Kein Erfolg für Initiative gegen Jugendkriminalität

(re) Ohne Erfolg ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag geblieben, die Regierung aufzufordern, gegen die Jugendkriminalität mehr präventiv vorzugehen anstatt die "repressiven Überlegungen" im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit fortzusetzen (13/8968).
Die Initiative wurde bei der Debatte zur inneren Sicherheit am 24. Juni abgelehnt. Dies hatte auch der Rechtsausschuß empfohlen (13/11143). Dort hatte am 17. Juni die CDU/CSU deutlich gemacht, daß auch sie die Notwendigkeit sehe, die Jugendkriminalität zu verringern, dem Antrag jedoch nicht zustimmen wolle, weil es zu der Frage, wie die Jugendkriminalität am effektivsten bekämpft werden könne, noch erheblichen Diskussionsbedarf gebe.
Die Sozialdemokraten betonten wie die Bündnisgrünen, daß der Jugendkriminaliät vor allem mit präventiven Mitteln begegnet werden müsse. Die Bündnisgrünen beklagten, daß die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt würden. Beide Fraktionen sprachen sich gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters aus.

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