50 Jahre deutscher Bundestag
Bewährung und Chance
Geprägt von Verantwortung und Verlässlichkeit
|
 |
Peter Struck, SPD |
Vergleicht man den Bundestag mit anderen Parlamenten in Europa, dann ist er mit seinen fünfzig Jahren noch ein junger Hüpfer. Für uns Deutsche aber leitete die Aufnahme der Bundestagsarbeit am 7. September 1949 die längste, stabilste, erfolgreichste Phase parlamentarischer Demokratie in unserer Geschichte ein.
Der Bundestag hat sich von Anfang an als Vertretung aller Deutschen verstanden. Es war das Ziel, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und das Provisorium in Bonn zu überwinden. Dass es mehr als vierzig Jahre dauern würde, bevor sich die erste frei gewählte Volkskammer und der Bundestag zum freien Parlament des wieder vereinten Deutschlands zusammenfinden würden, hatte 1949 wohl kaum jemand geglaubt. Und umgekehrt war im September 1989, als wir den vierzigsten Geburtstag des Bundestags feierten, nicht absehbar, dass die Einheit so kurz bevorstand.
Von den Anfängen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus in der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Bonn über das spätere Ausweichquartier im Wasserwerk und die Jahre im architektonisch so transparenten neuen Plenarsaal bis zum Wiedereinzug in den Berliner Reichstag ist es ein langer, aber lohnenswerter und erfolgreicher Weg gewesen. Nicht nur die Schauplätze des Parlamentarismus haben in fünf Jahrzehnten gewechselt. Auch der Parlamentarismus selbst hat sich verändert. Er ist pragmatischer geworden. Der leidenschaftliche Prinzipienstreit der ersten Wahlperioden ist in vielem einer grundsätzlichen Übereinstimmung gewichen. Aber gerade diese leidenschaftlichen, ja existenziellen Debatten der ersten Wahlperioden haben die Koordinaten der Republik so festgelegt, dass sie auch nach fünfzig Jahren noch tragen. Die Westbindung Konrad Adenauers, die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, vorangetrieben von Ludwig Erhard: Um diese Justierung wurde im Bundestag heftig gerungen. Und es waren nicht zuletzt Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Fritz Erler und Herbert Wehner, die diese Debatten in den fünfziger und sechziger Jahren als Kontrapunkt zur Regierung im Parlament bestimmten.
In einer zweiten Phase, die vor allem mit dem Namen von Bundeskanzler Helmut Schmidt verbunden ist, galt es innere Gefährdungen der jungen Republik abzuwenden. Bei allem Debattenstreit über die richtigen Wege der Terrorismusbekämpfung in den siebziger Jahren herrschte im Bundestag Konsens, die Demokratie nicht zerstören zu lassen. Dieser in Bonn entwickelte Grundkonsens der Demokraten hat dem Land nicht nur in dieser Phase ein für die deutsche Geschichte beispielloses Maß an Stabilität gebracht. Zu dieser Stabilität hat auch beigetragen, dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung in der Regel akzeptiert und später nicht selten zur Grundlage eigener Positionen gemacht hat.
Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte ist die Rolle des Parlaments komplexer geworden. Es sind nicht mehr so sehr die großen Linien, um die gestritten wird, als schwierige Detailfragen, die nicht so spektakulär, aber für das möglichst reibungslose Zusammenleben von Wichtigkeit sind. Die ehemalige Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth, hat einmal davon gesprochen, das Parlament sei mehr Werkstatt als politisches Forum. Ich stimme dem zu. Allerdings unter der Einschränkung, dass sich das Parlament nicht selbst dazu gemacht hat, sondern vom hohen Regelungsbedarf einer immer komplizierteren Gesellschaft in diese Rolle gedrängt worden ist. Der Bundestag kann und darf sich dem nicht entziehen.
Eines der wesentlichen Rechte des Bundestages ist es, den Bundeskanzler zu wählen und damit exekutive Gewalt zu ermöglichen. Allerdings ist das Parlament auch verpflichtet, eine Regierung zu tragen. Anders als in der Weimarer Verfassung kann das Parlament den Kanzler nur dann in einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen, wenn gleichzeitig ein anderer gewählt wird. Diese Bestimmung des Grundgesetzes hat maßgeblich zur Stabilität der parlamentarischen Demokratie beigetragen.
