MINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND

Stabile finanzielle Voraussetzungen

(hh) Nahezu unverändert hat der Entwurf der Regierung für den Familienetat die Bereinigung durchlaufen: 10,96 Mrd. DM für das Jahr 2000 gegenüber 11,85 Mrd. in 1999. Somit lag die Einsparung bei 881,72 Millionen DM.

Einzige wesentliche Änderung war die einvernehmliche Umsetzung eines Ansatzes von rund 19 Millionen DM Beiträgen für die Internationale Organisation für Migration (IOM) aus dem Einzelplan 17 in den Ausgaberahmen des Innenressorts (Einzelplan 06).

Den Löwenanteil mit unverändert 7,1 Milliarden DM nimmt im Familienressort der Ansatz für Erziehungsgelder ein. Anträge, die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz von 565 Millionen DM (1999: 807,25 Millionen DM) um über 240 Millionen DM aufzustocken, scheiterten ebenso, wie die Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen. Sie wird 180 Millionen DM betragen (1999 ebenfalls 180 Millionen DM).

Unverändert gegenüber dem Entwurf bleibt auch die Einsparung für das Bundesamt für Zivildienst mit 2,16 Milliarden DM (2,76 Milliarden DM), davon für Zivildienstleistende 1,94 Milliarden DM (2,54 Milliarden DM).

Die Ausgaben für Kindergeld bleiben mit 181,4 Millionen DM (181,7 Millionen DM) nahezu gleich. Abgesenkt wurden die Maßnahmen der Familienpolitik mit 23,57 Millionen DM (32,5 Millionen DM). Die Allgemeinen Bewilligungen sind für 2000 mit 733,96 Millionen DM angesetzt, (751,9 Millionen DM). Davon sollen der Jugendpolitik 462,23 Millionen DM zufließen (475,66 Millionen DM).

Die Zuschüsse an die Wohlfahrts­ und Vertriebenenverbände kürzte das Parlament auf 25 Millionen DM. Das Familienministerium selbst erhält für 2000 rund 59,84 Millionen DM (60,8 Millionen DM) ( 14/1400;Epl17, 14/1915, 14/1922, 14/1923, 14/1924).