Pressemitteilung
Eine siebenköpfige Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung der Vorsitzenden, Frau Heidemarie Lüth (PDS), an der VII. Internationalen Ombudsmann-Konferenz teil, die vom 30.10. bis 2.11.2000 in Durban/Südafrika stattfand. Weitere Mitglieder der Delegation waren: Christel Deichmann, Reinhold Hiller, Bernd Reuter (SPD), Axel Fischer, Klaus Holetschek (CDU/CSU) sowie Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Grüne).
Zum ersten Mal fand diese alle vier Jahre einberufene internationale Ombudsmann-Konferenz in Afrika statt. Ombudsleute und Mitglieder von Petitionsausschüssen aus mehr als 70 Staaten aus aller Welt nahmen an dieser Konferenz teil. Das Hauptthema der Konferenz war "Das Gleichgewicht von Regierungsgewalt und Rechenschaftspflicht - die Rolle des Ombudsmanns". Zu diesem Hauptthema wurde in drei Plenarsitzungen und sieben Workshops mit differenzierender Themenstellung zugearbeitet. Themen waren z.B.:
- "Die Effektivität des Ombudsmanns in Bezug auf die Kontrolle der Verwaltungsführung der Regierung",
- "Die Erweiterung der Sichtweise der Menschenrechte hinsichtlich der Verfolgung des Ziels der Schaffung von Bürgerrechten in Bezug auf gute Staatsführung",
- "Das Verhältnis Staat - Bürger: Was erwarten die Bürger vom Staat?".
"Diese Themen sind auch in Bezug auf Deutschland aktuell und werden in der beiliegenden Schlusserklärung nachdrücklich betont", sagte Frau Lüth zum Abschluss der Tagung. Ansprachen des südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mbeki und des früheren Präsidenten und Nobelpreisträgers, Nelson Mandela, hätten gezeigt, welche Wirkung die Tagung auf Demokratien im Aufbau habe. Während der Konferenz, die eine herzliche Gastfreundschaft und perfekte Organisation der südafrikanischen Gastgeber genoss, sei deutlich geworden, welchen Beitrag Ombudsleute und vergleichbare Einrichtungen weltweit zum Aufbau und zur Stabilisierung von Menschenrechtsstrukturen sowie zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte Frau Lüth. In Zusammenkünften der einzelnen Regionen und in einer Mitgliederversammlung des Internationalen Ombudsmann-Instituts seien hierfür nützliche Kontakte geknüpft und vertieft worden.
Nach Mitteilung von Frau Lüth ist es wichtig, dass gerade auch Vertreter eines etablierten parlamentarischen Systems, das die Wahrung von Bürgerrechten zum Ziel hat, mit der Teilnahme an einer solchen Konferenz Funktionsträgern weltweit, die zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten tätig sind, die Zusammenarbeit anbieten und vorhandene Kontakte vertiefen.
Von links nach rechts: Axel Fischer, Klaus Holetschek, Annelie Buntenbach, Heidemarie Lüth, Christel Deichmann, Reinhold Hiller
