GRUSSWORTE EUROPÄISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENTINNEN UND PRÄSIDENTEN ZUM 50JÄHRIGEM BESTEHEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
"Ein effizientes und beispielhaftes Einvernehmen geschaffen"
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Laurent Fabius |
Es ist für mich eine große Freude, unseren deutschen Kollegen aus diesem historischen Anlass die besten Wünsche der Nationalversammlung der Französischen Republik übermitteln zu können. Die zurückliegenden 50 Jahre, in denen ein Schlussstrich unter unsere Auseinandersetzungen gezogen wurde, waren für unsere beiden Länder, für die deutschfranzösischen Beziehungen, für Europa von einer Vielzahl bedeutender Ereignisse geprägt. Sie gemeinsam erlebt zu haben, hat uns einander näher gebracht, uns gestärkt und uns solidarischer gemacht.
Dieser Jahrestag fällt mit dem Umzug des Bundestages in dieses symbolische Gebäude – den Reichstag – zusammen. Einst war der Reichstagsbrand in der nationalsozialistischen Zeit eine der entscheidenden Etappen beim Untergang der Demokratie, die vom Totalitarismus erdrückt wurde. Heute steht dieses Gebäude wieder für das Herz des demokratischen Deutschlands und als Garant seiner Freiheit. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer steht es aber auch für die Wiedervereinigung eines großen Landes, das von Krieg und Machtstreben geteilt wurde. Für das kommende Jahrhundert hat der Umzug des Bundestages nach Berlin in der Tat Symbolwert: Denn die Hauptstadt der Bundesrepublik bildet künftig zweifelsohne eines der wichtigsten Zentren Europas, das endlich seine Einheit und den Frieden wiedererlangt hat, sowie einer Europäischen Union, die im Begriff ist, sich zu erweitern, und die über erneuerte, bürgernahe und effiziente Strukturen verfügen muss. Unserem Kontinent kann dies nur zum Vorteil gereichen.
Aus diesem Grunde begehen die französischen Abgeordneten diesen bedeutenden Jahrestag an der Schwelle einer neuen Epoche in freundschaftlicher Verbundenheit und mit Würde. Die vorausgegangene Generation vollzog die Aussöhnung. Eine andere ist im Begriff, sie allmählich abzulösen. Herausragende Persönlichkeiten hatten Euro konzipiert. Andere, die diesen Prozess fortsetzten, vermochten beiderseits des Rheins ein effizientes und beispielhaftes Einvernehmen zu schaffen. Was wir ihnen alles schulden, wird die Geschichte zeigen. Aber wir dürfen die Lehren Ersterer wie auch Letzterer nicht vergessen. Dieses Vermächtnis ist ein Projekt. Unsere beiden Länder können nicht getrennten Weges gehen. Im Rahmen der Union bietet sich ihnen die Chance, sowohl Angel als auch Projektionspunkt zu sein. Für diese Orientierungen sind die deutschen und die französischen Parlamentarier als Vertreter ihres Volkes mitverantwortlich, weshalb sie vermehrt zusammenarbeiten müssen.
Für die Jugend des kommenden Jahrhunderts äußere ich den Wunsch, dass unsere beiden Länder den Willen aufbringen, ihre Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen – Kultur, Verteidigung, Ausbildung, Umwelt – grundlegend zu erneuern, damit sie den neuen Gegebenheiten angepasst werden kann. Mögen wir imstande sein, nicht der Routine zu erliegen. Das Werk, das den vergangenen Heimsuchungen und den zu unternehmenden Anstrengungen ihren ganzen Sinn verleiht, ist die europäische Einigung. Ihre neuen Etappen müssen wir gemeinsam zurücklegen. Mögen unsere Parlamentarier hierzu einen echten Beitrag leisten.
Laurent Fabius,
Präsident der Französischen
Nationalversammlung
"Unser gemeinsames Ziel: die politische und zivile Einheit Europas"
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Luciano Violante |
Im Namen der Italienischen Abgeordnetenkammer möchte ich dem Präsidenten und den Mitgliedern des Bundestages zum 50. Jahrestag ihrer Versammlung sehr herzlich gratulieren.
Diese fünfzigjährige Zeitspanne zeugt von der Stabilität und Kraft, welche die deutsche Demokratie erlangen konnte. Vom nationalsozialistischen Zerstörungswahn überwältigt, konnte sie sich nach der Neugründung im politischen und zivilen Bewusstsein des deutschen Volkes fest verwurzeln. Vor diesem Hintergrund gelang es den deutschen Institutionen, das Land durch den schwierigen Prozess der nationalen Wiedervereinigung erfolgreich zu lenken.
Die Entscheidung, den Sitz der deutschen Volksvertretung nach Berlin zurückzubringen, stellt den Höhepunkt dieses Prozesses dar. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist Berlin ein Symbol für die bipolare Spaltung Deutschlands, Europas und der Welt gewesen. Die deutsche Wiedervereinigung ist nun das stärkste Zeichen für die endgültige Überwältigung der tiefen Wunden der Nachkriegszeit.
Das wiedervereinigte Deutschland ist heute in Europa ein wichtiger Faktor der Stabilität und der Sicherheit sowie des Wachstums und der Zuverlässigkeit.
Unser gemeinsames Ziel muss in den zukünftigen Jahren die zivile und politische Einheit Europas sein. Dabei müssen die Parlamente eine wesentliche Rolle spielen. Dialog und Zusammenarbeit zwischen Parlamenten können gemeinsam einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, im ganzen Kontinent die vollständige Anerkennung der Werte des Pluralismus, der Demokratie, der Freiheit sowie der sozialen Gerechtigkeit zu sichern.
Luciano Violante,
Präsident der Italienischen
Abgeordnetenkammer
"Neuen Herausforderungen stellen"
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Nicola Mancino |
Ich ergreife sehr gerne die Gelegenheit, zum 50jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages die Grüße und die Wertschätzung des Italienischen Senats zum Ausdruck zu bringen.
Ein halbes Jahrhundert nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Konstituierung des Deutschen Bundestages schaut Europa mit Bewunderung auf die Stabilität der deutschen Verfassungsordnung, in deren Mittelpunkt die Gründerväter des neuen Deutschland nicht ohne Grund ein in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewähltes Parlament stellten.
Das mit dem Grundgesetz von 1949 begründete parlamentarische System hat die Notwendigkeit bewiesen, die Verantwortung der Exekutive gegenüber der Volksvertretung mit dem nicht minder wichtigen Ziel zu vereinbaren, der Regierung eine breite parlamentarische Unterstützung zu sichern und ihr in der Ausübung der politischen Führung und der Leitung der Verwaltung einen zuverlässigen Gesprächspartner zur Seite zu stellen.
Wurde in den Anfangsjahren die Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Bundesregierung noch durch die starke Persönlichkeit und die Führungsqualitäten von Bundeskanzler Adenauer eher abgeschwächt, so beanspruchte der Bundestag aber ab Mitte der sechziger Jahre im Prozess der politischen Willensbildung wieder voll und ganz jene Rolle, welche ihm das Grundgesetz zugewiesen hatte.
In jüngster Vergangenheit sah sich das politische System und die Verfassungsordnung der Bundesrepublik in der Folge der grundlegenden Wende, die sich Ende der achtziger Jahre in Osteuropa vollzog und in der kollektiven Erinnerung mit dem Fall der Berliner Mauer verbunden wird, nach der Zeit des Wiederaufbaus zum zweiten Mal mit einer großen Herausforderung konfrontiert.
Die Wiedervereinigung hat neben der Freude über die wiedererlangte Einheit Deutschlands verständlicherweise erhebliche Probleme bei der Eingliederung der neuen Länder in die Bundesrepublik mit sich gebracht. Zu diesen gesellten sich die Anstrengungen zur Fortentwicklung der Europäischen Union, zu welcher Deutschland unter der Führung von Helmut Kohl einen unersetzlichen Beitrag geleistet hat.
Aber schon müssen sich Deutschland und Europa wieder neuen Herausforderungen stellen.
Nach einem halben Jahrhundert Frieden auf dem Balkan, im Herzen des Alten Kontinents, treten nun diktatorische und extrem nationalistische Regimes jene Grundrechte mit Füßen, denen die Väter des Grundgesetzes durch die Nennung am Beginn des Verfassungstextes eine besondere Stellung und Bedeutung verliehen.
Unter diesem Gesichtspunkt stehen Deutschland und mit ihm ganz Europa an der Zeitenwende zum dritten Jahrtausend vor einer dritten Herausforderung: Sie haben die Aufgabe, allen europäischen Völkern den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus, den Weg in die Demokratie zu weisen, welche ohne die unumgehbaren Etappen der Abhaltung von freien Wahlen und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit der Regierung nicht erreichbar sind.
Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte das 50jährige Bestehen des Deutschen Bundestages gebührend gefeiert werden.
Ich übermittle im Namen des Senats der Italienischen Republik den Teilnehmern an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages die herzlichsten Glückwünsche.
Nicola Mancino,
Präsident des Italienischen Senats
"Das Rückgrat der deutschen Erfolgsstory"
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Betty Boothroyd |
Es ist mir eine Ehre und eine Freude, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Grüße und Glückwünsche ihrer britischen Kollegen zum 50jährigen Bestehen des Bundestages zu überbringen. Wir schätzen Ihre Freundschaft als parlamentarische Verbündete und freuen uns mit Ihnen in der Zeit, in der Sie dieses Jubiläum feiern.
Der Deutsche Bundestag bildet das "Rückgrat" der deutschen "Erfolgsstory" – eine solide, stabile Einrichtung, welche die politische und soziale Wandlung Deutschlands im letzten halben Jahrhundert überwacht hat. Diese 50 Jahre sahen zuerst eine zunehmende Teilung der beiden Hälften Deutschlands und dann ihre Wiedervereinigung – politisch glatt laufend, aber eine ungeheuerliche Anstrengung im ökonomischen und sozialen Bereich erfordernd.
Während seiner 50jährigen Existenz ist der Bundestag zu einem führenden Beispiel dafür geworden, wie Demokratie für das Volk arbeiten kann. Er hat mehrere historische und bahnbrechende Gesetze verabschiedet – nicht zuletzt die Entscheidung, Berlin zur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands zu machen. Eine der Konsequenzen dieser Entscheidung ist zurzeit sichtbar – der Umzug des Bundestages in seine neue Heimat in Berlin.
Und so begibt sich der Bundestag in die nächsten 50 Jahre – in einem aufregenden neuen Gebäude, in einer neuen Hauptstadt und einem immens veränderten Europa, im Vergleich zu dem in dem er geboren wurde. Möge der Bundestag weiterhin erfolgreich arbeiten und auch weiterhin von den Idealen parlamentarischer Demokratie geprägt sein, die wir in Westminster gerne mit Ihnen teilen.
Betty Boothroyd,
Sprecherin des Britischen Unterhauses
"Im Geiste der Zusammenarbeit und einer Interessengemeinschaft"
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Maciej Plazynski |
Am 1. September begehen wir zum 60. Mal jenen Tag, an dem Deutschland mit dem Angriff auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen hatte. Dieser brachte Polen und anderen Ländern unvorstellbares Leid und Zerstörung. Nach seiner Beendigung kam es zu einer Teilung Europas, die sich auf über vier Jahrzehnte erstreckte. Auch dem deutschen Volk wurde Leid, Zerstörung, Übersiedlung und Teilung nicht erspart. Bald jedoch, zunächst nur im westlichen Teil des Landes und nach der Vereinigung auch in ganz Deutschland, nahm die deutsche Bevölkerung große Anstrengungen auf sich: den Aufbau eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft sowie das schwierige Werk der Überwindung der Kluft zwischen den Deutschen und jenen Völkern, die von der Aggression und der Besatzung durch das Dritte Reich betroffen waren. Derzeit sehen wir mit Bewunderung, wie das deutsche Volk es verstanden hat, diese Herausforderungen mit Erfolg aufzunehmen.
1989 erfolgte ein Durchbruch in den polnischdeutschen Beziehungen. Der in Polen errungene Sieg der Kräfte der Demokratie und Souveränität, der seine Verkörperung in der Bewegung der "Solidarnosc"(!) gefunden hatte, bedeutete die Wiedererlangung der Unabhängigkeit durch unser Land sowie die Aufnahme einer unseren Hoffnungen und Bedürfnissen entsprechenden Außenpolitik. Der Durchbruch wäre aber weder leicht noch möglich, wären ihm in den vergangenen Jahrzehnten nicht einige Ereignisse vorausgegangen, die auf eine wesentliche Art und Weise die gegenseitigen Beziehungen geprägt haben. Zu erwähnen wäre hier beispielsweise der Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe, der Vertrag über die Normalisierung unserer Beziehungen aus dem Jahre 1970 sowie der Kniefall des Kanzlers Willy Brandt vor dem Warschauer GhettoDenkmal.
Das Phänomen des Jahres 1989 besteht jedoch darin, das unsere beiden Länder zur gleichen Zeit von der großen Wende erfasst wurden: Polen gewann wieder seine Souveränität, und Deutschland erhielt die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, die ein Jahr darauf, am 3. Oktober 1990 auch zur Tatsache wurde. Zum ersten Mal seit Jahrhunderten konnten beide Länder und Völker ihre Aspirationen nicht auf Kosten des Nachbars und nicht gegeneinander erfüllen, sondern im Geiste der Zusammenarbeit und einer Interessengemeinschaft.
Polen und Deutschland trugen auf eine wesentliche Art und Weise zur Überwindung der Teilung Europas bei, die wiederum auch Impulse für eine vielseitige Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen gegeben hat. Die polnischdeutschen Beziehungen haben eine solide Vertragsbasis, doch ganz besonders stark wird im Bewusstsein der Polen vor allem das Datum des 26. März 1998 verwurzelt bleiben. An diesem Tag ratifizierte der Deutsche Bundestag mit einer überwiegenden Stimmenmehrheit das Protokoll über den polnischen Beitritt zur Organisation des Nordatlantischen Bündnisses. Die Ratifizierung wurde am Tag darauf auch vom Deutschen Bundesrat vorgenommen. Dies war eine Bestätigung der konsequenten Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland für die polnische NATOMitgliedschaft, die dann am 12. März 1999 auch eingetreten ist.
Im Prozess der Annäherung und der Verständigung, der Ausarbeitung von Ebenen der Zusammenarbeit und der Definierung der polnischdeutschen Interessengemeinschaft entfällt ein nicht zu unterschätzender Anteil auf den Deutschen Bundestag, und seine zwei letzten Präsidenten, Frau Dr. Rita Süssmuth und Herrn Wolfgang Thierse. Dies hat zur Folge, dass der 50. Jahrestag seiner Entstehung uns besonders nahe liegt. Im Namen des Sejms der Republik Polen übermittle ich dem Herrn Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages meine herzlichsten Glückwünsche und Gratulationen.
Maciej Plazynski,
Sejmmarschall der Republik Polen
"Ein wichtiges Instrument der Demokratie und der Demokratisierung"
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Alicja Grzeœkowiak |
Aus Anlass des 50. Jahrestages des Deutschen Bundestages und Bundesrates übersende ich dem deutschen Parlament sowie allen seinen Mitgliedern die herzlichsten Grüße und Wünsche für eine erfolgreiche Fortsetzung seiner fruchtbaren Arbeit.
Diese Wünsche sollen nicht als vom diplomatischen Protokoll vorgeschriebene Floskeln verstanden werden. In unserem Senat und in Polen wissen wir nämlich um die wesentliche und verdienstvolle Rolle, die der Bundestag und der Bundesrat nicht nur im politischen und gesellschaftlichen Leben Deutschlands, sondern im Leben von ganz Europa gespielt haben und weiterhin auch spielen werden.
Mit der Berufung der beiden Kammern im Jahre 1949 erhielt die deutsche Bevölkerung, nach Jahren der Nazidiktatur und des durch sie ausgelösten verheerenden Krieges, ein wichtiges Instrument der Demokratie und der Demokratisierung, der moralischen Wiedergeburt und des gesellschaftlichen Handelns. Es war das Parlament, das es ermöglicht hat, sich von der nationalsozialistischen Vergangenheit loszulösen und die Zukunft auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte aufzubauen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein hervorragendes Beispiel dieser Veränderungen. Für die Nachbarn Deutschlands sowie für ganz Europa wurde dies zu einem der wichtigen Faktoren, die Einfluß nahmen auf die Möglichkeit des Anschlusses der Bundesrepublik Deutschland an die friedliche und konstruktive Zusammenarbeit. Deutschland konnte sich nun nach Jahren ausschließlich negativer Erfahrungen zum Partner und anschließend auch zum Verbündeten in der Familie der freien Völker entwickeln.
Uns Polen wurde die Möglichkeit der Einrichtung eines freien, demokratischen Parlaments erst nach Ablauf von fast einem halben Jahrhundert nach Beendigung des Krieges beschert. Mit einem um so größeren Interesse und mit Zufriedenheit nahmen wir, nach den in unserem Lande 1989 und in den darauf folgenden Jahren vorgenommenen grundsätzlichen und wesentlichen Veränderungen, eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit dem Bundestag wie auch mit dem Bundesrat auf. Die gegenseitigen Kontakte unserer parlamentarischen Delegationen wurden zu einer guten Diskussionsebene, deren Zweck in der Überwindung des Erbes der Vergangenheit und in der Gestaltung von neuen Beziehungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zu sehen ist.
Die Tatsache, dass uns gegenwärtig weit verzweigte und vielseitige Beziehungen der Zusammenarbeit im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich verbinden, dass wir Verbündete sind in der NATO und dass wir bald auch als Partner in der Europäischen Union auftreten werden können, ist auch einem enormen Beitrag der deutschen Parlamentarier zu verdanken. Wir möchten unser Zusammenwirken auch in Zukunft zum Wohl unserer Länder, des vereinigten Europas und unserer ganzen Erde weiterentwickeln.
Alicja Grzeœkowiak
Senatsmarschallin der Republik Polen
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Heinz Fischer |
Fünf Dezennien sind vergangen, seit der erste Deutsche Bundestag am 14. August 1949 gewählt wurde und am 7. September desselben Jahres zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist. Ein eindrucksvoller Zeitraum, in dem sich das Gesicht Europas entscheidend verändert hat, die deutsche Demokratie aber stabil und verlässlich geblieben ist.
Die Ausgangslage, welche die im Parlamentarischen Rat vereinigten Väter des Grundgesetzes und der 1949 gewählte erste Deutsche Bundestag vorfanden, war, objektiv gesehen, vielleicht noch ungünstiger als jene, mit welcher die Weimarer Nationalversammlung von 1919 konfrontiert gewesen war: Deutschland war nicht nur vielfach besetzt, sondern auf unabsehbare Zeit politisch geteilt, die Wirtschaftnicht nur schwerstens getroffen, sondern auch das deutsche Selbstverständnis zutiefst belastet. Diese schwere Vorbelastung, der sich die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestag ausgesetzt sahen, charakterisierte der Sozialdemokrat Paul Löwe, der ehemalige Reichstagspräsident, als er als Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages dessen konstituierende Sitzung mit den Worten eröffnete: "Wollen wir vor der deutschen Geschichte bestehen, dann müssen wir uns, ob in Koalition oder Opposition, so weit zusammenfinden, dass Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst, damit wir uns auch die Achtung für unser deutsches Volk in der Welt draußen zurückgewinnen."
Dieses Ziel hat die Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt auch der Deutsche Bundestag, wenn ich dies als einer aus der Nachbarschaft feststellen darf, erreicht: Deutschland hat sich als stabile parlamentarische Demokratie und als Rechtsstaat bewährt, es hat den Motor der europäischen Integration bewirkt und damit wesentlich dazu beigetragen, eine Zone friedlicher Konfliktbewältigung in einer Welt zu schaffen, in der, wie die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit in Südosteuropa gezeigt haben, immer noch Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung eingesetzt wird. Deutschland hat sich als Grundrechtsdemokratie profiliert, hat funktionsfähige Mechanismen der parlamentarischen Willensbildung und des Parteienwettbewerbs entwickelt und den "Lackmustest" der parlamentarischen Demokratie, nämlich den reibungslosen Regierungswechsel bei Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, wiederholt – und zuletzt erst im vergangenen Jahr – mit Bravour bestanden.
50 Jahre Deutscher Bundestag sind 50 Jahre gelebtes Verfassungsbewusstsein. Die pluralistische parlamentarische Demokratie hat in Deutschland ihre feste Verankerung gefunden. Demokratie ist stets ein Wagnis, demokratische Willensbildung ist immer mühsamer und schwieriger als autoritäre Entscheidung; aber nur, wenn eine politische Gemeinschaft diese Mühe annimmt, die niemals endenden "Mühen der Ebene" nicht scheut und Demokratie lebt, hat sie die Chance, eine menschenwürdige Gemeinschaft zu sein, eine Gemeinschaft, welche die Kernaussage des Art. 1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes verwirklicht, die lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Die erfolgreiche Verteidigung dieses Prinzips wünschen wir auch für die nächsten 50 Jahre.
Heinz Fischer,
Präsident des Österreichischen Parlaments
"50 Jahre Verantwortung hervorragend wahrgenommen"
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Trix Heberlein |
Ein rundes Jubiläum ist eine hervorragende Gelegenheit, sowohl die Geschichte aufleben zu lassen als auch in die Zukunft zu blicken. Die Schweizerische Bundesversammlung erinnerte sich im vergangenen Jahr ihrer 150jährigen Geschichte. Dieses Jahr verfolgen wir mit großem Interesse die verschiedenen Veranstaltungen zum Jubiläum "50 Jahre Deutscher Bundestag". Wir sind beeindruckt von den großartigen Plänen, welche die Bundesrepublik und der Deutsche Bundestag in den vergangenen 50 Jahren realisiert haben vom Neuaufbau des Parlamentarismus über die Wiedervereinigung bis zur Rückkehr nach Berlin.
Das zur selben Zeit wie das Schweizerische Parlamentsgebäude entstandene Reichstagsgebäude erstrahlt in neuem Glanz. Es ist das Symbol von Einheit und Demokratie. Es versinnbildlicht die Bedeutung und die Verantwortung des Parlamentes für das Wohlergehen des Volkes. Der Deutsche Bundestag hat diese Verantwortung in den vergangenen 50 Jahren hervorragend wahrgenommen. Für die Zukunft wünsche ich ihm viel Geschick und Glück.
Danken möchte ich für die vielfältigen und fruchtbaren offiziellen und persönlichen Kontakte zwischen unseren Parlamenten. Ich hoffe, dass diese mit der zunehmenden Öffnung der Schweiz noch vertieft werden können.
Im Namen des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft gratuliere ich dem Deutschen Bundestag zu seinem 50jährigen Jubiläum und wünsche ihm ein erfolgreiches Wirken in Berlin.
Trix Heberlein,
Präsidentin des Schweizerischen Nationalrates
"Interparlamentarische Kontakte in Zukunft noch vertiefen"
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René Rhinow |
Im Namen des Ständerates der Schweizerischen Eidgenossenschaft gratuliere ich dem Deutschen Bundestag zu seinem 50jährigen Bestehen. Ich freue mich über den großen Beitrag, den der Deutsche Bundestag nach dem Zweiten Weltkrieg zum Auf und Ausbau der Demokratie in Deutschland geleistet hat und weiter leistet. Ich freue mich ganz besonders über die guten Beziehungen, die der Ständerat zum Deutschen Bundesrat und zum Bundestag pflegt, und ich wünsche, dass sich diese interparlamentarischen Kontakte in Zukunft noch vertiefen.
Denn bei allen Unterschieden der Regierungssysteme und der konkreten Aufgaben unserer Parlamente haben wir einen gemeinsamen Auftrag: Wir müssen Lösungen suchen und finden für die heutigen und zukünftigen Probleme unserer Staaten und Europas, wir müssen den vielfältigen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger ein öffentliches Forum bieten, wir müssen das friedliche Zusammenleben in unseren Staaten, aber auch die Zusammenarbeit unter den Staaten fördern.
Der Deutsche Bundestag hat diese Aufgaben während der letzten 50 Jahre in hervorragender Weise gemeistert. Ich wünsche ihm eine ebenso erfolgreiche Zukunft.
René Rhinow,
Präsident des Schweizerischen Ständerates
"Herzstück der deutschen Demokratie"
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J. Dennis Hastert |
Ich möchte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und allen Deutschen zum 50jährigen Bestehen des Bundestags gratulieren. Innerhalb der letzten 50 Jahre haben die Vereinigten Staaten und Deutschland erfolgreich Verbindungen geknüpft, die für unsere beiden Nationen von Vorteil waren und sind. Ich freue mich darauf, zusammen mit dem Bundestag den Geist dieser Zusammenarbeit weiterzuführen.
Die letzten 50 Jahre deutscher Geschichte sind sicherlich atypisch. Zu viele Jahre lang war Ihr großartiges Land zweigeteilt – ein Teil war frei, der andere nicht. Ich teilte die Freude jedes Deutschen, als die Berliner Mauer endlich geöffnet wurde und der Eiserne Vorhang fiel. Es war noch aufregender, als 1990 die Regierung Deutschlands endlich vereinigt und frei entstand.
Der 50. Jahrestag des Bundestages lässt uns alle über den Segen der Demokratie sinnieren. Wie Thomas Jefferson so eloquent in unserer Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck brachte:
"Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören."
Die Entstehung und die kontinuierliche Existenz des Bundestages erinnert uns an die Bedeutung dieser Freiheiten und auch an die Bedeutung der Institutionen, die sie beschützen und aufrechterhalten. Eine demokratische Regierung ist das Herz einer freien Gesellschaft, und in den vergangenen 50 Jahren bildete der Bundestag das Herz der deutschen Demokratie.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem bedeutenden Jubiläum. Amerikanische Bürger überall hoffenn dass der Bundestag in den nächsten 50 Jahren, und darüber hinaus, noch größere Erfolge feiert.
J. Dennis Hastert,
Sprecher des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika
