Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV
Aufgaben und Arbeit

Sitzung der OSZE
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Die Versammlung sieht laut Geschäftsordnung ihre Hauptaufgaben darin,

den interparlamentarischen Dialog zu erleichtern,
die Arbeit der OSZE Exekutive parlamentarisch zu begleiten,
die Umsetzung der Ziele der OSZE durch die Mitgliedsstaaten zu beurteilen,
die Themen, die im Ministerrat und auf Gipfeltreffen von Staats und Regierungschefs angesprochen wurden, zu diskutieren
Mechanismen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu entwickeln und zu unterstützen
den Ausbau und die Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE Teilnehmerstaaten zu unterstützen und
zur Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beizutragen.

Anlässlich der einmal jährlich stattfindenden Jahrestagungen befasst sich die Versammlung mit OSZE-relevanten Fragestellungen und verabschiedet dazu Empfehlungen, die sich an die Regierungen und Parlamente der OSZE-Teilnehmerstaaten sowie an die OSZE-Exekutive richten. Regelmäßig stehen der jeweils amtierende Vorsitzende der OSZE und der Generalsekretär den Abgeordneten Rede und Antwort.

Die Parlamentarische Versammlung hat dabei zu zahlreichen aktuellen politischen Fragen Stellung bezogen, und Resolutionen und Empfehlungen an die OSZE Exekutive sowie die Mitgliedsländer gerichtet. Auf den Wintertagungen im Februar in Wien am Sitz der OSZE prüft die die OSZE PV die Umsetzung ihrer Empfehlungen und legt einen Schwerpunkt auf den Dialog mit den Vertretern der Regierungsebene.

Mit besonderem Nachdruck hat sich die Versammlung für die parlamentarische Wahlbeobachtung insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt. Die Anwesenheit von parlamentarischen Wahlbeobachtern unterstreicht, wie wichtig die Legislative als institutionelles Gegengewicht zur exekutiven Gewalt ist. Seit 1997 besteht eine enge Kooperation mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights) bei Wahlbeobachtungsmissionen. Auch mit der PV des Europarates gibt es eine enge Kooperation.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE vergibt jährlich den OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie an Medienvertreter, die sich besonders für die Verwirklichung der OSZE- Ziele eingesetzt haben.

Die Versammlung hat ihren Sitz in Kopenhagen und finanziert sich ausschließlich aus Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Der Deutsche Bundestag trägt mit 215.780,00 Euro ungefähr ein Zehntel des Gesamtbudgets. Frankreich, Großbritannien und Italien leisten Beiträge in gleicher Höhe.

Nach Ende des kalten Krieges und der der Erweiterung von EU und NATO muss die OSZE sich neu positionieren.

Insbesondere trat Russland der OSZE immer skeptischer gegenüber und setzt sich seitdem vehement für Reformen ein. Kritisiert werden die einseitige Ausrichtung auf die menschliche Dimension und die geographische Asymmetrie der Missionen, die alle auf dem Balkan oder dem Gebiet der früheren Sowjetunion tätig sind und die mit den Missionen verbundene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Teilnehmerstaaten.

Die Frage nach einer neuen Balance zwischen den Dimensionen, einem möglichen Ungleichgewicht der Aktivitätsschwerpunkte und die Sorge, die OSZE könne ihren Fokus und ihre Relevanz verlieren, wird auch in den westlichen Mitgliedsländern debattiert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Struktur

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