102. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 11. Mai 2000

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, leistet den gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Deutschland im Aufbruch - Moderne Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung

- Drucksache 14/2909 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen

- Drucksache 14/2988 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei

- Drucksache 14/1662 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
- Drucksache 14/2745 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1662 in zweiter Beratung gemäß Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2745

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom
19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen

- Drucksache 14/3247 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

- Drucksache 14/3273 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB III-Änderungsgesetz - 4. SGB III-ÄndG)

- Drucksache 14/3044 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik Deutschland statistisch besser abbilden

- Drucksache 14/2654 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

- Drucksache 14/3078 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte

- Drucksache 14/3121 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. August 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/2422 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/3129 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2422

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 5. November 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/2423 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/3130 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2423

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free

- Drucksachen 14/1206, 14/2103 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2103
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1206

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorlage des Berichts zum Stromeinspeisungsgesetz

- Drucksachen 14/2239, 14/2837 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2837

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/2239 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 14/3338 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/3338

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit im Internet vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem I LOVE YOU-Virus

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater
(7. StBÄndG)

- Drucksache 14/2667 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3284 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3311, 14/3312, 14/3313, 14/3314, 14/3315, 14/3316, 14/3317

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2667 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3284

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3284
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnik

- Drucksache 14/3097 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Matthias Berninger, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik

- Drucksachen 14/2390, 14/2814 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2814
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2390

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/3086 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeu-tischen Versorgung gewährleisten

- Drucksache 14/2929 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Küchler,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Matthias Berninger, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensbegleitendes Lernen für alle - Weiterbildung ausbauen und stärken

- Drucksache 14/3127 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Hauptstadtkulturförderung

- Drucksache 14/3182 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. für Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Rolle der Interparlamentarischen Union (IPU) im Zeitalter der Globalisierung

- Drucksachen 14/1567, 14/2951 -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/2951
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1567

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bundesstiftung ”Entschädigung für NS-Unrecht” gründen und Entschädigung von NS-Opfern der Zwangssterilisation und der Euthanasie in die Wege leiten

- Drucksache 14/2298 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend