Kommunen in Sorge wegen Steuerentlastung

(fi) Der Deutsche Städtetag hat am 27. Januar im Finanzausschuß die Sorge geäußert, daß aus der geplanten Steuer entlastung von rund 15 Milliarden DM Probleme entstehen können. In einem Expertengespräch des Ausschusses mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ( 14/23, 14/265) begrüßte der Städtetag die vorgesehene Aufkommensneutralität der Reform, wies aber auch darauf hin, daß einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen nur befristet seien. Dagegen seien die Steuermindereinnahmen auf Dauer angelegt. Verunsicherung herrsche über die Zahlen im Zusammenhang mit der Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse. An der Kindergeld-Finanzierung seien die Kommunen mit netto 6 Milliarden DM beteiligt, obwohl dies keine Aufgabe der Kommunen sei. Die Einsparungen bei der Sozialhilfe aufgrund des höheren Kindergeldes bezeichnete der Städtetag als geringfügig.

Änderungen befürwortet

Viele Kommunen können laut Städtetag ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Dies habe Einschnitte bei den kommunalen Dienstleistungen sowie einen dramatischen Verfall der Investitionspolitik zur Folge, was sich schädlich auf die kommunale Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik auswirke. Der Gesetzentwurf sei danach zu bewerten, ob die Einnahmenverluste verkraftbar oder nicht verkraftbar sind. Nachhaltige Änderungen an dem Entwurf wären daher zu befürworten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erinnerte daran, daß die Kommunen auf finanzielle Planungssicherheit angewiesen sind. Derzeit herrsche Unsicherheit darüber, was demnächst zu erwarten sei. Auch gebe es Zweifel daran, ob das Steuerentlastungsgesetz aufkommensneutral beschlossen werden kann. Der Deutsche Landkreistag vertrat die Ansicht, das Gesetz müsse die Antriebskräfte der Wirtschaft stärken.