Die Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen, die von ihr gewählte Regierung zu tragen, bedeutet aber nicht, dass das Parlament auf seine Rolle als Kontrolleur der Regierung verzichtet. Die Oppositionsparteien verstehen sich ohnehin so. Aber auch die jeweiligen Regierungsfraktionen haben es ihren eigenen Regierungen nicht immer leicht gemacht. Mehr oder weniger haben sie sich darauf verstanden, ihre jeweiligen Kanzler zu stützen, aber bisweilen auch zu treiben. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder bedurfte und bedarf es der Überzeugungskraft, die eigene Fraktion hinter sich zu halten. Und es spricht für sich, dass der erste Kanzler der Republik die bisweilen kritischen Fragen in der eigenen Fraktion als "Fegefeuer" verstanden hat.
In fünf Jahrzehnten hat der Bundestag entscheidend dazu beigetragen, dass die deutsche Politik geprägt wird von Verantwortung und Verlässlichkeit. Zu dieser Verantwortung und Verlässlichkeit gehört es, dass der Grundkonsens der Demokraten nicht in Frage gestellt, die verfassungsmäßige Ordnung von allen Fraktionen akzeptiert wird. In Bonn ist die parlamentarische Demokratie ins beste Lebensalter herangereift. Jetzt – in Berlin – kann sie von dem Erreichten zehren.
Der Deutsche Bundestag – ein Fixpunkt unserer freiheitlichen Ordnung
|
|
Wolfgang Schäuble, CDU/CSU |
Ein halbes Jahrhundert Deutscher Bundestag sollte Anlass sein, über den Streit und Ärger der Tagespolitik hinweg auf das Wesentliche zu blicken, das dieses Parlament kennzeichnet. Es handelt sich ja bereits um die fünfte deutsche Volksvertretung in der Geschichte unseres Landes, und sie darf zu Recht für sich in Anspruch nehmen, nicht nur die parlamentarische Institution mit der längsten Lebensdauer, sondern auch diejenige mit der größten Erfolgsbilanz zu sein.
Die Beiträge der Nationalversammlung von 1848/49, des Reichstages des Kaiserreiches von 1870/71 und des Reichstages der Weimarer Republik zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie sollen dabei nicht geschmälert werden. Dort, wo sie scheiterten, und in der Weise, wie sie scheiterten, sind sie Mahnung und Vermächtnis an das Parlament des heutigen Deutschlands.
Dem Bundestag ist es gelungen, die freiheitlichste und sozialste Ordnung, die je auf deutschem Boden errichtet wurde, mit Leben zu erfüllen, sie zu erhalten und zu stärken. Er wurde so zum Leitbild auch für die Menschen in der DDR, Leitbild auch für die Volkskammer nach den freien Wahlen 1990, in den letzten Monaten ihrer Existenz. Gegenüber Europa und der Welt stellte der Bundestag unter Beweis, dass Deutschland in einer stabilen, friedlichen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung zu leben gewillt und fähig war. Dem Bundestag ist es gelungen, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und den Aufbau nach der SEDHerrschaft in die Wege zu leiten, die materiellen Lasten für alle einigermaßen gerecht zu verteilen und den großen Interessensunterschieden in der Gesellschaft, zwischen Vertriebenen und Ansässigen, zwischen Ost und Westdeutschen zu einem konstruktiven Ausgleich zu verhelfen. Es ist deshalb gewiss nicht untertrieben, den Bundestag bei aller Kritik an Parteien, Programmen und Politikern als die wichtigste Institution unserer Verfassung bei der Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit zu bezeichnen.
Beim Rückblick auf die Jahre seiner Gründung ist unübersehbar, dass sich die Verfassungswirklichkeit auch für den Bundestag geändert hat. Das Kompetenzgefüge von Bund und Ländern hat zu einer Vermischung der Zuständigkeiten in einem Ausmaße geführt, wie es sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher nicht vorgestellt hatten. Die europäische Ebene ist hinzugetreten. Die Handlungsmöglichkeiten des Bundestages sind dadurch von drei Seiten eingeengt worden: vom Bundesrat, der insbesondere in den letzten Jahren dazu neigte, die Stellung einer eigenen Art von Opposition einzunehmen, vom Bundesverfassungsgericht, das die Grauzone zwischen Verfassungswahrung und Verfassungsfortbildung recht extensiv nutzte, und von den Organen der Europäischen Gemeinschaft, denen allerdings der Bundestag in freier Entscheidung und aus guten Gründen einen Teil seiner Kompetenzen übertragen hat. Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, in diesem Spannungsverhältnis eine neue Balance zwischen den verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns zu finden.
