86. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 16. Februar 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Fragestunde (2 Stunden) - Drucksache 14/2664 - |
Die Fragen 1, 4 bis 8, 11 bis 19, 25, 26, 29, 32, 34, 35, 38, 39, 42, 43, 46, 47 und 52 bis 56 werden beantwortet. Die Fragen 20, 27 und 28 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 2, 3, 9, 10, 21 bis 24, 30, 31, 33, 36, 37, 40, 41, 44, 45 und 48 bis 51 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde
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auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14 bis 19 in Drucksache 14/2664 zur Haltung der Europäischen Union zur neuen österreichischen Regierung |
Es findet eine Aussprache statt. Auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. wird gemäß Nummer 7 Absatz 2 der Anlage 5 - Richtlinien für die Aktuelle Stunde - in Verbindung mit § 44 Abs. 3 GO-BT eine Aussprache über die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, durchgeführt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Februar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
