. Dieses habe im letzten Juli ein neues Gesetz über die Gleichstellung im Bereich Entscheidungsfindung vorgelegt. Man würde diesen Vorschlag sehr gern diskutieren, aber wisse, dass im Parlament eine Mehrheit gegen solche Gesetze sei. Zum Entwurf der Berliner Erklärung meinte sie, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass das Netzwerk ein ständiges sein solle. Fraglich sei, wie man dies umsetze. Ihr sei nicht klar, wie der Vorschlag gemeint sei. Es sei die Schlüsselfrage, wie man ein ständiges und nützliches Netzwerk schaffe, das politisch wirksam sei.

Catherine Picard, Mitglied der Delegation für Chancengleichheit und Frauenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) betonte, es gebe nun 11 % (vorher 6%) Frauen in der Versammlung, und damit immer noch zu wenig, um entscheidend Einfluss zu nehmen. Es sei ein Gesetz über Chancengleichheit in der Politik verabschiedet worden; hierfür habe man sogar die Verfassung ändern müssen. Dennoch gebe es noch viel zu tun. Teilweise fehle es an notwendiger Infrastruktur für die Mitarbeit in der Delegation. Deren Rolle bestehe darin, Speerspitze zu sein und Stellungnahmen abzugeben. Man weise dort bei den Vorlagen auf die Situation der Frauen hin, mache Anregungen und Vorschläge, wie z.B. bei Gesetzen über Zuwanderung etc. Man könne Vorschläge entwickeln, von denen man hoffe, sie in die Legislative umsetzen zu können. In Frankreich bilde sich ein Punkt besonders heraus: berufliche Chancengleichheit. Diesen wolle man anbinden an Familienpolitik und Arbeitszeitverkürzung, womit auch die Gewerkschaften einzubinden wären. Ein weiterer Punkt sei der Zugang von Frauen zu allen Entscheidungsgremien. Nur 8% der Frauen seien in Führungspositionen, auch im staatlichen Bereich, vertreten. Hier sei man im internationalen Vergleich nicht sehr weit fortgeschritten. Förderung der jungen Frauen im Ausbildungsbereich, gerade bei neuen Technologien, bildeten einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit der Delegation.

Tomaso Zanoletti, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit im Senat (Italien) erklärt, er sei sehr interessiert an einem positiven Verlauf der Novemberkonferenz. Es gebe einige positive Aspekte in Italien. In den letzten Monaten seien verstärkt Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt worden. Die Situation habe sich für Frauen gebessert, aber es gebe nach wie vor ungelöste Probleme. Beispielsweise gebe es Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, die in Italien weniger als in anderen europäischen Ländern eingesetzt würden. Auch im politischen Sektor seien die Frauen unterrepräsentiert. Im Ausschuss sei nur eine Frau vertreten gewesen, die nun in der Regierung sei. Nun gebe es nur noch Männer. Er begrüßt die Überlegungen zur Jahreskonferenz, insbesondere die Einladung auch der Beitrittsländer. Auch der Hinweis, die Öffentlichkeit besonders zu informieren, sei zutreffend. Man solle die Gesellschaft sensibilisieren für Punkte wie Ausbildung oder Beschäftigung für Frauen. Aber auch die Politiker müssten informiert sein; zwar seien die zuständigen Ausschüsse sehr aktiv, nicht aber die anderen Abgeordneten. Die Konferenz könne eine großartige Gelegenheit hierfür bieten, man solle alles tun, um Aufmerksamkeit zu wecken, auch bei der Presse. Es sollten auch die parlamentarischen Versammlungen sich dieses Themas annehmen. Er hoffe, dass die Konferenz einen Schritt nach vorn bedeute.

Monica Barnes, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Gleichstellung und Gesetzesreform und Vorsitzende des Unterausschusses für Frauenrechte im Parlament (Irland) erklärt, sie sei früher Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte gewesen, der selbständig - auch in finanzieller Hinsicht - war. Beide Kammern seien dort vertreten gewesen. 1997 habe es eine Zusammenlegung der Ausschüsse gegeben, mit der Folge der oben genannten Zuständigkeiten. Alle Kolleginnen wüssten, dass es Versuche gebe, Ausschüsse über Frauenrechte in gewisser Weise zusammenzuführen, mit der Begründung, dass es nicht notwendig sei, Ausschüsse nur für Frauenrechte zu haben, sondern dass man breiter angelegt arbeiten könne. Aus den Konferenzen in Portugal und Madrid habe man das Prinzip mit nach Hause genommen, dass es absolut wichtig sei, in jedem Land Ausschüsse über Frauenrechte zu haben. Viele der Dinge, die man diskutiere, seien noch keineswegs selbstverständlich. Man denke, dass nun, wo man entsprechende Gesetze habe, die Probleme gelöst seien. Beide Ausschüsse arbeiteten in Irland sehr gut, der Vorsitzende des Plenarausschusses sei auch aktives Mitglied im Frauenausschuss. Im Vorfeld der Konferenz werde man sehr viel Lobbyarbeit leisten, um zu erreichen, dass der Frauenausschuss wieder ein autonomer Ausschuss werde. Derzeit sei man finanziell abhängig und dies wolle man ändern. Sie dankt der deutschen Präsidentschaft für die Organisation dieses Treffens und der Konferenz im November. Sie finde den immer wiederkehrenden Informationsaustausch sehr nützlich. Sie habe den Bericht von Maj Britt Theorin und die von dieser genannten 7 Ziele sehr interessant gefunden, die in allen Ländern wichtige Ziele seien. Der Punkt Konfliktlösung sei ihr besonders aufgefallen, da Frauen in Nordirland auch in den schwersten Zeiten sehr aktiv gewesen seien. Sie hätten sich sehr über die Gründung des neuen Parlaments gefreut und die Frauenkoalition habe dort zwei Sitze erreicht. Die Frauen hätten eine besondere Sprache und Arbeitsweise eingeführt. Sie würde sich sehr freuen, wenn eine Möglichkeit bestehe, diese Frauenpartei einzuladen. Abschließend bemerkte sie, die Idee eines Netzwerks halte sie für sehr gut. Man müsse, wie schon Abg. San Baldomero gesagt habe, global denken; in Europa sei man sehr privilegiert.

Monika Mühlwerth, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenangelegenheiten im Bundesrat (Österreich) erklärte, die Frauenministerin sei dabei, eine Beauftragte/n für Frauenangelegenheiten in allen Ministerien zu installieren. Trotz der Vorarbeiten der früheren Frauenministerinnen stehe man auch in Österreich vor der Situation, dass trotz aller Gesetze die Gleichstellung noch nicht überall verwirklicht sei. Es gebe nach wie vor eine große Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen, die um so größer sei, je geringer das Einkommen. Aber auch im Bereich der Akademikerinnen gebe es solche Unterschiede; es zeige sich also, dass die Gesetze als solche nicht ausreichten. Es werde hier sehr wichtig sein, den gesellschaftlichen Prozess voranzutreiben. Frauen hätten es nach wie vor besonders schwer, die Zeiten, die der Erziehung der Kinder gewidmet werden (in Österreich: Karenzzeit) wirkten sich negativ auf Karriere und Einkommen aus. Sie sei interessiert an der Studie, die heute vorgestellt werde, da man auch in Österreich immer wieder sehe, dass 98% der Mädchen sich auf eine kleine Berufsgruppe stürzten, die im wesentlichen die Verwaltung und den Dienstleistungssektor umfasse, während im naturwissenschaftlich - technischen Bereich die Hemmschwelle sehr hoch sei. Es gebe sicher eine Reihe von Möglichkeiten, die Mädchen hier zu motivieren und zu ermutigen, auch technische Berufe zu ergreifen. Sie glaube aber auch, dass mit den neuen Möglichkeiten der technischen Kommunikation generell im Arbeitsprozess - nicht nur bei Frauen - neue Wege zu beschreiten seien bei der Gestaltung von Arbeit und Arbeitszeiten. Auf diese Weise könne man auch Männer stärker in die Erziehung einbinden und dem Ziel der Gleichstellung auf diese Weise näher kommen.

Barbara Prammer, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrates (Österreich) weist - als ehemalige Frauenministerin - darauf hin, dass es seit Februar keine Frauenministerin mehr gibt, sondern die Sachgebiete einem anderen Ressort zugeordnet seien. Als Vorsitzende versuche sie, Gleichstellungs- und Frauenpolitik weiter zu betreiben, was nicht einfach sei in der Opposition. Die Problemfelder seien schon recht breit dargestellt und würden wohl übereinstimmend als solche gewertet. Sie sei besonders interessiert an dem Netzwerk, wenn ein solches institutionalisiert entstehen könne. Sie wolle daran erinnern, dass in den letzten drei Jahren auch auf Regierungsebene ein fruchtbringendes Netzwerk entstanden ist. Dort wurde erstmals offiziell darüber diskutiert, dass die Frage der häuslichen Versorgung nicht Privatangelegenheit, sondern Angelegenheit der Gesellschaft sei. Es sei wichtig, dass die Frauen und Männer in den nationalen Parlamenten Druck ausüben auf die europäische Politik. Damit könne man diese auch vorantreiben. Sie habe auch ein konkretes Anliegen, wobei sie auf den Richtlinienentwurf zu 76/207 verweist. Es werde von großer Bedeutung sein, wie die nationalen Parlamente sich hierzu verhalten. Die Vernetzungsarbeit könne also in Richtung der europäischen Debatte wichtig sein; sie halte es ferner für besonders wichtig, mit den Beitrittskandidaten ins Gespräch zu kommen. Dort sei nach ihrem Eindruck die Tendenz im Hinblick auf Gleichstellung eher rückläufig; so fielen mehr Frauen aus Entscheidungsgremien heraus als aufgenommen würden. Die Beitrittskandidaten dürften bei allen Maßnahmen, die sie zur Beitrittsfähigkeit ergreifen müssten, nicht vergessen, dass dies auch für die Gleichstellung gelte. Hieran müsse man auch in Europa ein Interesse haben. Sie sei außerdem überzeugt davon, dass man zum Thema gender mainstreaming intensiv diskutieren müsse. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass auf diesen Bereich alles "abgeschoben" werde und konkrete Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden. Es sei ferner notwendig, dass Gleichstellungspolitiker/innen auch in anderen Ausschüssen ein Auge darauf haben, was passiert, weil überall gleichstellungsrelevante Themen behandelt werden. Abschließend dankt sie noch einmal für die Einladung und erklärt, sie freue sich auf die zukünftige Arbeit.

Iris van Riet, Vorsitzende des Beratenden Ausschusses zur Gleichstellung von Mann und Frau im Senat (Belgien) dankt zunächst den Gastgebern für die Einladung. Sie wolle zur Arbeit im belgischen Senat berichten und dann einige Vorschläge zur Nutzung des Netzwerks vortragen. Sie persönlich bedauere sehr, dass immer noch eine Reihe von Ländern nicht anwesend seien. In Belgien habe man im vergangenen Jahr sehr viel Arbeit damit gehabt, die Peking+5 Konferenz in New York vorzubereiten. In Belgien verpflichte ein Gesetz die Regierung, jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung der Gleichstellung im Lande vorzulegen. Vor der Konferenz habe man eine Anhörung im Senat gehabt. Der Minister sei gebeten worden, über den Sachstand und über verschiedene Punkte der Plattform von Peking zu berichten. Des weiteren habe es eine Anhörung über die Konvention zur Eliminierung aller Arten von Diskriminierung (CEDAW) gegeben, wo man eine Resolution verabschiedet habe. Darin habe man die Regierungen (national und regional) gebeten, die Konvention und das Zusatzprotokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren. In der Folge der Anhörung arbeite man nun an der Einführung einer Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung in Belgien. Bislang gebe es nur Gesetze für Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Diesen Punkt würde sie gern im Netzwerk weiter diskutieren. Derzeit erstelle man eine Studie zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungen. In den europäischen Ländern gebe es hier verschiedene Anlaufstellen und Regelungen. Möglicherweise könne man das Netzwerk nutzen, um sich hier einen Überblick zu verschaffen. Ein weiterer Punkt seien die Zuwanderinnen, die besondere Probleme im Arbeitsmarkt hätten. Ferner würde man gern vorschlagen, eine Organisation, die sich mit Brustkrebs befasse, am Rande der Konferenz im November einzuladen. Sie habe im Vorfeld etwas über die Arbeit des beratenden Ausschusses übermittelt, da in Belgien die erste Konferenz stattfand. Dort seien Vorschläge enthalten, die man später noch diskutieren könne.

Maj Britt Theorin (EP) ergänzt zu den Ausführungen von Monica Barnes, dass es in der vergangenen Wahlperiode auch im EP die Diskussion gegeben habe, den Ausschuss für Gleichstellungsfragen abzuschaffen. Es habe geheißen, wenn Art. 13 des Amsterdamer Vertrages durchgesetzt sei, brauche man einen solchen Ausschuss nicht mehr. Man habe darum kämpfen müssen, den Ausschuss zu behalten. Man müsse genau beobachten, was die Kommission und die Ausschüsse tun. Es reiche nicht, dass Gesetze existieren, sie müssten auch umgesetzt werden und dies erfordere Beobachtung.

Die Vorsitzende dankt für die Beiträge und erklärt, man sei schon mitten in der Diskussion über die Vorschläge für die zukünftige Arbeit. Es gehe nicht nur um die Organisation des Netzwerkes; es sei auch deutlich geworden, dass ganz konkrete Themen angesprochen wurden. Dies werde man am Nachmittag diskutieren, im Zusammenhang mit der Berliner Erklärung. Sie betonte, dass das vorliegende Papier lediglich einen Vorschlag bilde, den man erweitern, verändern und ergänzen könne und müsse. Abgestimmt werde über die Erklärung erst im November. Bis dahin habe man auch die Gelegenheit, den jetzt nicht anwesenden Ländern das Protokoll über diese Vorbereitungskonferenz zu übermitteln und diese zu bitten, auch ihre Vorschläge für die Erklärung einfließen zu lassen. Man müsse intensiv darüber sprechen, in welcher Art und Weise man die Themen aufgreifen und diskutieren wolle. Sie habe manchmal den Eindruck, man müsse sich immer noch um alles kümmern. Dort, wo dies nicht geschehe, werde die Substanz immer weniger und verschwinde am Ende ganz.

