58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 9. September 2003
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um
- die erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der
Gesetzlichen Kran-
kenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -
GMG) - Drucksache 15/1525 - (Zusatz-
punkt 4) und
- die Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zukunft gestalten statt Krankheit
verwalten
- Drucksache 15/1526 - (Zusatzpunkt 6) zu erweitern.
Zurückverweisung
Es wird beschlossen,
- die Entwürfe der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bundesregierung eines
Gesetzes über die
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der
vertragsärztlichen
Versorgung - Drucksachen 15/800 und 15/1071 - sowie die dazu
vorliegende Beschluss-
empfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und
Soziale Sicherung
- Drucksache 15/1203 - und
- den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung und in der gesetzlichen
Rentenversicherung - Drucksache 15/542 - und den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung der
gesundheitspolitischen Maßnahmen im
Beitragssatzsiche-rungsgesetz - Drucksache 15/652 (neu) -
sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung
und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung - Drucksache 15/1202 -
an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zurückzuverweisen.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Die in der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages am
5. Juni 2003 überwiesene Unterrichtung durch die
Bundesregierung Zweiunddreißigster
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2003 bis
2006
- Drucksache 15/861 - wird nachträglich
zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am
3. Juli 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Förderung der Steuerehrlichkeit
- Drucksache
15/1309 - wird nachträglich zusätzlich dem
Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO
überwiesen.
Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - Drucksache 15/1313 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2003 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika
- Drucksache 15/1307 -
- Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Welternährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung
- Drucksache 15/1316 -
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2004 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksache 15/1501 - |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetz 2004
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Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer - Drucksache 15/1517 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen- Drucksache 15/997 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nachtragshaushalt umgehend vorlegen- Drucksache 15/1218 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2001 Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) - Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1262 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushalts-jahr 2001 erteilt. |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 15/1047, 15/1258 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1258 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2001 vorgelegte Rechnung (Drucksache 15/1047) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
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| j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2002 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 15/1048, 15/1259 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1259 Damit wird für die vom Bundesrechnungs-hof für das Haushaltsjahr 2002 vorgelegte Rechnung (Drucksache 15/1048) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Zusatzpunkt 1
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) - Drucksache 15/1470 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 3
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/1481 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungA. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/1509 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt - Drucksache 15/1519 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit und Soziale SicherungA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland - Drucksache 15/1230 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitVerteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 3)
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen - Drucksache 15/1524 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
| Abschließende Beratung
ohne Aussprache |
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur - Drucksache 15/717 -(Erste Beratung 40. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 15/1364 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/717 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 4)
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Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ein-schließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern - Drucksache 15/1188 -(Erste Beratung 53. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses |
unveränderte Annahme des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1188 |
Zusatzpunkt 4
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) - Drucksache 15/1525 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 5
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/1514 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten- Drucksache 15/1526 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. September 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
