22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2003
Tagesordnungspunkt 3
|
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offensive für den Mittelstand- Drucksache 15/351 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln - Mittelstand umfassend stärken - Drucksache 15/349 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern, statt Förderdschungel ausweiten - Drucksache 15/357 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) - Drucksache 15/273 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß §96 GO |
|
| b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz) - Drucksache 15/309 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfebedürftige Bürger effizienter fördern und fordern - Drucksache 15/358 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
| Überweisung im
vereinfachten Verfahren |
|||
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen- Drucksache 15/316 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 13
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstrasse B 20 und die Staatsstrasse I/26 - Drucksache 15/12 -(Erste Beratung 12. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/272 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/12 |
||
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu Petitionen- Drucksache 15/320 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/320 |
||
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu Petitionen- Drucksache 15/321 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/321 |
||
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen- Drucksache 15/322 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/322 |
||
| e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden- Drucksache 15/345 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/345 |
Tagesordnungspunkt 5
|
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes - Drucksache 15/356 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache 15/356;
ergänzend werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig als Stellvertreter für die Abgeordnete Petra Bierwirth sowie der Abgeordnete Eike Hovermann als Stellvertreter für den Abgeordneten Klaus Barthel (Starnberg) in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gewählt. |
Zusatzpunkt 4
|
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÃÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Ãnderung anderer Vorschriften - Drucksache 15/350 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 8
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Transrapid-Projekt Berlin - Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen - Drucksache 15/300 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht umsetzen - Drucksache 15/226 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 6
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-BekÃ?mpfungsgesetz - - Drucksache 15/302 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder im Ausschuss für Kultur und Medien von 15 auf 17 Mitglieder zu erhöhen.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in Abänderung des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/303 nunmehr Ulrike Poppe, die bereits bisher Mitglied im Beirat war, erneut als Mitglied in den Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewählt.
Festlegung der Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 6 GO-BT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU acht, auf die Fraktion der SPD fünf und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2002 überwiesene Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 - Drucksache 15/215 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. Januar 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
