Plenum und Ausschüsse

sas
Kündigungsschutz auf dem Prüfstand
FDP gegen Benachteiligung des Mittelstandes

Wirtschaft und Arbeit. Ein Anti-Benachteiligungsgesetz für den Mittelstand fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4734). Darin müsse die Bundesregierung betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen, indem das Tarifvertragsgesetz geändert und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen abgeschafft wird. Kleine und mittlere Unternehmen brauchten mehr Selbstbestimmung durch Mitarbeiter und Unternehmer vor Ort, heißt es zur Begründung. ...

sas
Mehr Unternehmen überprüfen
Novelle zum Ökolandbau

Verbraucherschutz. Der Kreis der kontrollpflichtigen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau herstellen, soll ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/4735) eingebracht, der die Möglichkeit vorsieht, den Einzelhandel unter ...

bes
Regierung will praxisnahe Abgabe
Tierarzneien

Verbraucherschutz. Die Abgaberegelungen für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel sollen geändert werden, um eine praxisorientierte Versorgung von Tieren mit Medikamenten zu erleichtern. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf (15/4736) vorgelegt. Darin nimmt sie entsprechende ...

sas
Bundesrat dringt auf Vereinfachung
Hochbaustatistikgesetz

Verkehr und Bauwesen. Der Bundesrat tritt in einem Gesetzentwurf (15/4738) dafür ein, die Gemeinden und Gemeindeverbände von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz zu befreien. Mit dem Gesetz werden bislang Baugenehmigungen und -fertigstellungen, Bauüberhänge und -abgänge sowie die ...

sas
Vertriebserweiterungen festlegen
Import von Pflanzenschutzmitteln

Verbraucherschutz. Pflanzenschutzmittel, die aus dem Ausland importiert werden, sollen künftig vor der ersten Einfuhr nach Deutschland darauf hin überprüft werden, ob sie mit hierzulande zugelassenen Präparaten übereinstimmen. Ist dies der Fall, so will es ein von der Bundesregierung vorgelegter ...

sas
Plädoyer für die Privatisierung
Deutsche Flugsicherung

Verkehr und Bauwesen. Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag (15/4670) entworfen, in dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser Leitlinien voranzutreiben und dabei die EU-Verordnungen ...

wol/bes
Das Brandenburger Tor im Fokus
Initiativen zur Berliner Mitte

Inneres. Die historische Mitte Berlins mit dem Brandenburger Tor und Mauergedenkstätten soll aufgewertet und vor politischem Missbrauch geschützt werden. Drei parlamentarische Initiativen beschäftigen sich mit diesem Thema. ...

wol
Bis zu 70 Millionen Kunden nutzen Rabattkarten
Antwort der Bundesregierung

Inneres. Über Rechtsgrundlagen und Umgang mit der Erhebung und Speicherung von Daten in vielen Bereichen informiert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP (15/4725, 15/3256). Thematisiert werden Datenerhebung und -schutz bei Banken, für Kinder, in der Biometrie, im ...

vom
Nationale Parlamente sollen mehr Mitwirkungsrechte erhalten
EU-Angelegenheiten

Europa. Die CDU/CSU will die Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/4716) vorgelegt. Die Fraktion bezieht sich auf den Vertrag über eine Europäische Verfassung, der die Stellung der nationalen Parlamente gegenüber ...

bes
Union will Vollkostenfinanzierung für projektbezogene Forschung
Hochschulen

Bildung und Forschung. Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Forschung und ein effizientes System der Forschungsförderung an deutschen Hochschulen setzt sich die CDU/CSU in einem Antrag (15/4721) ein. Sie beklagt eine "chronische Unterfinanzierung" der Hochschulen, wonach "die ...

sas
Vorbehalt bei der UN zurücknehmen
Kinderrechtskonvention

Familie. Die Vorbehaltserklärung, die Deutschland bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 nach Abstimmung mit den Bundesländern abgab, hat SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Widerspruch veranlasst. In ihrem Antrag (15/4724) setzen sie sich dafür ein, die Erklärung zur ...

bes
Qualifikationen EU-weit anerkennen
Pharmazeutische Berufe

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen für Apotheker und pharmazeutisch-technische Assistenten will die Regierung durch einen Gesetzentwurf rechtlich verankern (15/4784). Damit will sie die Richtlinien zur Vereinheitlichung des EU-Rechts umsetzen. Laut ...

bob
CDU/CSU fordert verstärktes Engagement
Westlicher Balkan

Auswärtiges. Ein stärkeres EU-Engagement auf dem westlichen Balkan fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4722). Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie es die Bundesregierung betreibe, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dies zementiere hohe entwicklungspolitische und ...

vom
FDP verlangt einfachere Verfahren
Vaterschaftstests

Recht. Für einfachere Verfahren der Vaterschaftstests setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4727) ein. Die derzeitigen Möglichkeiten, die Vaterschaft überprüfen zu lassen, würden als unzulänglich erachtet, weil es diese Möglichkeit nur im förmlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren oder ...

bes
"Zur Prävention ist jeder verpflichtet"
Gesundheitsvorsorge

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Förderung von Prävention und individueller Gesundheitsvorsorge steht im Mittelpunkt eines Antrages der FDP (15/4671). Jeder Einzelne sei dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Bei Krankheiten sei durch ...

bob
Bundeswehr soll auf Schießplatz verzichten
Truppenübungsplatz Wittstock

Verteidigung. "Ohne Zeitverzug" soll die Bundesregierung auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock (Brandenburg) verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33 Bündnisgrüne und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen ...