21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Januar 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/344 - |
Die Fragen 1 bis 5, 11 bis 15, 20 und 21, 24 bis 28 und 33 bis 35 werden beanwortet. Die Fragen 6 bis 10, 16 bis 19, 22, 23 und 29 bis 32 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Januar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