Vorstellung der Expertise: "Berufsfindungsprozesse weiblicher Jugendlicher und junger Frauen - theoretische Erklärungsansätze und empirische Lage" durch Dr. Ursula Nissen, Deutsches Jugendinstitut (DJI)

Einleitend erläutert die Vorsitzende, sie sei sehr gespannt, was Frau Dr. Nissen zu der Expertise vortragen werde. In Madrid habe sie berichtet, wie der Ausschuss auf dieses Thema gekommen sei. Offensichtlich - wie auch hier in der Diskussion angeklungen - sei es ein verbreitetes Problem, dass die Mädchen trotz sehr guter Schulabschlüsse sich für Berufe entscheiden, die wenig Aufstiegschancen bieten und wenig Möglichkeiten, in Entscheidungspositionen zu kommen. Man habe festgestellt, dass es zu spät sei, Maßnahmen erst zu ergreifen, wenn die Frauen ihre Ausbildung beendet hätten. Man müsse herausbekommen, woran es liegt, dass die jungen Frauen sich immer noch im entscheidenden Moment "falsch" entscheiden.

Dr. Ursula Nissen (DJI) gibt zunächst Erläuterungen zum Deutschen Jugendinstitut. Das DJI sei die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung zum Themenkomplex "Kinder, Jugend, Familie und Geschlechter". Das DJI habe 200 Mitarbeiter und bestehe seit den 60er Jahren aufgrund eines Beschlusses des Bundestages, wobei es Vorläufer seit 1949 gegeben habe, so dass es eine Begleitung der Kinder- und Jugendpolitik durch die gesamte Zeit der Bundesrepublik hindurch gebe. Nachdem das Institut auf einen Akt des Parlamentes zurückzuführen sei, definiere auch die Satzung als dessen Aufgabe nicht nur die Forschung, sondern auch die Politikberatung. Das DJI sei zwar ein eingetragener Verein, 90% des Budgets kämen aber aus der Bundesregierung, vor allem aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Titel der Expertise "Berufsfindungsprozesse weiblicher Jugendlicher und junger Frauen - theoretische Erklärungsansätze und empirische Lage" benenne sehr präzise die Inhalte. Sie werde bei der Vorstellung im Hinblick auf die zu verabschiedende Erklärung schwerpunktmäßig auch auf Maßnahmen eingehen. Im Abschnitt "Problemaufriss" werde es darum gehen, die Ausgangssituation zu beschreiben. Mädchen und junge Frauen seien zwar die Gewinnerinnen der Bildungsoffensive, sie müssten sich aber immer noch mit einem segmentierten Arbeits- und Berufsmarkt bescheiden. Sie seien in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert und hätten damit auch engere Grenzen für die Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten, da man den Beruf nicht isoliert sehen könne, sondern dieser Bestandteil der gesamten Lebensplanung sei. Der Begriff Berufsfindungsprozesse weise darauf hin, dass es um den Übergang an der ersten Schwelle, also von der Schule zum Beruf, gehe. Der Schwerpunkt liege also auf dem jüngeren weiblichen Menschen. An dieser Stelle merkt sie an, dass es praktisch kein Material über die Lebenssituation von Mädchen in Europa oder in den einzelnen Mitgliedsländern gebe. Die Mädchenforschung sei offenbar in Deutschland und den europäischen Ländern völlig unterrepräsentiert. Auch hier werde in der Diskussion stets von "Frauen" gesprochen, alle Frauen hätten aber eine Biografie, an der man für Maßnahmen auch ansetzen müsse. Die Studie könne die Situation nur in Deutschland erfassen, die meisten Ergebnisse seien aber voraussichtlich übertragbar. Der zweite Abschnitt werde sich mit der Lebenssituation von Mädchen und jungen Frauen in der Bundesrepublik befassen. Dort gehe es im ersten Abschnitt um Bildung und Ausbildung, wobei man regionale Unterschiede berücksichtige, was in Deutschland in erster Linie der Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland sei. Die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten seien sehr stark von regionalen Bedingungen abhängig. Es gehe um die Bildungsabschlüsse, die bei den Mädchen in der Regel besser seien als bei den Jungen. Weiter gehe es um die Verteilung der geschlechtsspezifischen Fächerwahl in der Schule und um die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt innerhalb des dualen Systems, aber auch im schulischen Ausbildungsbereich. Schließlich werde auch die Ausbildung im sog. tertiären Bildungswesen (Fachschul-/Hochschul-/Universitätsstudien) behandelt sowie andere sozialstaatlich geförderte Bildungsangebote wie z.B. für Schulabbrecher/innen, bei denen der Anteil der Mädchen aber gering sei. Weiterhin würden Ausführungen zur Erwerbsbeteiligung von Frauen gemacht, wobei es um die Verteilung von Arbeitslosigkeit, Führungspositionen etc. gehe.
Im Zweiten Abschnitt gehe es dann um weibliche Lebensentwürfe und Lebensthemen, den Stellenwert des Berufes und der Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang betont sie, dass es genaue Unterschiede in der Definition zwischen Berufswahl, Berufsfindung und Berufsorientierung gebe, die im einzelnen erläutert würden. Es gehe auch um den Wunsch nach Selbstverwirklichung und den Wunsch nach dem sog. Doppelten Lebensentwurf (Familie und Beruf) und damit um die Vereinbarkeitsthematik. Im dritten Abschnitt werde man sich mit theoretischen Ansätzen zur Erklärung befassen im Sinne geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens. Dieser Abschnitt sei besonders wichtig, da es relativ viele Daten auf der statistischen Ebene, allerdings nicht auf der Forschungsebene gebe. Die vorliegenden Daten erklärten nicht die Beharrungstendenzen in der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Um dies erklären zu können, sei Forschung zu den Berufsfindungsprozessen notwendig, die ihrerseits theoriegeleitete Hypothesen voraussetze. Auch eine Expertise, die auf politische Maßnahmen abziele, brauche theoretische Erklärungsansätze, da die Initiierung für Veränderungsprozesse Gefahr laufe, ins Leere zu gehen, wenn sie nicht auf Forschungsergebnisse zurückgreifen könne, die auf einer die soziale Wirklichkeit erfassenden Theorie beruhen. Im groben gebe es dabei zwei Arten von Ansätzen: die strukturorientierten Ansätze, die auf Segregation und Arbeitsmarktstruktur abzielen, und Ansätze aus der Organisation und Industriesoziologie beinhalten. Zum anderen gebe es die Gruppe der subjektorientierten Ansätze, hauptsächlich aus der Geschlechterforschung stammend, die vor dem Hintergrund von Sozialisation entwickelt wurden und darauf abzielen, dass das Geschlechterverhalten eine Konstruktion ist - sie verweist auf den Begriff doing gender - nach der Frauen und Mädchen aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensführung beteiligt sind, und sei es durch Anpassung oder Widerstand. Auch Berufsfindung sei ein solcher Konstruktionsprozess, bei dem individuelle, aber auch strukturelle Faktoren miteinander verschränkt wirksam werden. Sie werde versuchen, einen Theorieansatz darzustellen, der auch handlungsleitend für Maßnahmen sein könne. Im nächsten Abschnitt werde es um Ergebnisse vorliegender Untersuchungen gehen, zunächst um Rolle und Einfluss der Eltern. Für die Bundesrepublik gebe es nur zwei seriöse Untersuchungen zu der Frage. Dort werde allerdings deutlich, dass die Bedeutung der Eltern für die Berufsfindungsprozesse ihrer Töchter sehr hoch sei. Entsprechend sei der Mangel an Forschungsmaterial erstaunlich. Es zeige sich, dass das Verständnis von Eltern und Töchtern relativ übereinstimmend sei, was aber die Berufswahlkriterien und deren Anwendung bei der Wahl dann bewirken, gebe es einen Widerspruch. Nicht die generell vorhandenen, objektiven Kriterien wie sichere Beschäftigung oder finanzielle Unabhängigkeit oder Selbstverwirklichung seien ausschlaggebend, sondern nach wie vor die klassischen Geschlechterrollen und Stereotypen. Ganz bedeutend sei das mütterliche Vorbild bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es zeige sich auch dort der Zusammenhang zwischen Berufswahl und Lebensplanung. Besonders beachtenswert sei die Berufswahl bei Berufen die als frauen-untypisch gelten. Als Mangel werde in den Untersuchungen deutlich, dass Eltern kaum Kontakt zu den beratenden Institutionen, in Deutschland also vor allem den Arbeitsämtern, hätten. Es gebe aber den Wunsch, einbezogen zu werden.
Im nächsten Abschnitt werde die Berufsfindung und Geschlechterrollenorientierung in der Schule behandelt. Es gebe auch hierzu fast keine empirischen Studien. Schule sollte - was immer noch nicht der Fall sei - beide Geschlechter auf Familie und Beruf orientieren. Sie sollte die Haus- und Familienarbeit in den Arbeitsbegriff einbeziehen und Raum und Zeit für die Auseinandersetzung mit Berufs- und Lebensplanung bieten und vermitteln, dass gesellschaftliche Bedingungen für Berufe historisch entstanden und veränderbar seien. Dies sei aber nicht der Fall. Schule sollte auch die Erwerbslosigkeit thematisieren.
Zum Abschnitt Akzeptanz berufsberatender Institutionen sei ebenfalls festzustellen, dass es zwar Statistiken, aber keine Forschung gebe, also ob z.B. die dort gemachten Vorschläge umgesetzt wurden. Es sei auch nicht ins Kalkül gezogen, dass es wegen neuer Berufsfelder einen verstärkten Beratungsbedarf gebe. Das Beratungsangebot werde vor allem von Haupt- und Realschülern genutzt, die offenbar zu Hause weniger Beratung bekommen. Im nächsten Abschnitt gehe es um Mädchen in der sog. typischen weiblichen Berufsausbildung, wobei die Charakteristika und die durch die Berufswahl entstehenden Nachteile erläutert würden. Dort würden auch die theoretischen Erklärungsansätze für die Ursachen dieser Wahl einfließen. Neulich habe jemand gefordert, nicht die Mädchen in die Männerberufe zu treiben, sondern die Männer in die Frauenberufe. Dies klinge simpel, allerdings stelle sich tatsächlich die Frage, was für Konsequenzen sich ergeben z.B. im Hinblick auf die Arbeit, die bislang von Frauen geleistet werde. Im nächsten Abschnitt würde der Komplex Mädchen in naturwissenschaftlich technischen Berufen, also den sog. männlichen Ausbildungsberufen thematisiert. Damit seien die neuen Berufe im IT- und Dienstleistungsbereich gemeint. Erklärungsansätze für die Wahl würden hier versucht und auch dazu, wie sich die Berufshierarchie auch in den neuen Berufen wieder durchsetze. Hier müsse auch ein Zusammenhang zwischen der Wahl der Schultypen, Fächer etc. dargestellt werden. Man werde dann Erklärungsansätze aus der empirische Forschung für die Wahl oder Nicht-Wahl derartiger darstellen und damit auf die subjektiven Einstellungs- und Handlungsgründe zurückgehen. In der Bundesrepublik gebe es für die Verweildauer der Mädchen in sog. Männerberufen keine Verbleibsstudien und es fehle auch an ausreichender Evaluation von Modellprogrammen. Der fünfte Abschnitt befasse sich mit Modellprojekten zur Veränderung geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens, es gehe um die Rolle der Jugendhilfe und Modelle der Jugendberufshilfe. Man werde Modellprogramme von Bund und Ländern darstellen, wobei im Blickpunkt vor allem das Modellprogramm zur Erschließung gewerblich technischer Ausbildungsberufe stehe. Es gebe auch neuere Modelle z.B. zur Berufsorientierung und Modellversuche zur Förderung von Selbstfindungs- und Berufsfindungsprozesen. Man werde kritisch diskutieren, was solche Modellversuche können und darauf hinweisen, dass sie zwar sinnvoll seien, aber nicht die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation ändern können, dies liege in der Verantwortung von Politik und Wirtschaft. Im letzten Teil - Fazit, Folgerungen und Maßnahmen - werde es um verstärkte Förderung von Wissensvermittlung gehen. Die Bedeutung von Berufswahl müsse schon in der Kindheit vermittelt werden. Maßnahmen nach der Berufswahl könnten korrigieren, aber keine neuen Weichenstellungen ermöglichen. Mehr Kenntnisse über geschlechtsspezifische Sozialisationsprozesse seien notwendig, vor allem in der Phase der Adoleszenz, in der die Berufswahl erfolge. Diese erfolge zwischen 14 und 16 Jahren, in denen große Entwicklungsaufgaben auf die Mädchen zukommen, Identitätsprobleme zu bewältigen sind etc. In dieser Phase sollen sie sich entscheiden für einen Beruf, der das gesamte spätere Leben beeinflusst. Wichtig sei das Bewusstsein dafür, dass eben nicht nur strukturelle Einflüsse vorhanden seien, sondern auch die subjektiven Handlungsgründe maßgeblich sind. Man müsse erforschen, warum Mädchen bestimmte Dinge nicht tun, obwohl sie ihnen angeboten werden. Um eine autonome Berufswahl zu ermöglichen, müssten natürlich auch die Arbeitsmarktbedingungen verändert werden. Modellversuche nützten nichts, wenn die Arbeitsplätze nicht zu finden seien. Eine Änderung der Bewertung von Berufen sei nötig, um auch Jungen für sog. Mädchenberufe zu interessieren. Förderung von Mädchen und Frauen sei nach wie vor sinnvoll, diese sollten aber nicht als Sonderprogramme zum Ausgleich von Defiziten gemeint sein. Nötig sei die Förderung von Selbständigkeit der jungen Frauen, nicht nur Fachkenntnisse. Die Berufswahlorientierung sollte in der Kindheit anfangen, und in der Schule systematisch vermittelt werden. Die Berufsberatung sollte sich nicht auf die Vermittlung beschränken, vielmehr sollten die Berater/innen auch Kenntnisse über Berufsfindung besitzen. Schulen, Arbeitsämter, Kammern und Wirtschaftsverbände müssten stärker zusammenarbeiten. Wichtig seien weibliche Vorbilder, vor allem auch mentoring, was in Deutschland noch wenig verbreitet sei. Das Mutterbild müsse kritisch hinterfragt werden, damit die Vereinbarkeit nicht zum Problem werde. Modellprogramme müssten auch evaluiert werden, generell brauche man mehr Forschung über Mädchen und junge Frauen.

