Beschlüsse

Im Plenum wurden vom 27. Oktober bis 12. November 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zum Abkommen zwischen Deutschland und Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen (Bundesregierung, 14/1090, 14/1845)

Gesetz zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Weißrussland (Bundesregierung, 14/1026, 14/1964)

Gesetz zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik (Bundesregierung, 14/1025, 14/1965)

Gesetz zum Abkommen zwischen Deutschland und der Mongolei über den Fluglinienverkehr (Bundesregierung, 14/1024, 14/1966)

Gesetz zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Südafrika (Bundesregierung, 14/1023, 14/1967)

Gesetz zum Protokoll zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Deutschland und Neuseeland (Bundesregierung, 14/1022, 14/1968)

Gesetz zum Protokoll zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Bundesregierung, 14/1021, 14/1969)

Gesetz zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Armenien (Bundesregierung, 14/1020, 14/1970)

Gesetz zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (Bundesregierung, 14/1823, 14/1017)

Kenntnisnahme mit Entschließung Vorschlag für eine EG-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (Europäische Kommission, Rats-Dok. Nr. 11375/98, 14/1332 neu)

Vorschlag für eine EG-Verordnung "Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor" (Europäische Kommission, Rats-Dok. Nr. 13605/98, 14/1570)