Tagesordnung der 37. Sitzung, Donnerstag, 01.06.2006
1.) Fragestunde
- Drs 16/1604,16/1645 -
(TOP 1, 01:00 Stunde)
2.a) Erste Beratung CDU/CSU,SPD
Steueränderungsgesetz 2007
- Drs 16/1545 -
2.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steueränderungsgesetz 2007
zurückziehen
- Drs 16/1501 -
2.c) Beratung Antrag FDP
Keine weiteren
Steuererhöhungen
- Drs 16/1654 -
(TOP 2a-c, 00:45 Minuten)
3.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD Congo
zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission
MONUC der Ver einten Nationen während des Wahlprozesses in der
Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution
1671(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 25.04.2006
- Drs 16/1507,16/1649, 16/1698 -
3.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum
Entschließungsantrag DIE LINKE.
zum Antrag Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO
zur zeit lichen befristeten Unterstützung der Friedensmission
MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der
Demokratischen Republik Kongo auf der Grundlage der Resolution 1671
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25.04.2006
- Drs 16/1507, 16/1522, 16/1650 -
(TOP 3a+b, 01:30 Stunde,Namentliche
Abstimmung)
4.a)Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung eines
Nationalen Normenkontrollrates
- Drs 16/1406, 16/1665 -
4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag FDP
Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete
Schritte gefragt
- Drs 16/472, 16/1665 -
(TOP 4a+b, 01:00 Stunde)
26.+ZP1 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
27. +ZP2 Abschließende Beratungen o. Aussprache
ZP.3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen
FDP
zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Dringliche Frage Nr.1 auf Drucksache 16/1645
(ZP 3, 01:Stunde)
5.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Mindestlohnregelung
einführen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Mindestarbeitsbedingungen mit regional und
branchenspezifisch differenzeirten Mindestlohnregelungen
sichern
- Drs 16/398, 16/656, 16/989 -
5.b) Beratung Antrag FDP
Gesetzliche
Mindestlöhne ablehnen
- Drs 16/1653 -
(TOP 5a+b, 00:45 Minuten, Namentliche
Abstimmung)
6.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der
Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um
die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz
Südosteuropa für das Jahr 2005
- Drs 16/778 -
6.b) Beratung Antrag FDP
Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem
Abschluss bringen
- Drs 16/588 -
6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abkommen von Dayton
weiterentwickeln und überwinden
- Drs 16/877 -
6.d) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE
LINKE.
Beendigung der Operation "ALTHEA" und
Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen
Polizeimission in Bosnien und Herzegowina
- Drs 16/217, 16/861 -
6.e) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag FDP
Eigenverantwortung von Bosnien und
Herzegowina stärken - Verfassungsprozess untersützen und
Bonn Powers des Hohen Repräsentanten abschaffen
- Drs 16/228, 16/862 -
(TOP 6a-e, 00:30 Minuten)
7.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur
Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die
Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen
Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der
Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10.06.1999 und des
Militärisch-technischen Abkommens zwischen der Internationalen
Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der
Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien(jetzt:Serbien
und Montenegro ) vom 09.06.1999
- Drs 16/1509, 16/1651, 16/1699 -
(TOP 7, 00:30 Minuten, Namentliche
Abstimmung)
8.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksamere
Kontrolle der Geheimdienste
- Drs 16/843 -
8.b) Erste Beratung FDP
Kontrollgremiumgesetz
- Drs 16/1163 -
8.c) Beratung des Berichts des
Innenausschusses (4.A)
gemäß §62 Abs.2 GO
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwachung von Journalisten
durch den
Bundesnachrichtendienst
- Drs 16/85, 16/.... -
ZP.4) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überwachung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst
- Drs 16/85, 16/1656 -
(TOP 8a+b+ZP4, 00:30 Minuten)
11.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Gesetz zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende
- Zweite und dritte Beratung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Verlängerung der Ich-AG
- Drs 16/1405, 16/1696,16/1697-
11.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Für Selbstbestimmung und soziale
Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz
IV
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Hartz IV
weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell,
passgenau
- zum Antrag DIE LINKE.
