Berlin-Antrag
Deutscher Bundestag Drucksache 12/818
12. Wahlperiode 19. 06. 91
Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der
PDS/Linke Liste
Bestimmung der Hauptstadt Berlin zum Sitz von Parlament und
Bundesregierung
Berlin-Antrag
In Verwirklichung des im Einigungsvertrag erteilten Auftrages
zur Bestimmung des Sitzes von Parlament und Regierung wolle der
Bundestag beschließen:
- Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.
- Sitz von Parlament und Bundesregierung ist Berlin.
- Dieser Beschluss ist sofort in Kraft zu setzen.
Bonn, den 19. Juni 1991
Dr. Gregor Gysi und Gruppe
Begründung:
Der Hauptstadtcharakter Berlins ist real nur dann gegeben, wenn
der Sitz von Parlament und Bundesregierung in Berlin liegt. Die
Sitzverlegung wäre ein deutliches Zeichen für
Veränderungen auch in den alten Bundesländern im
Zusammenhang mit der Vereinbarung und würde wichtige
Strukturentwicklungen in den neuen Bundesländern
ermöglichen.
Der vorgeschlagene Entwurf entspricht auch den jahrzehntelangen
Erklärungen von Bundesregierung und Bundestag. Eine Frist
wurde nicht in den Entwurf mit aufgenommen, da die Sitzbestimmung
sofort erfolgen kann, während die Realisierung des Umzuges von
Parlament und Bundesregierung in erster Linie eine
technisch-organisatorische Frage ist.
Ein Einbringer des Entwurfes gehen davon aus, dass es eine wichtige
Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag ist, im Falle der
Sitzverlegung Fördermaßnahmen für die Stadt Bonn zu
beschließen, die die Infrastruktur der Stadt erhalten.
