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September 03/1998
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Bauministerium:

Beim Wohngeld deutlich zulegen

(hh) Für Wohngeldzahlungen will die Bundesregierung 1999 mit 4,12 Milliarden DM 615 Millionen DM mehr bereitstellen als 1998. Im Etatentwurf 1999
des Bundesbauministeriums haben die Zuweisungen und Zuschüsse mit 6,21 Milliarden DM (1998: 5,26 Milliarden DM) den größten Anteil an den geplanten Ausgaben.
Es folgen die Mittel für Investitionen mit 5,83 Milliarden DM (5,6 Milliarden DM) sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 231,85 Millionen DM (268,34 Millionen DM) und die Personalausgaben mit 119,53 Millionen DM (120,77 Millionen DM). Bei den Einnahmen schlagen vor allem Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus und aus Reichsbaudarlehen mit 1,59 Milliarden DM (1,64 Milliarden DM) zu Buche.
Einzelplan 25
(in Milliarden DM)
1999 1998
Ausgaben  12,39 11,35
Einnahmen 2 2,02
Verpflichtungsermächtigungen 2,76 3,81

Den sozialen Wohnungsbau will die Regierung mit 2,52 Milliarden DM (2,92 Milliarden DM) fördern. Davon entfallen auf Zuweisungen für Investitionen in den alten Ländern 1,03 Milliarden DM (1,15 Milliarden DM) und in den neuen Ländern 792,59 Millionen DM (854,12 Millionen DM). Für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sind 950 Millionen DM (460 Millionen DM) eingeplant. Für Zinszuschüsse im Wohnraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Länder stehen im Entwurf 1,3 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) bereit. Das Programm dient der kreditfinanzierten Modernisierung und Instandsetzung bei vermietetem und eigengenutztem Wohnraum sowie von Aus-, An- und Umbauten zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in ostdeutschen Gebäuden. Die Mittel für die Städtebauförderung will die Regierung von 646 Millionen DM auf 610 Millionen DM zurückführen.
2,43 Milliarden DM (2,14 Milliarden DM) sind für Hochbau- und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn veranschlagt. Davon sind 576,8 Milllionen DM (353 Millionen DM) für Regierungsbauten außerhalb und 481,3 Millionen DM (565 Millionen DM) für Parlaments- und Regierungsbauten innerhalb des Parlamentsviertels eingeplant.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9803/9803041b
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