Petitionsausschuss
Übergabe des Jahresberichts 2003
14.451 Eingaben im Jahr 2003 abschließend beraten
Beschwerden über die Arbeit von Behörden sowie Änderungen von Gesetzen - das waren einige der Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2003 (15/3150) hervor, den der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Guttmacher (FDP) am 24. Mai 2004 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben hat.
Insgesamt sind laut Bericht im vergangenen Jahr 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2002, in dem 13.832 Eingaben verzeichnet wurden. Im täglichen Durchschnitt seien demnach mehr als 60 Neueingaben bearbeitet worden. Die Anzahl der Eingaben, die der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt hat, beträgt 14.451. Die meisten Anfragen und Beschwerden fielen auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit mehr als einem Drittel der Petitionen. Dies sei eine Reaktion auf die Gesundheitsreform, hänge aber auch mit den jüngsten Entwicklungen im Rentenrecht beziehungsweise mit dem in diesem Bereich weiter bestehenden Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland zusammen. Gemessen am Gesamtvolumen der eingegangenen Petitionen entfielen rund 15 Prozent der Eingaben auf das Bundesministerium der Finanzen und etwas mehr als 12 Prozent auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, heißt es in dem Bericht weiter. "Deutlich angestiegen" sind im vergangenen Jahr auch die Sammelpetitionen (Petitionen mit Unterschriftenliste) und die Massenpetitionen (zum Beispiel Postkartenaktionen).
Die meisten Anfragen im Verhältnis zu der Bevölkerung kamen 2003 aus Brandenburg. Nach dem Bericht sind auf 1 Million Einwohner dieses Bundeslandes 659 Eingaben erfolgt, an zweiter Stelle steht Berlin mit 485 Eingaben je 1 Million Einwohner. Mit 101 Eingaben pro 1 Million Einwohner war Baden-Württemberg diesmal das Land mit den vergleichsweise geringsten Eingaben. Fast 60 Prozent aller Eingaben wurden von Männern eingereicht, rund 28 Prozent von Frauen. Der Rest kam von Organisationen und Verbänden, heißt es.