Der Bundestag hat aber auch in einigen Bereichen an Einfluss gewonnen, nicht zuletzt in Fragen der Außen und Sicherheitspolitik, wie es z.B. bei Bundeswehreinsätzen im ehemaligen Jugoslawien unübersehbar wurde. Dieser Machtzuwachs gibt Anlass zu einer intensiveren Betrachtung des Verhältnisses von Regierungsmehrheit und Opposition: So wichtig die Opposition als eigentliche Kontrollinstanz in einem parlamentarischen Regierungssystem ist, so sehr ist an sie die Aufgabe gestellt, sich einem Basiskonsens in Fragen der grundsätzlichen Orientierung des Landes in der internationalen Staatengemeinschaft nicht aus taktischen Gründen zu verweigern. Die derzeitige Opposition hat diese Aufgabe gemeistert, nachdem in den letzten beiden Jahrzehnten nicht immer ganz klar war, ob diese Überzeugung von allen demokratischen Parteien uneingeschränkt geteilt wurde.
Auf der anderen Seite gilt: So wichtig die Handlungsfähigkeit und der Handlungswille einer Regierungsmehrheit ist, so sehr muss sie sich überlegen, ob nicht Veränderungen in bestimmten Bereichen langfristig so irreversible Folgen mit sich bringen können, dass sie von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und der politischen Gruppierungen getragen werden sollten. Die Übereinkunft der Generationen, wie die Lasten der Alterssicherung zu verteilen seien, zählt meines Erachtens genauso dazu, wie die Entscheidung, auf welche Weise der Souverän, das Staatsvolk selbst, sich durch die Regelungen zur Staatsangehörigkeit definiert sehen will. Die Überzeugung von der staatspolitischen Klugheit solcher Gemeinsamkeiten war in den letzten Jahrzehnten unbestritten und sollte auch in Zukunft Leitbild des Parlamentes sein.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der Deutsche Bundestag sich als Parlament aller Deutschen in einfacheren Zeiten nicht zum Übermut und in schwierigeren Zeiten nicht zur Mutlosigkeit hat hinreißen lassen. Er wird deshalb, dies ist meine feste Überzeugung, auch in den kommenden 50 Jahren der wichtigste Fixpunkt unserer freiheitlichen Ordnung bleiben.
Demokratie muss erfahrbar, erlebbar und greifbar sein
|
|
Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen |
|
|
Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen |
50 Jahre Deutscher Bundestag und Grundgesetz – das sind in der Tat beides Gründe zum Feiern. Keiner Verfassung eines deutschen Gesamtstaates war bislang eine so lange Lebensdauer vergönnt. Allein das verdeutlicht schon, dass es mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 tatsächlich gelungen ist, grundlegende Gesetze für unser Gemeinwesen zu formulieren, die auch fünf Jahrzehnte später trotz eines rasanten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandels eine solide Grundlage für unseren Staat bilden. Der Bundestag kann auch dank der Weitsicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes auf 50 Jahre Bundesrepublik zurückblicken und sagen, es waren 50 gute Jahre. Das Grundgesetz – und darüber sind sich alle Parteien einig – ist ein Glücksfall in der deutschen Geschichte.
Der 23. Mai 1949 wurde zum Geburtstag der alten Bundesrepublik. Der erste Deutsche Bundestag konstituierte sich am 7. September 1949, der 14. am 26. Oktober 1999. Zum ersten Bundespräsidenten wurde am 12. September 1949 Theodor Heuss gewählt, der achte, Johannes Rau, trat im Juli seine Amtszeit an. Seit September 1949 haben fünf Kanzler – jeder auf seine Art – die Republik auf der Grundlage des Grundgesetzes gestaltet. Der sechste, Gerhard Schröder, ist gerade dabei. Der Westbindung unter Konrad Adenauer folgtem die Ostpolitik Willy Brandts und die Wiedervereinigung unter Helmut Kohl – um nur drei wichtige Aspekte der deutschen Nachkriegsgeschichte zu nennen.
Die Wiedervereinigung verdeutlicht uns auch, dass wir heute – wenn wir ganz genau sein wollen – nicht 50, sondern 40 plus 10 Jahre Grundgesetz und Bundestag feiern. Erst mit der Wiedervereinigung erlangte die Bundesrepublik die volle staatliche Souveränität zurück und wurde das Provisorium Grundgesetz zu dem, was es immer sein sollte: die gemeinsame Verfassung für ein vereintes Deutschland.
