interview
"Wir haben richtig Rabbatz geschlagen"
Interview mit der Ausschussvorsitzenden Christel Hanewinckel (SPD)
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Christel Hanewinckel |
Blickpunkt Bundestag: Frau Hanewinckel, Politiker der alten und der neuen Regierung verweisen immer darauf, wie stark das Kindergeld in den letzten Jahren angehoben wurde. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Christel Hanewinckel: Vorweg: Die Familienpolitiker von SPD und Bündnisgrünen haben richtig Rabbatz geschlagen, um neben der vom Verfassungsgericht verlangten Anhebung des steuerlichen Freibetrages auch eine Anhebung des Kindergeldes um 20 Mark durchzusetzen. Wir haben es geschafft - gegen die geschlossene Front der Finanzpolitiker auf der Regierungsbank. Dennoch bekommen jetzt Besserverdienende mehr für ihre Kinder als jene, die den Freibetrag nicht voll ausschöpfen können. Deshalb wollen wir bei der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes im Jahr 2002 eine Systemänderung durchsetzen, für die jetzt die Zeit fehlte. Im Mittelpunkt könnte z.B. ein Kindergrundfreibetrag stehen, der alle gleich entlastet.
Welche anderen wichtigen Aufgaben stehen an?
Ein zentrales Thema ist für mich, Wege zu einer gewaltfreien Gesellschaft aufzuzeigen. Opfer von Gewalt sind ja vornehmlich Frauen, Kinder und wehrlose ältere Mitbürger, für die dieser Ausschuss Verantwortung trägt. Hier ist die Regierung bereits aktiv geworden. Ich bin für einen klaren Rechtsanspruch der Kinder auf gewaltfreie Erziehung. Wir müssen zudem den Aktionsplan zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen umsetzen, den Opfer-Täter-Ausgleich über die Bühne bringen und Initiativen zum Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen entwickeln. Nur in einer weitgehend gewaltfreien Gesellschaft stimmen die Rahmenbedingungen für Familien, Frauen, Kinder und Senioren. Deshalb bin ich auch dafür, Gewalt weitgehend aus Fernsehen, Videospielen oder Internet zu verbannen.
Es steht auch noch ein Gleichstellungsgesetz aus ...
Für mich ist dabei die spannende Frage, inwieweit wir die private Wirtschaft einbeziehen können. Wir müssen zudem Ernst machen damit, zum Beispiel über Arbeitszeitflexibilisierung den Männern endlich Wege zu eröffnen, sich angemessen an der Familienarbeit und Kindererziehung zu beteiligen. Ein erster Schritt dazu wird die Neuordnung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sein.
Eine familien- und kinderfreundlichere Gesellschaft, ohne dafür mehr Geld auszugeben?
Die Lage der öffentlichen Haushalte gibt derzeit wenig her. Aber natürlich wäre es wünschenswert und hilfreich, wenn wir die Familien noch stärker steuerlich entlasten könnten, wenn es mehr Geld gäbe - z.B. für Jugendarbeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Dann müssten wir nicht mehr über Familien- und Frauenförderung diskutieren, dann hätten wir sie.
