Anlage x / Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup (CDU/CSU) zur Abstimmung über die Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz (Tagesordnungspunkt 15)
Berlin ist unsere Hauptstadt, in der auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ihren Sitz nehmen. Dafür bin ich seit 30 Jahren eingetreten und werde auch am 20. Juni 1991 im Bundestag dafür stimmen. Berlin war für mich immer Deutschlands politischer Mittelpunkt, für Millionen Menschen im Osten mehr als 40 Jahre Symbol der Freiheit und Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben.
Der Bundestag hat in vielen politischen Beschlüssen und feierlichen Bekenntnissen -- am 30. September 1949 erstmalig, am 15. Februar 1990 letztmalig - unterstrichen, »nach der Herstellung der Einheit Deutschlands Parlament und Regierung als notwendige hauptstädtische Funktionen nach Berlin zu verlegen«.
Mit der Entscheidung für Berlin bleibe ich glaubwürdig und bekenne mich zur gesamtdeutschen Geschichte wie zu einem geschichtlichen Neuanfang. Es ist ein besonderer Beitrag zum politischen Zusammenwachsen. Berlin als Symbol der Teilung -- nun ein Symbol für die wiedergewonnene Einheit in Frieden und Freiheit.