Die Vorsitzende dankt Dr. Nissen für ihre Erläuterungen und erklärt, sie sei erstaunt, wie groß die Lücke im Bereich Mädchenforschung sei. Sie fragt, wie es bei den Jungen aussehe. Möglicherweise sei das Thema nahezu tabuisiert worden. Sie stellt anheim, Fragen zu stellen.

Barbara Prammer (Österreich) erklärt, sie wisse auch nicht, wie intensiv oder aktuell die Studien in Österreich seien. Es habe über Jahre ein Projekt "Mädchen können mehr" gegeben, wo man versucht habe, nicht nur Maßnahmen durchzuführen, sondern auch kritische Forschung zu betreiben. Es gebe an allen Schulzweigen nach langer Zeit der Koedukation die Frage, ob es nicht doch notwendig sei, Spezialprogramme für Mädchen zu machen. Ein Schulversuch sei daran gescheitert, dass die Eltern sich weigerten, ihre Kinder in ein solches Projekt zu geben. Sie fragt nach der allgemeinen Einschätzung. Sie höre, Mädchen hätten einen anderen mentalen Zugang zu technischen oder mathematischen Fragen, so dass auch das Interesse in besonderer Form geweckt werden müsste.

Dr. Ursula Nissen (DJI) erklärt, es gebe auch keine spezifische Forschung über Jungen. Das Problem liege darin, dass in der Forschung Kinder und Jugendliche implizit immer Jungen gemeint gewesen seien, ohne zu hinterfragen, ob die Ergebnisse für Mädchen und Jungen unterschiedlich sind. Dieser Ansatz existiere erst seit den 90er Jahren. Bei den Recherchen stelle man fest, dass der Höhepunkt des Interesses auch schon wieder überschritten sei. Breitere Forschung gebe es allenfalls für die neuen Bundesländer. Aufgrund dessen sei die Studie sehr nützlich, weil sie auch politische Anstöße geben könne. Zum Unterricht nur für Mädchen erläutert sie, dies werde auch in der Bundesrepublik intensiv diskutiert und von vielen befürwortet, weil Mädchen einen anderen Zugang zu diesen Themen hätten und Mädchen sich bei Konkurrenz eher zurückziehen. Es gebe auch eine Reihe von monoedukativen Angeboten in Deutschland. Auch in den neuen technischen Berufen, soweit Frauen vertreten sind, schlage im übrigen die Hierarchisierung durch, wonach Frauen wieder die untergeordneten und schlechter bezahlten Positionen einnähmen. Dies hänge wiederum mit dem unterschiedlichen Zugang zusammen. Frauen seien stärker anwendungsorientiert, Männer stärker an Entwicklungsfragen interessiert und letztere seien mit höherem Prestige und Einkommen verbunden. Gerade in diesen Berufen werde im übrigen von ständiger Verfügbarkeit ausgegangen, was zur Zeit die Frauen benachteilige. Aufgrund dessen müsse auch Kindern schon vermittelt werden, dass zur Arbeit auch Familienarbeit gehöre und dies eingeplant werden muss. Wenn es nicht gelinge, das auch Jungen zu vermitteln, ziele reine Mädchenförderung ins Leere.

Die Vorsitzende stellt fest, dass zur Zeit keine Nachfragen bestehen, vielleicht auch, weil die Darstellung so einleuchtend sei. Vielleicht könne jeder in seinem Land nachprüfen, wie dort die Situation sei, selbst wenn keine spezielle Forschung vorliege. Dies könne auch im November noch einmal aufgegriffen werden. Sie dankt den Teilnehmern für den ersten Teil der Konferenz.

Diskussion über den vorläufigen Entwurf einer gemeinsamen Erklärung auf der Jahreskonferenz ("Erklärung von Berlin")

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man bis zum Ende der verbleibenden Zeit klären müsse, was bis zur Jahreskonferenz noch zu erledigen sei.
Sie fragt zunächst, ob noch Fragen zu den Ausführungen von Dr. Nissen bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Nunmehr komme man zur Diskussion der "Berliner Erklärung". Es gelte, sich Gedanken zu machen, wie man bis November verfahre und ob man gegebenenfalls jetzt schon Änderungen, Erweiterungen etc. aufnehmen könne. Zu den Vorschlägen erläutert sie, dass der vorgelegte "Alternativvorschlag" lediglich eine Erweiterung der Erklärung enthalte und etwas weitergehender sei. Sie könne dem so zustimmen. Die Erklärung baue auf den Ergebnissen von Madrid und zuvor Brüssel und Lissabon auf. Es gebe zwei neue Punkte. Nun frage man sich, wie man das Netzwerk finanziell anders absichern könne, konkret, wie man die umständliche Beantragung von Mitteln vermeide. Bei den vier Konferenzen sei weiterhin deutlich geworden, dass bestimmte Abläufe sich immer wieder gleichen. Es würde Sinn machen, diese Abläufe von einer Stelle aus zu koordinieren, weshalb man nun vorschlage, ein ständiges Büro in Brüssel einzurichten. Ein solches Büro könne auch die Stelle sein, wo Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Parlamentsausschüssen koordiniert werde. Wenn ein Mitglied eine Information weitergeben möchte, würde die Einspeisung bei dieser einen Stelle reichen und eine Verteilung an alle entbehrlich sein. In einem solchen Büro könnten auch schnelle Rückfragen gestellt werden. Die Frage stelle sich natürlich, wie ein solches Büro finanziert werde und wem das Büro unterstellt sei. Eine Unterstellung unter Rat oder Kommission sei nicht angemessen. Sie wolle vorschlagen, sich hierbei auf das Dokument "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) Punkt 3.2 - Maßnahmen -" zu beziehen, wo die "Förderung von Networking zwischen den Parlamentarischen Ausschüssen von Chancengleichheit von Frauen und Männern in den EU-Mitgliedstaaten und beim Europäischen Parlament (Unterstützungsprogramm)" explizit erwähnt wird (KOM (2000) 335 eng. Ratsdokument 8638/00).

Aus ihrer Sicht entspreche dieser Passus genau dem, woran man seit Jahren arbeite. Diese Förderung müsse weitergehen und deshalb brauche man ein entsprechendes Büro. Das Unterstützungsprogramm könne die Finanzierung ermöglichen. Zur Erklärung selbst meint sie, der Hauptunterschied des Alternativvorschlages sei, dass dort weiterhin jährlich eine Mitgliederversammlung vorgesehen sei. Sie frage allerdings, ob man jährliche Konferenzen in der bisherigen Form wolle, oder ob man auf der Arbeitsebene verschiedene Themen diskutieren wolle. So seien im Laufe des Vormittags verschiedene Themen wie Frauenhandel etc. angesprochen worden. Man müsse sich eben auch Gedanken machen, wie man die verschiedenen Bereiche effizient, also ergebnisorientiert bearbeiten könne. Am heutigen Tage würden zu der Erklärung aber noch keine Entscheidungen getroffen, sondern erst in November Sie hoffe, dass die Vorschläge aus den einzelnen Ländern rechtzeitig vor der Konferenz vorliegen, so dass man eine Art synoptischer Darstellung zur Vorbereitung fertigen könne.

