239. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. Juni 2002

Vorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn
je - für ein neues Denken und Handeln

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Politik für Bildung und Innovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

- Drucksachen 14/6209, 14/3339, 14/5250, 14/6445, 14/7337 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern

Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transformationsländern stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28. April 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EuropaMittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Bärbel Grygier, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Danckert, Siegfried Scheffler, Reinhard Weiss (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Option für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung humanitärer Auslandseinsätze (FHAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/628 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9015

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9032

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9034 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9249

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der Steuerreform

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2002

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Matthias Wissmann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2001)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Landminen ohne integierte Selbstneutralisierungs oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Petra Ernstberger, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen gegen eine Bedrohung durch biologische Waffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rainer Arnold, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine kooperative Rüstungskontroll-, Abrüstungs und Nichtverbreitungspolitik

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Maßstäbegesetz-/Finanzausgleichsgesetz

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8979

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohling, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Mitte Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Fink, Gregor Gysi, Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Auschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Kernfusion"

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschussses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3813 und 14/4498

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Matthias Wissmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbstständigkeit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8171

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/6750 wird der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8036 angenommen,

der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8037 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Tourismus im ländlichen Raum nachhaltig stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7300 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner Schulz, Andrea Fischer, Michael Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen