Pressemitteilung
169 Abgeordnete unterstützen Antrag der
Kinderkommission
Eigenständiges Antragsrecht soll Lobby für Kinder
stärken
169 Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Initiative der Kinderkommission für ein eigenständiges Antragsrecht. Die Mitglieder der Kinderkommission, die Abgeordneten Rolf Stöckel (SPD), Ingrid Fischbach (CDU/CSU), Ekin Deligöz (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Haupt (F.D.P.) und Rosel Neuhäuser (PDS), wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass die Kinderkommission ihrem Auftrag, für die Belange der Kinder im Parlament einzutreten, künftig angemessener gerecht werden kann.
Mit ihrem Gruppenantrag ist die Kinderkommission auf breite Resonanz in allen Fraktionen gestoßen. Angesichts dieser Unterstützung sind die fünf Abgeordneten zuversichtlich, dass ihr heute eingebrachter Antrag die erforderliche Mehrheit im Deutschen Bundestag erreicht und die Kompetenzen der Kinderkommission erweitert werden.
Die Abgeordneten halten diesen Schritt für folgerichtig, weil der Bundestag bereits mit der erstmaligen Einrichtung der Kinderkommission im Jahr 1988 einen in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Weg eingeschlagen hat: Er hat ein Gremium geschaffen, das nicht von Proporz und Mehrheitsverhältnissen geprägt ist, sondern das im Sinne der Kinder auf Konsens angelegt ist. Damit hat der Bundestag nach Auffassung der Kinderkommission gleichzeitig anerkannt, dass es sich bei den Belangen der Kinder um ein schutzwürdiges Sonderinteresse handelt.
Ausgestattet mit dem eigenständigen Antragsrecht, könnte die Kinderkommission stärker als bisher aktiv in die Kinderpolitik eingreifen. Sie könnte durch eigene Initiativen Parlamentsdebatten anstoßen und kinderpolitische Themen ins Bewusstsein rufen. Politik für Kinder und mit Kindern ist eine Querschnittsaufgabe. Die Interessen von Kindern müssen immer mitgedacht werden, ob es um Verkehrs- und Umwelt-, Gesundheits- und Sozial- oder um Finanz- und Wirtschaftspolitik geht. Diese Tatsache hofft die Kinderkommission mit erweiterten Kompetenzen besser vermitteln zu können. Ziel aller Bemühungen ist eine kinderfreundlichere Gesellschaft.
