106. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 19. Mai 2000
Tagesordnungspunkt 14
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a) |
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Frieden braucht Entwicklung |
Die Erklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3388 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid
Tröscher, Friedhelm Julius Beucher, Lothar Mark, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba - Drucksache 14/3128 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-AKP-Zusammenarbeit - bewährte Partnerschaft mit großer Zukunft - Drucksache 14/3396 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 15
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a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen
Länder - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 1999 der Bundesregierung
zum Stand - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/ Fortsetzung der Berichterstattung der
Bundes - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Weiterführung des Jahresberichtes
der Bundes - Drucksachen 14/1825, 14/2238, 14/1715, 14/2608 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2608 Damit wird die Unterrichtung auf Drucksache 14/1825 zur Kenntnis genommen. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2608 Das bedeutet: Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2608 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Investitionsförderung verstetigen - regionale Wirtschaftsstrukturen stärken - Drucksache 14/2242 - |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen
Länder Strompreise in Deutschland angleichen - neue Stromsteuern im Osten aussetzen - Drucksachen 14/1314, 14/2404 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2404 Das bedeutet: |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing.
Paul Krüger, Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen (FUTOUR) bedarfsgerecht weiterentwickeln - Drucksachen 14/1594, 14/2152, 14/2954 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2954 Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1594 für erledigt erklärt. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/2954 |
Tagesordnungspunkt 16
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Beziehungen zu Österreich normalisieren - Drucksache 14/3187 - |
wird abgesetzt |
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Zusatzpunkt 6
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung, insbesondere des deutschen Außenministers Joseph Fischer, zu den europapolitischen Aussagen des Bürgers Joschka Fischer am 12. Mai 2000 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 17
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit - Drucksache 14/3158 - a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für - Drucksache 14/3392 - b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) - Drucksache 14/3393 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3158 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3392 |
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Tagesordnungspunkt 18
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a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - Drucksache 14/3372 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS Die Integration von Menschen mit
Behinderungen ist - zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte,
Birgit Alte Versprechen nicht erfüllt und
neue Wege nicht - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen Teilhabe - Drucksachen 14/2237, 14/2234, 14/827, 14/2913 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2913 Damit wird eine Entschließung angenommen. Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2913 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/2237, 14/2234 und 14/827 für erledigt erklärt. |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst - Drucksache 14/2415 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Barnett, Silvia Schmidt (Eisleben), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern - Drucksache 14/3382 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. Juni 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