Wohnungslosigkeit vermeiden -
Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von
Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem
Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher
- Drs 16/997, 16/1124, 16/1201, 16/1696
-
(TOP 11a+b, 00:45 Minuten,Namentliche
Abstimmung)
10.a) Beratung Antrag FDP
Hochschulbaumittel
gerecht verteilen
- Drs 16/1166 -
10.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine starke
Wissenschaftsinfrastruktur im gemeinsamen Interesse von Bund und
Ländern
- Drs 16/1643 -
(TOP 10a+b, 00:30 Minuten)
9.) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU SPD
Investitionszulagengesetz 2007
(InvZulG 2007)
- 16/1409, 16/1539, 16/1543 -
(TOP 9, 00:45 Minuten)
12.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Erlass der
Rechtsverordnung zum
morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich gemäß §268 Abs.2 SGB
V
- Drs 16/1511 -
(TOP 12, 00:30 Minuten)
13.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Errichtung einer
Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz -
BDBOSG)
16/1364,16/1610,16/1683,16/1701-
(TOP 13, 00:30 Minuten)
14.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Individualbesteuerung
mit übertragbarem Höchstbetrag von 10000
Euro
- Drs 16/1152 -
(TOP 14, 00:30 Minuten)
15.) Vereinbarte Debatte
Zum
Fortschrittsberichten zu Bulgarien und Rumänien sowie zur
aktuellen Entwicklung auf europäischer Ebene
(TOP 15, 00:45 Minuten)
16.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag FDP
Sonderprogramm Kommunale
Brückenbauwerke auflegen
- Drs 16/261, 16/1008 -
16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Bestandssanierung der Verkehrsinfrastruktur
ausweiten und effektive Sanierungsstrategie vorlegen
- Drs 16/553, 16/1090 -
16.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Freistellung der
Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im
Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen
- Drs 16/1657 -
(TOP 16a-c, 00:30 Minuten)
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A9
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung
des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung eines europäischen Verfahrens für
geringfügige Forderungen Ratsdok. 15954/05
- Drs 16/901 Nr.2.2, 16/1684-
(TOP 17, 00:30 Minuten)
18.) Beratung Antrag DIE LINKE.
UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt
schnell ratifizieren
- Drs 16/457 -
(TOP 18, 00:30 Minuten)
19.) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im
europäischen Binnenmarkt
- Drs 16/1646 -
(TOP 19, 00:30 Minuten)
20.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine
anspruchsvolle und umfassende
EU-Nachhaltigkeitsstrategie
- Drs 16/1437 -
(TOP 20, 00:30 Minuten)
21.a) Erste Beratung Bundesregierung
Gesetz zum
Übereinkommen vom 14.11.1970 über Maßnahmen zum
Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr
und Übereignung von Kulturgut
- Drs 16/1372 -
21.b) Erste Beratung Bundesregierung
Ausführung des
UNESCO-Übereinkommens vom 14.11.1970 über Maßnahmen
zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr
Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz
zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
- Drs 16/1371 -
(TOP 21a+b, 00:30 Minuten)
22.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Einsetzung einer
Enquete-Kommission "Ethik,Recht und Finanzierung des Wohnens mit
Assistenz (Heim-Enquete)"
- Drs 16/1267 -
(TOP 22, 00:30 Minuten)
23.) Beratung Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Tätigkeitsbericht 2003 und 2004
des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz - 20.Tätigkeitsbericht -
- Drs 15/5252 -
(TOP 23, 00:30 Minuten)
24.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht statt -
Einschränkungen behinderter Menschen bei der Teilhabe am
öffentlichen Leben entgegenwirken
- Drs 16/949 -
24.b) Beratung Antrag FDP
Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent
sichern
- Drs 16/853 -
(TOP 24a+b, 00:30 Minuten)
25.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen bei der
Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume
verhindern
- Drs 16/952 -
(TOP 25, 00:30 Minuten)