Maria Do Rosario Carneiro (Portugal) bringt ihr Erstaunen zum Ausdruck. Portugal arbeite seit langem an dem Netzwerk. Der neue Vorschlag gebe dem Netzwerk eine andere Richtung, was diskutiert werden müsse. Man habe ein Netzwerk von parlamentarischen Ausschüssen aufgebaut, die diskutieren, Lobbyarbeit leisten sollen etc., und zwar im Bereich Gleichstellung in der Europäischen Union und wiederum besonders im Bereich der Entscheidungsfindung. Von Anfang an sei klar gewesen, dass man versuchen wolle, eine stabilere konkretere Position zu finden. Der wirklich wichtige Punkt sei die finanzielle Abhängigkeit von der Kommission. Deshalb habe man sich um eine stabilere Situation bemüht, und man wolle das Netzwerk anders einbetten. Seit Lissabon gebe es den Vorschlag, dass man versuche, das Netzwerk stabiler zu machen. Alle Regierungen und Parlamente sollten es unterstützen, damit es so stabil sei wie beispielsweise die COSAC. Der heutige Vorschlag gehe nicht in diese Richtung. Punkt 1 besage, dass die Konferenz zu einem ständigen Netzwerk erhoben werden solle. Wie, das sei aber die Frage. Man habe den Status nicht definiert. Unklar sei, wer das ganze unterstützen solle und auf welcher Basis. Das sei zu definieren. Die Präsidentschaft habe aufgrund von bilateralen Vereinbarungen gewechselt, was nicht die Grundlage für ein ständiges Netzwerk sein könne. Es frage sich, wer als nächstes die Präsidentschaft innehabe, und zwar auf einer regelmäßigen Grundlage. Weiterhin geht sie auf das ständige Büro ein, das vorgeschlagen wird. Sie fragt, wer dies finanzieren solle und wer verantwortlich sei. Das Netzwerk sei ein politisches, kein technisches Netzwerk. Daher könne es kein Ziel sein, ein Büro für die technische Abwicklung in Brüssel zu haben. Für die technische Seite habe man die Experten in Brüssel. Insofern bitte sie um nähere Erklärungen. Das Büro sei eine Methode zur Umsetzung, nicht der Inhalt. Daher solle zuerst die Frage diskutiert werden, wie sich das Netzwerk inhaltlich entwickele.

Barbara Prammer (Österreich) erklärt, sie kenne die Vorgeschichte nur aus einigen Dokumenten. Sie findet es logisch, dass sich ein solches Netzwerk bei den Abläufen an dem Wechsel der Ratspräsidentschaft orientiert. Dies erzeuge auch ein hohes Maß an Verbindlichkeit in den einzelnen Staaten, die Vorbereitungsarbeit und die Durchführung der Konferenzen zu leisten sowie Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der nächste Vorsitz nahtlos anschließen könne. Natürlich würde bei einer jährlichen Tagung ein Land immer übergangen, was aber nicht dramatisch sei. Darüber hinaus könne es zwei Ansätze geben. Zum einen müsse es von einer Tagung zur nächsten klar sein, an welchem Thema gearbeitet werde müsse. Außerdem stünde es einem Netzwerk gut an, auch den nationalen Ausschüssen die Möglichkeiten zu geben, darüber hinaus aktiv zu werden. Offene Frage sei auch für sie, wo ein Sekretariat im Falle seiner Einrichtung angesiedelt werden sollte und wie dies zu finanzieren sei. Die Tagungen selbst seien in der Beziehung unproblematisch, da das Land, was nach entsprechenden Vereinbarungen die Präsidentschaft habe, auch die Verantwortung für die Finanzierung trage.

Maj Britt Theorien (Europäisches Parlament) erklärt, sie sei ebenfalls überrascht, als sie den Vorschlag das erste Mal gelesen habe. Sie selbst sei erst seit Madrid in den Prozess des Netzwerks involviert. Sie begrüße die Idee, ein ständiges stabiles Netzwerk zu haben. Ein Büro für das Netzwerk - mehr Organisation sei notwendig - müsse unabhängig sein. In das Netzwerk könnten die Erfahrungen der verschiedenen Parlamente einfließen. Sie merkt an, dass es in Schweden - obgleich das Land führend im Gleichstellungsbereich sei - keinen ständigen parlamentarischen Ausschuss für Gleichstellungsfragen habe, so dass es notwendig sei, dass auch andere Parlamentarier im Netzwerk mitarbeiten können. Die Finanzierung eines Büros durch die Kommission sei eine gute Lösung. Auch für die nationalen Gruppen sei ein funktionierendes Netzwerk eine gute Idee, da man sich besser auf anstehende Themen in einem längeren Zeitraum vorbereiten könne. Abschließend fragt sie, warum in dem Erklärungsentwurf Art. 13 des Amsterdamer Vertrages nicht aufgenommen ist.

Die Vorsitzende erwidert, dies habe keinen speziellen Grund, sondern sei ein Auslassungsfehler. Der Artikel werde aufgenommen. Da keine Wortmeldungen vorliegen, möchte sie selbst zunächst auf den Beitrag von Abg. Carneido eingehen. Möglicherweise liege ein Missverständnis vor. Das vorgeschlagene Büro solle nicht die Stelle sein, die politische Entscheidungen trifft. Es solle eine zentrale Stelle für Datenaustausch etc. bilden und die Organisationsaufgaben übernehmen sowie die gegenseitige Information gewährleisten. Es solle nicht die Themen bestimmen und auch nicht an die Präsidentschaft gekoppelt sein. Die Anknüpfung der Präsidentschaft des Netzwerks an die Präsidentschaft der EU solle beibehalten werden, um die politische Wirksamkeit zu erhöhen. Ein Büro stelle eine Entlastung dar und biete die Möglichkeit, mehr Zeit, Energie und Initiative in die politischen Fragen zu investieren. Noch einmal eingehend auf die Möglichkeiten, die das von ihr zu Beginn genannte Dokument bietet, sollte man diese Forderungen auch erheben.

Maj Britt Theorien (Europäisches Parlament) meint zu den in der Erklärung genannten Zielen, dass die Förderung der Zusammenarbeit das Hauptziel sein solle. Man solle nicht den Eindruck erwecken, dass man die Arbeit für den Rat erledige, was durch die Reihenfolge der Punkte so erscheinen könne.

Maria Do Rosario Carneiro (Portugal) meint, man spreche über zwei verschiedene Dinge. Zum einen bestehe die Frage, wer die Präsidentschaft antrete und auf welcher Grundlage. Es gehe um ein selbständiges, ständiges Netzwerk, womit sie einverstanden sei. Dieses Treffen sei das letzte, das von der EU finanziert werden könne. Eine andere Grundlage gebe es nicht. Seit der Tagung in Brüssel wolle man zu einem ständigen Netzwerk werden, wisse aber nicht, wie dies geschehen könne. In Lissabon habe man angeregt, dies an die Präsidentschaft zu knüpfen. Wenn es andere Vorschläge gebe, wäre dies auch in Ordnung. Die wichtige Frage im Moment sei also, wer die Präsidentschaft übernehme und ob das Netzwerk eine permanente stabile Sache werde. Man müsse wissen, was auf der nächsten Konferenz diskutiert werde. Portugal habe z.B. versucht, auf der Grundlage der Expertise Fragen durch die anderen Mitgliedsländer beantworten zu lassen, und die Ergebnisse wiederum einzuarbeiten, so dass sich ein brauchbarer Vergleich ergebe. Ob ein Büro in Brüssel oder anderswo eingerichtet werde, sei eine Frage der Umsetzung, nicht der Inhalte. Wesentlich sei die Frage, wie das Netzwerk als ständiges Netzwerk aufgebaut werde.

Die Vorsitzende meint, ihr sei nun deutlicher geworden, wo das Missverständnis liege. Bei der Frage der Präsidentschaft, werde es deutlich, dass in der nun vorgeschlagenen Erklärung keine Änderung enthalten sei. In der Geschäftsordnung sei vorgesehen, dass ab 2001 den Vorsitz jeweils das Land führe, das die Präsidentschaft in der EU innehat. Dass dies nicht noch einmal erwähnt wird, beruhe darauf, dass man diese Grundlage für selbstverständlich halte. Hiervon wolle man nicht abgehen.
Danach hätte Belgien den Vorsitz für das nächste Jahr, da es die Präsidentschaft in der EU habe. Belgien bitte allerdings, sie nicht übernehmen zu müssen, da es 1997 bereits die Präsidentschaft hatte.
Bisher sei Arbeitsgrundlage das vierte Aktionsprogramm der EU gewesen. Nun wolle man auch den Vorschlag für die Finanzierung des Büros auf das zuvor genannte EU-Dokument stützen. Hierüber müsse man sich ggf. später noch einmal verständigen, wenn alle sich damit auseinandergesetzt hätten.

Iris van Riet (Belgien) bestätigt, dass Belgien nicht daran gelegen sei, die Präsidentschaft zu übernehmen und die Konferenz 2001 auszurichten, da man dies bereits 1997 übernommen habe. Man habe dies bereits im Senatsausschuss diskutiert, und es sei unmöglich, die notwendige Kooperation nach so kurzer Zeit wieder zu erhalten. Man habe sich den Vorschlag angesehen, nachdem das Land, das die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr innehat, die Konferenz ausrichtet; sei dies aber nicht in der Lage dazu, sei dies eben das Land, das im ersten Halbjahr die Präsidentschaft innehabe, also Schweden. Belgien frage also, ob Schweden bereit sei, die Initiative zu übernehmen. Anderenfalls müsse man nach einer anderen Lösung suchen.

Isabel San Baldomero (Spanien) erklärt, als das Netzwerk gegründet wurde, habe man versucht, einmal im Jahr eine gemeinsame Sitzung zum Zwecke des Erfahrungsaustausches durchzuführen. Die Kollegin Bethune, die damals maßgeblich an der Gründung beteiligt war, habe gebeten, die Präsidentschaft jeweils zu übernehmen und auch die damit verbundenen Lasten zu tragen. Dies habe man immer getan, und so den politischen Willen bekundet, das Netzwerk zu unterstützen. Spanien habe die Präsidentschaft übernehmen wollen, da im Jahr 2000 Wahlen stattfanden und man mehr Frauen im Parlament haben wollte. Dieser Wille sei auch von Frauen in allen Parteien getragen worden. In Spanien würde man sie, wenn sie den Vorschlag eines Büros in Brüssel dort vortrage, fragen, warum man ein solches Büro brauche, wo doch in allen Parlamenten Koordination mit Brüssel stattfinde. Man habe die Anknüpfung an die EU-Präsidentschaft gewählt. Allerdings sei Schweden damals, als der Vorschlag gemacht wurde, noch gar nicht beteiligt gewesen. Sie schlage vor, dass man andere Länder frage, ob sie die Präsidentschaft übernehmen, dies müsse vor der Frage des Büros und der Finanzierung geklärt werden. Die Frage der Präsidentschaft sei absolut vorrangig zu klären.

Monika Mühlwert (Österreich) fragt, ob es möglich sei - sofern die Frage der Finanzierung gesichert sei - die Präsidentschaft von der EU-Präsidentschaft abzukoppeln und innerhalb der am Netzwerk vertretenen Länder eine Art Rotationssystem einzuführen. Themen, die alle Länder beschäftigen, gebe es hinreichend. Sie finde im übrigen, auch wenn es eine formale Frage sei, den Aspekt eines ständigen Büros sehr wichtig, vor allem als Informationszentrum. Natürlich könne man sich auf nationaler Ebene auch austauschen, aber die Frage des "warum" stelle sich nicht in der Form, da es für verschiedene Bereiche Büros gebe. Sie betont dabei die Frage der Außenwirkung, die ein solches Büro auch habe. Ein Netzwerk vermittele schnell den Eindruck, dort werde nur ein wenig gesprochen. Gebe es eine solche feste Stelle, die mit dem Netzwerk verbunden sei, mache dies einen anderen Eindruck.

Die Vorsitzende erwidert, bisher sei dies genau so gewesen, dass nämlich der Vorsitz in der NCEO unabhängig von der Präsidentschaft übernommen wurde. Sie verweist auf die Geschäftsordnung der NCEO - Arbeitsplan - , wonach die Konferenz von 1996 bis 2000 mit Unterstützung der EU veranstaltet wird. 1997 wurde die erste Konferenz in Belgien veranstaltet. In dieser Entwicklungsphase sollten Strukturen für Informationsaustausch etc. erarbeitet werden. In der Konsolidierungsphase bis 2000 liegt der Schwerpunkt auf der Institutionalisierung der Konferenz. Nun sei man, ab 2001, auf dem Stand, den die Geschäftsordnung vorsieht, nämlich die selbständige Fortführung des Netzwerkes. Laut Geschäftsordnung soll sich der Wechsel des Vorsitzes ab 2001 nach der EU-Präsidentschaft richten. Nun habe man aber die Situation, dass dies nicht funktioniere. Sie schlägt vor, dass sie in Schweden anfrage, ob Bereitschaft bestehe. Gebe es diese nicht, müsse man eine andere Lösung suchen.

Maj Britt Theorien (EP) regt an, dass die Vorsitzende in Schweden anfragt, parallel könne auch sie, da schwedischer Nationalität, dort anfragen. Im ersten Halbjahr sei dies aber sicher ausgeschlossen wegen der Arbeit, die mit der EU-Präsidentschaft verbunden sei. Die Geschäftsordnung sei ihr nicht bekannt gewesen, aber wenn dort ein ständiges Netzwerk vorgesehen sei und die Kommission dies finanziere, sei dies eine gute Lösung.

Dr. Barbara Prammer (Österreich) meint, die jeweilige Troika könne entscheiden, wer die Konferenz ausrichte. Schwerpunkt sei ja die Frage, welche Themen bearbeitet werden sollen. Sie bemerkt im übrigen, dass sie nicht glaube, dass nationale Parlamente durch die Arbeit der Ratspräsidentschaft nicht so stark belastet sind.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Geschäftsordnung im Internet verfügbar sei. Sie fragt, ob die Anwesenden sie beauftragen möchten, sich als jetzige Vorsitzende an Schweden wegen des Vorsitzes 2001 zu wenden. Sicher sei es nützlich, wenn Frau Theorien dies auch unterstütze. Dem Vorgehen wird zugestimmt.

Monica Barnes (Irland) findet es gut, wenn die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Konferenz übernehmen. Alle fänden es wohl positiv, wenn man eine Art "Verwaltungszentrum" bekäme und eine stabile Finanzlage. Die Frauen hätten das Recht, unter einer Rahmenstrategie auf die Finanzmittel zurückzugreifen. Sie sei aber nicht sicher, ob man bereits angefangen habe, die politische Dimension in Betracht zu ziehen. Es gehe nicht ausschließlich darum, jährliche Treffen sicherzustellen. Die jeweiligen Länder sollten auch ihren Stolz daran setzen, die Konferenz ausrichten zu können. Frauen, die nicht nach Brüssel kommen, können im eigenen Land teilnehmen und Teil der ganzen Sache sein. Es frage sich, wie man erreiche, dass es ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl gibt und man sich bemühe, im Aufbau fortzufahren.

Maria Do Rosario Carneiro (Portugal) meint, als man damals den Vorschlag gemacht habe, die Mitgliedsländer einzubeziehen, ging es gerade darum, dass die Finanzierung gesichert werde. Ursprung des Netzwerks sei die Frage der Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen gewesen. Deshalb habe sich die Kommission zur Übernahme der Finanzierung entschlossen. Das Procedere bei der Finanzierung sei aber sehr mühselig gewesen, jedes Detail habe man abstimmen müssen. Noch heute warte Portugal auf Mittel für die Konferenz, die 1998 durchgeführt wurde. Man habe sich geeinigt, dass der Vorsitz im Netzwerk mit der EU-Präsidentschaft zusammenfallen solle, weil man nicht auf die Programme der Kommission habe aufbauen wollen. Sie wisse daher nicht, ob es klug sei, das Netzwerk nun auf der Basis eines Kommissionsprogramms aufzubauen, weil man dann von den Interessen der Kommission abhängig sei. Dies sei ihre persönliche Meinung, die nicht mit dem Ausschuss abgestimmt ist.

Catherine Picard (Frankreich) schließt sich den Ausführungen der irischen Kollegin an. Man solle sich nicht abhängig machen von der Kommission, sondern selbst in der Lage sein, ein Thema zu wählen, was man der Kommission mitteile.

Die Vorsitzende erklärt, sie könne sich gut an die Befürchtung erinnern, abhängig von der Kommission zu sein und an die Mühen bei der Beantragung. Sie bedauert, dass Kommissarin Diamantopolou abgesagt habe, mit der man die Frage hätte diskutieren können. Sie sehe auch ein Problem darin, abhängig zu sein. Auf der anderen Seite gebe es nur die Möglichkeit, dass die nationalen Parlamente Geld in ihre Etats einstellen. Es sei aber sehr fraglich, ob man in dem Fall unabhängiger sei. Dies werde auch von Land zu Land differieren. Man habe jetzt vier Jahre Arbeit hinter sich, das Netzwerk stehe. Man wolle nun so weiterarbeiten, auch inhaltlich, wie die jeweilige Konferenz es verantworte. Sie sei nicht bereit, hierfür auf Mittel der Kommission zu verzichten, wenn die Möglichkeit bestehe. Man wolle allerdings nicht, dass diese Vorgaben mache. Im Gegenteil solle man anstreben, dass z.B. die Kommission das Netzwerk um Stellungnahme zu bestimmten Vorhaben bitte. Sie regt an, als Vorsitzende in dem Sinne an Kommissarin Diamantopolou zu schreiben, dass man davon ausgehe, dass das Geld aus dem genannten Programm zur Verfügung stehe. Dem wird zugestimmt.

Dr. Barbara Prammer (Österreich) geht noch auf zwei Punkte ein. Europäische Entscheidungen müssten auch national abgesegnet werden. Tatsache sei, je früher man sich einschalte, je besser. Deshalb sei sie auf den Richtlinienentwurf eingegangen, der recht gelungen sei. Gerade in solchen Fragen, die in allen Parlamenten behandelt würden, sollte man sich sehr eng abstimmen, auch mit dem EP. Zweitens sollte man sich im Netzwerk intensiv mit dem gender mainstreaming auseinandersetzen. Es gebe keine Kriterien. Alle gehen mit dem Begriff um, ohne zu wissen, woran man dies messen kann. Auch hier solle man sich als Gruppe einbringen, bevor das gender mainstreaming das Ende der Gleichstellungspolitik einleite.

Die Vorsitzende erklärt, im deutschen Parlament sei die Befassung mit EU-Vorlagen sehr unbefriedigend, weil die Dokumente meist zu spät kommen, um noch Einfluss zu nehmen. Dabei gehe es oft um wichtige Themen. Sie frage, ob dies auch in anderen Ländern so sei. Solche Hinweise auf wichtige Dokumente könne auch das Büro übernehmen, dessen Einrichtung man sich wünsche. Zum Thema gender mainstreaming fragt sie, wer bereit und in der Lage ist, hierzu ein Diskussionspapier mit dem Ziel zu erarbeiten, dass es eben nicht "umkippe" in der von Frau Prammer angesprochenen Weise, sondern der Gleichstellung wirklich diene.

Iris van Riet (Belgien) erklärt, in Belgien habe der ehemalige Minister für Gleichstellung eine Studie in Auftrag gegeben. Diese könne man der Vorsitzende zukommen lassen. Dort sei dargelegt, wie man gender mainstreaming umsetzen könne.

Maj Britt Theorien (Europäisches Parlament) stellt eine Frage zur Berliner Erklärung. Im letzten Absatz sei die Rede von einem politischen Vorschlag. Sie möchte wissen, ob dies nicht Aufgabe der Teilnehmer sei, in den nächste Wochen diese zuzuleiten? Wenn es um gender mainstreaming gehe, sollt man sich an das Gleichstellungsministerium wenden. Dort gebe es ein Arbeitsprogramm, aus dem man etwas nützliches machen könne.

Die Vorsitzende stellt klar, dass unter Punkt 2 nur ein Beispiel genannt ist. Wenn es Ergebnisse aus der Studie gebe, die länderübergreifend sind, könnte dies eine Forderung im inhaltlichen Teil sein. Genauso könne man aber andere Forderungen aufnehmen, wie z.B. die Anregung, bestimmte Gruppen als Gäste ins Netzwerk aufzunehmen. Die Expertise sei insofern beispielhaft.

Die Vorsitzende stellt fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Sie werde die Aufträge aus der Runde in der kommenden Woche umsetzen. Sie hoffe, dass bald klar sei, wer die Präsidentschaft übernehme. Wenn Schweden ablehne, müsse man neu nachdenken. Sie bittet nochmals um Ergänzungen und Änderungen der Erklärung, damit die Vorbereitung für die Konferenz effizient erfolgen könne.

Sie dankt allen Teilnehmern für ihre Beiträge.

Anschließend hatten die Gäste Gelegenheit, das Berliner Umfeld des Reichstagsgebäudes auf einer Schiffahrt und einem Rundgang durch das Nikolaiviertel kennenzulernen.