Bundeshaushalt

Kein Haushalt ohne Mehrheitsbeschluss

Wenn es ums Geld geht, hat der Deutsche Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden. Das zeigt sich in den engagierten Haushaltsdebatten, in denen nicht nur die Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch die grundsätzliche politische Linie der Regierung diskutiert werden.

Das zeigt aber auch ein Blick in das Grundgesetz. Denn Artikel 110 besagt, dass der Deutsche Bundestag das Budgetrecht hat. Er legt per Gesetzesbeschluss den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes offengelegt werden müssen. Nur mit der Mehrheit des Parlaments ist die Regierung "bei Kasse“ und damit handlungsfähig.