AUSSCHUSS ZUR ZUKUNFT DER BVS

Verträge sollen zum Teil an die KfW ausgelagert werden

(nl) Die Überführung des ehemals volkseigenen Vermögens in der DDR ist weitgehend beendet. Dies berichtete die Bundesregierung am 23. Juni im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder, als sie über die Zukunft der Treuhand­Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) berichtete.

Die verbleibenden Aufgaben müßten sachgerecht, zügig und wirtschaftlich erledigt und die finanziellen Interessen des Bundes gewährleistet werden, betonte die Regierung. Es gehe darum, die Organisation und die betrieblichen Abläufe an die fortschreitende Aufgabenerledigung anzupassen. Dazu sollen Teile des Vertragsmanagements, die Betreuung von rund 1.600 Privatisierungsverträgen, im Wege der Geschäftsbesorgung an ein Tochterunternehmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgelagert werden.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, gegen das Votum der CDU/CSU und bei Enthaltung von F.D.P. und PDS stimmte der Ausschuß dieser geplanten Übertragung von Aufgaben zu. Nach Regierungsangaben wird den Leistungsträgern in der BvS durch diese Zusammenarbeit eine "positive Perspektive" für eine Tätigkeit im Bereich der KfW gegeben und die Aufgabenerledigung selbst sichergestellt. Die BvS sei überzeugt, daß die Aufgabenerledigung "haushaltsneutral" ausgeführt wird. Nicht sachgerecht wäre es, so die Regierung, einen Termin für die Erledigung aller Aufgaben zu benennen. Sie erwartet allerdings, daß der verbleibende Aufgabenbestand noch in dieser Legislaturperiode abgearbeitet wird. Um die Arbeits­ und Funktionsfähigkeit der BvS zu sichern, sei eine Personalausstattung vorgesehen, die über die in der bisherigen Finanzplanung vorgesehene hinausgeht.

BvS­Präsident Günter Himstedt ergänzte, die Leistungsträger würden für die Betreuung der komplizierten Verträge benötigt. Die Verträge beträfen fast sämtliche Branchen, vor allem die Energie­, Werften­ und Metallbranche. Die Aufgabe der Altlastenbeseitigung soll nach Regierungsangaben auf die Länder übertragen werden, mit denen Pauschalierungsverträge angestrebt werden. Was die Komplexe der Abwicklung und Reprivatisierung angeht, ist es nach Angaben der Regierung schwierig, eine zeitliche Prognose abzugeben. Beim Finanzvermögen gebe es noch Abstimmungsbedarf mit den Ländern und viel Ermittlungsarbeit zu leisten. Auch hier sei eine Prognose derzeit nicht möglich. Die SPD bezeichnete die angestrebte Lösung mit der KfW als sinnvoll. Für die CDU/CSU läßt der Bericht an vielen Stellen Wünsche offen.