57. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. Juli 2003
Tagesordnungspunkt 4
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) - Drucksache 15/1247 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern - Drucksache 15/1217 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
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| c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform- Drucksache 15/1321 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/1321 |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 15/1179, 15/1272 Nr. 2.1, 15/1343 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1343 Das bedeutet: Der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/1179 wird zugestimmt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen - Drucksachen 15/315, 15/729 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/729 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/315 |
Tagesordnungspunkt 20
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- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs-
und (Erste Beratung 53. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1021 - (Erste Beratung 53. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/1347 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1350 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1186 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1347 mit der neuen Überschrift "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungs-anpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1363 Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1361 wird überwiesen an: Innenausschuss (f)Rechtsausschuss Haushaltsausschuss Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1347 Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 15/1021 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen- Drucksache 15/1097 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
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- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/1222 -(Erste Beratung 53. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/996 -(Erste Beratung 46. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - Drucksache 15/1341 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1222 in der Fassung der Nummer I. der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1341 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1360 Annahme der Nummer II. der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1341 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/996 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 23
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Joachim Günther (Plauen), Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau - Drucksache 15/1134 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement - Drucksache 15/1319 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken - Drucksache 15/1334 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr - Drucksache 15/1236 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche vom 8. September 2003 keine Regierungserklärung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird als Nachfolger für den Abgeordneten Christoph Georg Hartmann (Homburg) der Abgeordnete Michael Kauch als Schriftführer gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 9. September 2003, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