Die Vollendung der Einheit, die Schaffung von vergleichbaren Lebensbedingungen in allen Landesteilen bleibt weiter Auftrag der Verfassung und geht weit über staatliche Transferzahlungen hinaus. Nur durch die Begegnung von Menschen, dem Austausch ihrer Biografien kann wirklich zusammenwachsen, was zusammengehört. Wir wissen heute viel über das politische System in den damals zwei deutschen Staaten. Wir wissen wechselseitig wenig vom Alltag der Menschen, ihren Lebensentwürfen, ihren Zielen und Idealen. Wir sollten uns hüten, mit dem Urteil über das Staatswesen in der früheren DDR auch ein Urteil über die Menschen zu fällen. Das politische System der DDR hat sicher wenig Gutes hervorgebracht. Doch das darf uns nicht blind machen für die soziale und kulturelle Bereicherung, die die Menschen in den fünf neuen Bundesländern mit in die geeinte Bundesrepublik gebracht haben. Hier gibt es im zweiten Jahrzehnt der deutschen Einheit wahrlich noch viel zu entdecken.
Demokratie ist nichts Statisches, das einmal aufgeschrieben und ins Regal gestellt wird. Genauso gilt, dass die Volksvertreter und Volksvertreterinnen sich nicht hinter Mauern verschanzen dürfen, sondern jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein müssen. Demokratie muss für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar, erlebbar, greifbar sein. Nicht allein der Text einer Verfassung ist entscheidend, sondern auch die Verfassungswirklichkeit, das, was wir aus unserer Verfassung machen, wie wir ihre Vorgaben umsetzen.
50 Jahre Deutscher Bundestag waren auch Jahrzehnte des wirtschaftlichen Aufschwungs. Der Wiederaufbau der Bundesrepublik, das Wachsen der zarten Pflanze Demokratie war ökonomisch nie dauerhaft von ernsthaften Krisen begleitet.
Insofern hatten wir es mit einer Schönwetterdemokratie zu tun, in der bis vor ca. zehn Jahren wirtschaftliche Prosperität mögliche Konflikte überdecken konnte. Spätestens mit der Wiedervereinigung durchläuft die ganze Republik einen tiefgreifenden Wandel. Dies spiegelt sich in den Debatten des Deutschen Bundestages der letzten Jahre wider. Die Parlamentarier sind mehr und mehr mit der Tatsache konfrontiert worden, dass die finanziellen Probleme der Bundesrepublik zugenommen haben.
Schon heute sind alle öffentlichen Haushalte hoch defizitär. Wir können nicht weiter jährlich mehr Schulden und neue Hypotheken auf die Zukunft der kommenden Generationen aufnehmen. Das gilt ökonomisch wie ökologisch.
Denn auch da dürfen wir uns nichts vormachen, 50 Jahre Bundesrepublik waren auch bis in die achziger Jahre hinein Jahre des gedankenlosen Raubbaus an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten müssen wir ein Mehr an Demokratie mit einem Weniger an Umweltverbrauch und mit einem Weniger an finanziellem Handlungsspielraum verbinden.
Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Möglichkeit und die Freiheit, als Individuen zu leben und zu handeln. Von dieser Freiheit sollten wir Gebrauch machen, im Privaten wie im Politischen.
Meines Erachtens muss diese Freiheit bedeuten, jenseits der Lobbyinteressen die notwendigen Veränderungen in unserem Land anzugehen. Außerdem muss das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes durch grundlegende Reformen mit neuem Leben erfüllt werden.
Wenn es darüber hinaus gelingt, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten und sich nicht mit dem Satz "die da oben machen ja doch, was sie wollen" zufrieden zu geben, dann ist der Weg ins 21. Jahrhundert geebnet.
Die Substanz darf nicht verloren gehen
|
|
Wolfgang Gerhardt, F.P.D. |
Beim Abschied von Bonn habe ich versucht, Dinge noch einmal aufzunehmen und mir darüber klar zu werden, was die Stadt für mich ganz persönlich war, darüber hinaus aber auch, welche Bedeutung das politische und das parlamentarische Bonn hatte.
Von ihrer Größenordnung her kann man übertragen, was die Stadt Bonn für uns war: Sie war ein Stück schattenspendende Institution in der Nachkriegsgeschichte und sie war die Verkörperung eines Maßes. Damit ist nicht nur ein persönliches Maß gemeint, sondern auch ein zutiefst menschliches und politisches Maß. Theodor Heuss hat im Parlamentarischen Rat gesagt, dass ein solches Maß für die deutsche Politik sehr wichtig sei, und er hat das in einigen Punkten zum Ausdruck gebracht: Keine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, Beendigung der Politik der nationalen Selbstvergewisserung, dem deutschen Volk den billigen Nationalismus abgewöhnen – das waren seine Forderungen.
Theodor Heuss hat einige Sätze geprägt, die für mich ganz entscheidend sind und die beim Umzug von Regierung und Parlament nicht verloren gehen dürfen. Die Substanz darf nicht verloren gehen, die sich – wie Theodor Heuss formuliert hat – danach bestimmt, wie sich die politischen Eliten über die alten Ressentiments hinweg mit den wirklichen parlamentarischen Systemen des Westens vertraut gemacht haben. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik, wie der erste Bundespräsident es erlebt hat, wurden in dem und für das "Bonner System" Entscheidungen getroffen, die den Weg des Parlamentarismus in Deutschland geebnet und bestimmt haben.
Bonn ist eigentlich ein bescheidener Name, wenn man auf die Geburtsstunden freiheitlicher Ordnungen blickt. Es gibt gewaltige Geburtsstunden freiheitlicher Ordnungen, in denen sich diese berühmten "Charmes of Liberty" großartig entfalten. Ich weiß nicht, ob man die parlamentarischen Beratungen bis zum Grundgesetz so einordnen kann. Aber in der Nachhaltigkeit, in ihrer Wirkung und in ihrer Festlegung in einem Land, das in diesem Jahrhundert in seiner Geschichte leider vielen politischen Kräften ausgesetzt war, die wirklich nicht das gesucht haben, was das Grundgesetz beschreibt, sind sie eine gewaltige Leistung. Gerade dafür steht Bonn. Nach 1945 war eine enorme Integrationsleistung zu vollbringen, es war viel Kraft erforderlich, um sich über die eigenen Biografien der vergangenen zwölf Jahre klar zu werden. "Uns" in der alten Bundesrepublik Deutschland hat dabei die positive wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Namen Ludwig Erhard konzeptionell verbunden ist, erheblich geholfen. Das, was wir heute als Wirtschaftswunder bezeichnen, hat einen außerordentlich hohen Anteil auch an der Festigung der Demokratie gehabt.
Mit dem Umzug von Parlament und Regierung müssen wir darauf achten, dass die Grundachse der deutschen Politik nicht verschoben wird, die dieses Land so erfolgreich gemacht hat. Wir befinden uns nicht am Übergang von einer "Bonner" zu einer "Berliner" Republik. Es gibt eine Republik, die der gelungene zweite Versuch der Deutschen in diesem Jahrhundert ist, Demokratie dauerhaft zu verankern. Ich glaube sogar, dass die Stadt Berlin, die wir in ihrer dynamischen Entwicklung so sehen und zu der wir uns mit Spannung hinbegeben, diese Chance selbst sehen muss.
Ich freue mich auf Berlin. Ich traue Berlin eine ganz dynamische Entwicklung zu, und ich weiß auch, dass unsere europäischen Nachbarn Berlin viel zutrauen. Sie erwarten allerdings auch von uns, dass Berlin mit dem Umzug ein Stück Akzentsetzung und ein Stück prägende Kraft gewinnt. Ich glaube, dass in Berlin die Chancen größer als jedes Risiko sind.
Wir müssen allerdings erkennen, dass Parlament, Verfassung, unabhängige Institutionen, die Debatten, die wir führen, das Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank oder auch schon die Europäische Zentralbank und der föderative Staatsaufbau – also all das, was wir als "balance of power" brauchen, damit Macht geteilt wird und sich keine Allmacht entwickelt – nicht alles sein kann. Eine geschriebene Verfassung ist nicht ausreichend. Für die Dauerhaftigkeit brauchen wir die stetige Verankerung einer demokratischen mentalen Verfassung der Gesellschaft und der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Aufgabe, die weitergeführt werden muss, die nie enden wird, die große Substanz hat und die vielleicht auch Berlin die Chance gibt, nach vielen Rückschlägen in diesem Jahrhundert jetzt endlich eine deutsche Hauptstadt zu sein, von der für unsere europäischen Nachbarn Verlässlichkeit, für unsere Bürger Sicherheit, für unser Land demokratische Stabilität und für alle Welt Weltoffenheit und freundschaftliche Beziehungen ausgehen.
