240. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juni 2002

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gerald Häfner, Cem Özdemir, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8503 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Damit hat der Gesetzentwurf die nach Artikel 79 Abs. 2 GG für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages nicht erreicht.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
- Drucksache 14/9248 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9253 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9248 in namentlicher Ab-stimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8586 in der Fassung des Buch-staben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9264

Annahme des Buchstaben b der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9264

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
9041 wird für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten

- Drucksachen 14/8589, 14/8484, 14/8497, 14/7196, 14/9251 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8484, 14/8497 und 14/7196

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8763 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9266 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlan-desgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)"

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5331 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8314

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8985 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9250

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9290

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerbe-rechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8796 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9254

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8613 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9252 unter der Überschrift "Elftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/8711 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9265 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze"