JAHRESBERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Neue Länder müssen auch weiterhin gefördert werden

(nl) Die Strukturprobleme der ostdeutschen Wirtschaft sind noch keineswegs gelöst. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 1999 ( 14/1825) fest, den der Bundestag am 11. November zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat (siehe auch S. 17).

Die Schere zwischen der wirtschaftlichen Leistung der neuen und der alten Länder habe sich in den letzten beiden Jahren sogar wieder leicht geöffnet. Die Bekämpfung der "extrem hohen" Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland sei eine der entscheidenden Aufgaben der Bundesregierung, heißt es in dem Jahresbericht. Auch sei der Abbau von Einkommensunterschieden wichtig, um soziale und gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Eine "klare Absage" erteilt die Regierung allen Überlegungen, den Solidarpakt in Frage zu stellen.

Darüber hinaus kritisiert sie die "unterschiedslose Aufsummierung" der früheren Bundesregierung, die alle aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder geflossenen Mittel als Maßnahmen zum Aufbau Ost deklariert habe. Dies habe zu "fehlerhaften Schlussfolgerungen" der Öffentlichkeit über die Leistungen für den Aufbau Ost geführt. Staatliche Leistungen, die sowohl Bürgern in Ost als auch in West zuständen, würden von der jetzigen Regierung nun nicht mehr dem Aufbau Ost zugerechnet, so der Bericht.

Es gebe somit fünf Säulen des Aufbaus Ost: die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung (1999: 3,2 Milliarden DM), die regionale Wirtschaftsförderung (1999: 2,6 Milliarden DM), die Infrastrukturförderung (1999: 18,9 Milliarden), die Arbeitsförderung (1999: 13,7 Milliarden DM) sowie Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt und Beseitigung von DDR­Altlasten (1999: 1,6 Milliarden DM).

Unter anderem wende der Bund auch 600 Millionen DM für die Hochschulbauförderung in den neuen Ländern auf. Dies seien 30 Prozent des gesamten Hochschulbauetats des Landes. Zur Modernisierung des Wohnungsbestandes seien die Mittel zuletzt im Juli 1999 auf 79 Milliarden DM angehoben worden. Des Weiteren habe die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Von den 2 Milliarden DM gingen 40 Prozent in die neuen Länder. Das Programm werde nächstes Jahr mit 2 Milliarden DM fortgesetzt.

Der Bundestag überwies am gleichen Tag einen Antrag der CDU/CSU ( 14/1715) an den Ausschuss, den Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin jährlich bis einschließlich 2004 dem Bundestag zur Debatte vorzulegen. In dem Bericht soll die Regierung Rechenschaft über ihre Politik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen in Deutschland ablegen.