Anlage 8 / Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Hermann Schwörer und Dr. Andreas Schockenhoff (beide CDU/CSU) zur Abstimmung über die Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz (Tagesordnungspunkt 15)
Uns wäre ein fairer Kompromiss zwischen Bonn und Berlin am liebsten gewesen. Diesen sehen wir in dem Vorschlag Dr. Geißler, der die Regierung in Bonn belassen und das Parlament nach Berlin geführt hätte. Nachdem gegen unsere Stimmen dieser Teilungsvorschlag abgelehnt wurde, haben wir unsere Stimmen dem Berlin-Antrag gegeben.
Wir haben dies getan, obwohl wir die Stadt Bonn und ihre Bewohner in vielen Jahren Abgeordnetentätigkeit liebgewonnen haben. Wir haben es auch getan, obwohl wir aus unseren Wahlkreisen viele Aufforderungen bekommen haben, für Bonn zu stimmen. Unsere Entscheidungsgründe:
Erstens. Die Sorge im Wahlkreis, die Verlagerung nach Berlin, würde riesige zusätzliche Kosten bedeuten, ist unberechtigt. Der Umzug soll sich auf 10 bis 15 Jahre verteilen. So sagen es selbst die Berliner. Die Größenordnung von ca. 4 bis 6 Milliarden DM jährlich für Berlin müsste in jedem Fall aufgebracht werden und wenn auch nur als Ausgleich für das Belassen von Regierung und Parlament in Bonn. Finanziell ist also der Unterschied nicht groß.
Zweitens. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass der Bundestag im Wort steht.
a) »Wir haben 45 Jahre lang davon gesprochen, dass Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands ist.«
b) Im Einigungsvertrag von 1990 heißt es: »Die deutsche Hauptstadt ist Berlin.« Dafür haben die allermeistengestimmt. Zur Hauptstadt gehört mindestens das Parlament, so wie es der Geißler-Antrag vorsah. Würden wir diese Aussagen jetzt, nach dem Zustandekommen der Einheit, nicht wahrmachen, würden wir unseren Versprechungen und Zusagen untreu werden. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik.
Drittens. Berlin muss zum Zeichen dafür werden, dass wir bereit sind zu teilen und dem Osten unseres Vaterlandes jede mögliche Hilfe auf seinem schweren Weg zu gleichen Lebensbedingungen zu geben. Die Probleme dort sind so groß, dass kein Zeichen unterlassen werden darf, dass den Menschen Mut machen kann und ihnen zeigt, dass Deutschland auch geistig zur Einheit finden kann. Wenn in den neuen Bundesländern sich ein Erfolg zeigt, werden wir alle davon profitieren.
Viertens. Für Bonn muss im Fall des Weggangs von Parlament und Regierung ein Ausgleich gefunden werden. Wir alle haben dieser Stadt für 40 Jahre guter Regierungszeit viel zu verdanken. Genügend Ersatzarbeitsplätze und eine neue Verwendung der Regierungs- und Parlamentsbauten müssen das Tempo der Umsiedlung nach Berlin entscheidend mitbestimmen.
