GESUNDHEITSMINISTERIUM

Erstmals 20 Millionen DM für Hepatitis­C­Opfer eingestellt

(hh) Der Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums schließt im Etat 2000 mit Gesamtausgaben in Höhe von 1,84 Milliarden DM. Das sind 27,1 Millionen DM mehr als die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehen hatte und 229,29 Millionen DM mehr, als der Vorjahresansatz, der 1,61 Milliarden DM betrug. Die Gesamteinnahmen dieses Einzelplans werden 100,01 Millionen DM betragen (1999: 67,73 Millionen DM). Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2000 sind mit 106,9 Millionen DM (1999: 339,69 Millionen DM) ausgewiesen.

Der Löwenanteil der Ausgaben fließt mit 1,11 Milliarden DM (966,66 Millionen DM) in die Investitionen. Für das Personal stehen 318,37 Millionen DM (269,23 Millionen DM) und für Zuweisungen und Zuschüsse 218,25 Millionen (191,96 Millionen DM) bereit. Die sächliche Verwaltung ist mit 197,79 Millionen DM (185,96 Millionen DM) ausgewiesen.

Auf Beschluss des Bundestages wurde in den Regierungsentwurf ein Titel zur Etatisierung des Bundesanteils für Entschädigung von Hepatitis­C­Opfern der ehemaligen DDR mit einem Ansatz von 20 Millionen DM neu in diesen Einzelplan aufgenommen.

Weitere Änderungen bei dem Kapitel Allgemeine Bewilligungen gab es bei den Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz. Der Regierungsansatz von 6,5 Millionen DM wurde 5,5 Millionen DM zurückgefahren.

Den Rotstift setzten die Haushälter auch bei den Zuschüssen zur Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen ein, die mit 55 Millionen DM bestückt waren. Dafür stehen nun nur noch 53 Millionen DM bereit. Im Gegenzug aufgestockt wurden die Beiträge an internationale Organisationen, die von 68,97 Millionen DM auf 71,9 Millionen DM hochgefahren wurden.

Die von der Bundesregierung veranschlagten 15 Millionen DM für Ausgaben für die Aidsbekämpfung wurden vom Parlament auf 18 Millionen DM erhöht. Zu diesem Etatentwurf gab es weder Änderungs­ noch Entschließungsanträge in der zweiten und dritten Lesung (14/1400 - Epl. 15, 14/1914, 14/1922, 14/1923, 14/1924).