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Juli 06/1999
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Doppelbesteuerung beseitigen

(fi) Der Bundestag hat am 17. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ( 14/748) ohne Aussprache angenommen. Am Vortag hatte der Finanzausschuß einhellige Zustimmung signalisiert ( 14/1153). Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme ( 14/984) keine Einwendungen dagegen erhoben. Durch das Übereinkommen wird eine Doppelbesteuerung von Transaktionen zwischen verbundenen und in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen und Unternehmensteilen beseitigt.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906038b
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