107. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 7. Juni 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Brigitte Schulte, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 - Drucksache 14/3454 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 1
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Vereinbarte Debatte zur Zukunft der Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3511 wird überwiesen an: Verteidigungsausschuss (f) |
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Tagesordnungspunkt 3
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Fragestunde |
Die Fragen 1, 4 bis 10, 13 bis 18, 27, 28, 44 bis 47, 52 und 54 werden beantwortet. Die Fragen 19 bis 26, 29 bis 36 und 53 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beant-wortet. Die Fragen 2, 3, 11, 37, 38, 40 bis 43, 49 bis 51, 55 und 56 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 12 und 48 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Frage 39 wird zurückgezogen. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den steigenden Mineralölpreisen und der Forderung nach Verzicht bzw. Aussetzung der Öko-Steuer |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. Juni 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
