Gesundheitswesen in Deutschland steht vor großen Herausforderungen

(ge) Das deutsche Gesundheitswesen steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Dies erklärt das Bundesgesundheitsministerium in seinem dritten Bericht zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (13/11256).
Die Antworten der Vergangenheit, die sich weitgehend auf Budgetierungen und Beitragserhöhungen beschränkten, seien untauglich, so das Ministerium in der Unterrichtung. Zwar bleibe die Stabilisierung des derzeitigen Beitragssatzniveaus von 13,6 Prozent auf absehbare Zeit ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel. Das bedeute aber nicht, daß der Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne einer strikten Anbindung der Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen die Meßlatte für mögliche Zuwächse bilden könne.
Wenn für den notwendigen medizinischen Bedarf der Bevölkerung mehr Mittel erforderlich seien, müßten sie zur Verfügung gestellt werden, ohne die Arbeitskosten zu belasten. Mit den beiden Neuordnungsgesetzen zur gesetzlichen Krankenversicherung seien die entscheidenden Voraussetzungen für eine solche bedarfsorientierte und zugleich wirtschaftliche medizinische Versorgung auf der Basis eines "ausgewogenen Verhältnisses von Solidarität und Eigenverantwortung" geschaffen worden, betont das Ministerium.Wie es im Bericht heißt, haben sich die Gesundheitspolitik der Vergangenheit und die Empfehlungen der Konzertierten Aktion stark an ökonomischen Gesichtspunkten orientiert. Angesichts globaler Wirtschaftlichkeitsreserven habe sich über zwei Jahrzehnte hinweg eine "fiskalisch geprägte Kostendämpfungspolitik" rechtfertigen lassen.
Seit 1982 seien in der sozialen Krankenversicherung jährlich etwa 30 Milliarden DM eingespart worden. Diese globalen Einsparreserven seien inzwischen weitgehend erschöpft und pauschalen Sparmaßnahmen kaum mehr zugänglich. Die hohen Grundlohnzuwächse der Vergangenheit seien stagnierenden beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen gewichen. Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik mit einer Budgetierung von Ausgaben sei nicht mehr praktikabel, stellt die Regierung fest.

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