Der aktuelle Begriff

Globale Minderausgabe

Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im einzelnen, sondern global bezeichnet sind. Sie bewirken bei den veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament begibt sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.

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