1999 mehr Leistungen für Familien

(hh) Auch 1999 werden die Ausgaben nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu einem erheblichen Teil von den gesetzlichen Leistungen für die Familie bestimmt. Eingeplant sind dafür insgesamt rund 8,41 Milliarden DM, ein Plus von 215,7 Millionen DM gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Davon werden 7,23 Milliarden DM (1998: 7 Milliarden DM) für das Erziehungsgeld benötigt. Für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz sind 823 Millionen DM (800 Millionen DM) reserviert. Die Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" beträgt laut Entwurf mit 190 Millionen DM zehn Millionen DM mehr als in diesem Jahr. Durch die grundlegende Neuordnung des zu einem Familienleistungsausgleich fortentwickelten Familienlastenausgleichs werden die Ausgaben für das Kindergeld voraussichtlich noch einmal um 48 Millionen DM auf 166,9 Millionen DM sinken. Für Maßnahmen der Familienpolitik will die Regierung 33 Millionen DM (33,38 Millionen DM) bereitstellen.
Zudem wird der Einzelplan 17 durch die Ausgaben für das Bundesamt für Zivildienst geprägt: 2,68 Milliarden DM (2,69 Milliarden DM) soll das Amt 1999 kosten dürfen. Für Zivildienstleistende stehen im nächsten Jahr 2,47 Milliarden DM (2,48 Milliarden DM) zur Verfügung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften soll 1,48 Millionen DM (1,57 Millionen DM) ausgeben dürfen.
Für allgemeine Bewilligungen kalkuliert die Regierung 749,05 Millionen DM (771,37 Millionen DM) ein. Dabei soll der Löwenanteil Maßnahmen der Jugendpolitik mit 468,47 Millionen DM (481,91 Millionen DM) zufließen.
Auch beim Familienministerium findet der Umzug von Bonn nach Berlin im kommenden Jahr seinen Niederschlag bei den Kosten. Hier steigen die Personalausgaben von 45,25 Millionen DM auf 46,97 Millionen DM. Diese Differenz wird für Trennungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen benötigt. Die hierfür bereitgestellten Mittel werden um ganze 1,67 Millionen DM auf 1,89 Millionen DM angehoben.
Insgesamt sind im Haushaltsplan für 1999 2,40 Milliarden DM (2,41 Milliarden DM) für Personalkosten und rund 9,4 Milliarden DM (9,2 Milliarden DM) für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 67,74 Millionen DM (65,59 Millionen DM) veranschlagt.

Einzelplan 17 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	11,91	11,72
Einnahmen	0,21	0,18
Verpflichtungsermächtigungen	0,40	0,42

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