26.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a Erste Beratung Bundesregierung
Anspruchsberechtigung
von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und
Unterhaltsvorschuss
- Drs 16/1368 -
b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teledienstegesetz/2.Änd
(Anti-Spam-Gesetz) - Drs 16/1436 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 08.06.2005
zwischender Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons
Schaffhausen, über die Erhaltung einer
Straßenbrücke über die Wutach zwischen zwischen
Stühlingen (BadenWürttemberg) und Oberwiesen
Schaffhausen)
- Drs 16/1611 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 08.06.2005
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau,
über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen
Laufenburg(Baden-Württem berg) und Laufenburg
(Aargau)
- Drs 16/1612 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 28.06.2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/1619 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Zweite Gesetz über
die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigungsbereich des
Bundesministeriums des Innern
- Drs 16/1620 -
g) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasserverbandsgesetz/2.Änd
- Drs 16/1642 -
h) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfuhrverbot für
Katzen- und Hundefelle -
- Drs 16/841
i) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlicher
Personennahverkehr -Wettbewerb transparent und fair
ordnen
- Drs 16/1065 -
j) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrennung von Halmgut
als Biobrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen neu regeln
- Drs 16/1149 -
k) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Moratorium für
die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen
- Drs 16/1151 -
l) Beratung Antrag FDP
Defizite im Kampf gegen
Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen
- Drs 16/1158 -
m) Beratung Antrag FDP
Flexible Konzepte
für die Familie
Kinderbetreuung und frühkindliche
Bildung zukunftsfähig machen
- Drs 16/1168 -
n) Beratung Antrag FDP
BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben
- Drs 16/1170 -
o) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für einen Schutz
der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung
ihrer Rechte und die langfristige Bekämpfung der Ursachen
patriarchaler Gewalt
- Drs 16/1564 -
p) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Notschleppkonzept den
veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt
anpassen
- Drs 16/1647 -
q Beratung Antrag FDP
Nein zur
ÖPNV-Nachfolgeverordnung
(EG-VO 1191/69,Ratsdok.11508/05) -
Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen
sichern
- Drs 16/1652 -
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
ZP.1.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante
Angebote für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln und
ausbauen
- Drs 16/1644 -
