101. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 10. Mai 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/3276 - |
Die Fragen 3, 4, 9, 10, 12, 13, 20 bis 23, 25, 26, 31 bis 33 und 36 bis 38 werden beantwortet. Die Fragen 17 bis 19 werden ge-mäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 2, 5, 6, 11, 14 bis 16, 29 und 30 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 24, 27, 28, 34 und 35 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 7 und 8 werden zurückgezogen. |
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Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Pläne der Bundesregierung, die Erbschaftsteuer zu erhöhen |
Es findet eine Aussprach statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Mai 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