Dieses Land hat sich in den 50 Jahren seiner Geschichte schwer getan. Es hat bis heute immer noch nicht die Balance gefunden zwischen wirklicher Privatheit, zwischen wirklichen Individualrechten und Staat. Die Teilung zwischen Staat und Privatem muss immer neu bestimmt werden. Sie stimmt auch so noch nicht. Es gibt eine überwiegende politische Kultur, die auf den Staat setzt, die mit staatlichen Lösungen kommt und in staatlichen Kategorien denkt. Dieses Land muss immer noch sein inneres Gleichgewicht finden zwischen Staat und Privatem.
Der Deutsche Bundestag hat Geschichte geschrieben und Geschichte gemacht
|
|
Gregor Gysi, PDS |
Auch wenn ich nur ein Jahrzehnt des halben Jahrhunderts der Geschichte des Deutschen Bundestages persönlich erleben konnte, ist mein Respekt vor der parlamentarischen Demokratie, die Achtung ihrer Vorzüge gegenüber anderen Formen politischer Machtausübung, ungebrochen und groß. Der Deutsche Bundestag hat Geschichte geschrieben und Geschichte gemacht. Respekt also vor dem Jubilar.
Vernimmt man in einem Staat keinen Lärm von Streitigkeiten – schrieb einer der Begründer der modernen Demokratie, der französische Staatsdenker Montesquieu – so kann man sicher sein, dass in ihm keine Freiheit herrscht. An Lärm durch den Deutschen Bundestag mangelt es gewiss nicht. Den Kampf um Mehrheiten muss man respektieren, auch wenn die Formen des Kampfes nicht verdächtigt sind, einen Schönheitspreis zu erlangen.
Wer sich aber für das Mehrheitsprinzip ausspricht, hat auch das Recht, den Schutz der Minderheit vor der Mehrheit einzufordern. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun, und die muss vor allem im Parlament demonstriert werden. Hier scheint mir der Bundestag noch manche Reserve zu besitzen. Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Respektierung anderer Sichtweisen und Argumente sind wichtige Festen einer politischen Kultur. Gewissensfreiheit der Abgeordneten gegen Fraktionszwang gehört ebenfalls dazu. Und vor allem, dass das Parlament konsequent und ohne Abstriche seine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wahrnimmt. Wenn das Parlament zur Akklamationsmaschine für die Regierung verkommt, nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden.
Das Jubiläum des Deutschen Bundestages bietet aber auch Anlass daran zu erinnern, dass im wirklichen Leben nichts so gut ist, als dass es nicht noch besser werden könnte. Gewiss sind Gewaltenteilung, Parlamentarismus sowie freie und geheime Wahlen bedeutende zivilgesellschaftliche Errungenschaften der Geschichte, sie müssen aber immer wieder in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Veränderungen gebracht werden. Insofern ist die Zeit für eine Parlamentsreform reif: Wir brauchen eine deutliche Wende hin zur unmittelbaren und verbindlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, zum wirklichen Ausbau ihrer Möglichkeiten zur Mitsprache, Mitbestimmung und Mitentscheidung, wir benötigen die Ergänzung der parlamentarischen durch Elemente unmittelbarer Demokratie, wir benötigen mehr Transparenz, z.B. durch öffentliche Ausschusssitzungen.
Und noch etwas kann ich nicht verschweigen: Am 2. Juli tagte der Bundestag zum letzten Mal in Bonn. 256 Millionen Mark hat der Glaspalast am linken Rheinufer gekostet. Schon seine Eröffnung 1992 war ein Hindernisrennen. Erst musste die Deckenverkleidung nachgebessert, dann das kostbare Parkett mit schallschluckendem Teppichboden belegt werden und schließlich versagte die Mikrofonanlage. Und jetzt, am Ende der Arbeit des Bundestages, fehlt der Nachnutzer; um ihn zu finden, war jedoch nach der BerlinEntscheidung vom Sommer 1991 Zeit genug. Wahrlich kein Ruhmesblatt. Vom "SchürmannBau" und den verpulverten Steuergeldern will ich gar nicht reden... Ohne Pleiten und Pannen lässt sich ein Jubiläum schwerlich feiern. Und deshalb trotzdem – alles Gute zum 50.
