85. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 28. Januar 2000
Tagesordnungspunkt 10
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1999 - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1999 - Drucksachen 14/1056, 14/1225, 14/1934 (neu) - |
Annahme der Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1934 (neu) Das bedeutet: Annahme der Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1934 (neu) Das bedeutet: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. 9-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen - Drucksachen 14/335, 14/1294 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1294 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 11
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen” - Drucksache 14/2361 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 11
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen” - Drucksache 14/2568 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 12
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger - Drucksachen 14/1557, 14/1759 - |
Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2572 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2574 |
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Tagesordnungspunkt 13
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf (München), Lilo Friedrich (Mettmann), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 14/2368 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 14
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Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidemarie Ehlert, Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung) - Drucksachen 14/1302, 14/2556 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2556 Das bedeutet: |
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Zusatzpunkt 12
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Aktuelle Stunde Die Ergebnisse des Russland-Besuches des deutschen Außenministers Joseph Fischer am 20. Januar 2000 und die Haltung der Bundesregierung zum Tschetschenien-Krieg |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird anstelle des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele der Abgeordnete Werner Schulz (Leipzig) als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1999 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 14/2292, 14/2355 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Februar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Schreiner)
