Unterausschuss Neue Medien
Aufgaben und Arbeit
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat zu Beginn der Wahlperiode erneut einen Unterausschuss "Neue Medien" eingesetzt, der ausschussübergreifend als Querschnittsgremium konzipiert ist, da Medien- und Kommunikationspolitik ebenso Kultur- und Gesellschaftspolitik wie auch Teil moderner Wirtschafts- und Strukturpolitik ist. Dem Unterausschuss gehören daher neben Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien auch Mitglieder anderer Ausschüsse wie Wirtschaft und Arbeit an.
Angesichts der dynamischen Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, von der die Gesellschaft insgesamt erfasst wird, ist es vordringliche Aufgabe des Unterausschusses, sich mit den Veränderungen auf dem Gebiet der "Neuen Medien" sowie den damit verbundenen Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen wie Datenschutz und Datensicherheit, Informationsfreiheit, Jugendschutz oder Verbraucherschutz und Urheberrecht auseinanderzusetzen. Der Unterausschuss lässt sich deshalb regelmäßig von den jeweils zuständigen Ministerien über aktuelle Entwicklungen, die für das Querschnittsthema "Neue Medien" relevant sind, Bericht erstatten.
Auf der Agenda des Unterausschusses, der sich mit einer großen Bandbreite von Fragestellungen befassen wird, stehen u.a. folgende Themen:
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Reform der Medien- und Kommunikationsordnung,
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Jugendmedienschutz,
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Entwicklung des Digitalen Rundfunks und Fernsehens,
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Novellierung des Telekommunikationsgesetzes,
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Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV),
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Digitales Urheberrecht,
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Modernisierung des Datenschutzrechts,
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Internet und SPAM,
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IT-Sicherheit und Open Source,
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e-Demokratie und e-Government.
Weitere Beratungsthemen werden z.B. rechtliche Fragen zum Teledienstegesetz und zum Medienstaatsvertrag, die Entwicklungen auf dem Mobilfunkmarkt (UMTS), die Debatten zur Informationsgesellschaft und zur Datensicherheit, der UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft sowie die Durchführung einer umfassenden Technikfolgen-Abschätzung zur netzbasierten Kommunikation unter kulturellen Gesichtspunkten sein.
